Die Maut ist nur eine Scherbe in einem Haufen, der wächst. Ein Muster zieht sich wie ein roter Faden durch Scheuers Handeln: Er startet mit Verve, die Sache ist aber nicht bis zum Ende durchdacht, er scheitert an komplizierten Details.
Nach dem Willen der Opposition sollte die Karriere von Verkehrsminister Scheuer mit einer schonungslosen Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss enden. Daraus ist nichts geworden. Doch seine Maut-Entscheidungen bleiben falsch.
Hätte der Minister die Mautverträge auch erst nach dem Urteil des EuGH über die Rechtsgültigkeit unterzeichnen können? Scheuer hat vor dem parlamentarischen Gremium in Berlin alle Vorwürfe von sich gewesen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft versäumt ein Engagement für den Beitritt der Union zur EMRK, den die Verträge vorsehen. Dabei wäre dieser wichtiger denn je. Ein Gastbeitrag.
In Berlin soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut klären. Die zentralen Vorwürfe bestreitet Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch die beteiligten Unternehmen widersprechen.
In Berlin tagt der Maut-Untersuchungsausschuss, der mit Spannung erwartete Auftritt von Andreas Scheuer verzögert sich. Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber setzen den Verkehrsminister unter Druck, sein damaliger Staatssekretär widerspricht den Vorwürfen.
David Fischer hat das Werbegeschäft von Facebook aufgebaut und leitet es bis heute. Im Gespräch stellt er sich als Vertreter der Interessen kleiner Betriebe dar – und bekräftigt: „Facebook droht nicht mit dem Rückzug aus Europa.“
Dass Brüssel ein Verfahren gegen London eingeleitet hat, macht die Brexit-Gespräche nicht einfacher. Doch es gibt noch Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
Ein Ultimatum aus Brüssel, das umstrittene Binnenmarktgesetz zu ändern, ließ London verstreichen. Die EU-Kommission reagiert prompt und beklagt einen „schweren Vertrauensbruch“.
Im Maut-Untersuchungsausschuss soll der Verkehrsminister heute zum ersten Mal selber aussagen. Es geht um die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern – und die heikle Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?
Andreas Scheuer soll heute vor einem Ausschuss zur Pkw-Maut aussagen, und die EU-Staaten beraten in Sachen Türkei. Armin Laschet trifft in Rom nicht nur auf Italiens Regierung, sondern auch auf Papst Franziskus. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
Der GULag-Forscher Jurij Dmitrijew ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden – in einer Strafkolonie. Ein abschreckendes Signal an alle Gleichgesinnten. Präsident Putin lässt den Fall unkommentiert.
Für den Abschuss eines armenischen Kampfflugzeugs will Ankara nicht verantwortlich sein. Von nun an aber will die Türkei in Nagornij-Karabach offiziell mitmischen.
Der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt, der jetzt als Entwurf öffentlich ausliegt, hat ein Ziel: Überall für sauberere Luft zu sorgen, so wie es die EU versprochen hat und Gerichte fordern.
Weil er im Wahlkampf 2019 das Neutralitätsgebot verletzt hat, muss der katalanische Regierungschef sein Büro sofort räumen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation.
Der britische Inlandsgeheimdienst als Verächter des Rechts? Die Autoren tragen etwas (zu) dick auf.
In Frankreich herrscht angesichts der Bilder aus griechischen Flüchtlingslagern eine vollkommen andere Stimmung als in Deutschland. Aufrufe, mehr Menschen aufzunehmen, verhallen ungehört. Eine Mehrheit fordert die Abschottung.
Die Eidgenossen stimmen klar gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Der von der Wirtschaft gefürchtete Bruch mit Brüssel bleibt also vorerst aus. Aber die künftige Anbindung an Europa steht trotzdem in Frage.
Die Technologiegiganten liefern sich einen Streit um Gebühren im App Store. Jetzt gibt es in einem Bereich eine Einigung. Doch Facebook tritt nach: Apple schade kleinen Unternehmen mit seiner „App-Store-Steuer“.
Im Juli hatte der amerikanische Konzern vor dem EU-Gericht Recht bekommen. Doch der Streit ist noch nicht beendet. Die Kommission zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Facebook schlägt Alarm: Seine europäischen Dienstleistungen stünden vor dem Ende, wenn die EU die Weiterleitung personenbezogener Daten nach Amerika verbietet.
Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj kämpft mit einer Stiftung gegen Korruption – ein gefährliches Unterfangen. Seine Mitarbeiter leben mit Hetze, Razzien und Schlägertruppen.
Die Richter erklären den Kampf gegen die Wohnungsknappheit zu einer Sache von allgemeinem Interesse. Eigentümer, aber auch Plattformen wie Airbnb, müssen ihre wirtschaftlichen Interessen dagegen zurückstellen.
Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor.
Als Vorstand für Integrität und Recht hat Renata Jungo Brüngger gerade mehrere Diesel-Verfahren gegen Daimler in Amerika befriedet. Ihren Einsatz für mehr Regeltreue sieht sie aber nicht am Ende. Im Gespräch berichtet sie von Herausforderungen in einem globalen Unternehmen.
Der Bundesverkehrsminister hat schon wieder Streit mit der EU – und wieder geht es um die Maut. Das hätte er vorher wissen können.
Über die Geldpolitik in der Eurozone streiten sich sogar die Gerichte. Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und einige weitere ehemalige Politiker machen einen Vorschlag, wie im Fall von Konflikten vermittelt werden könnte.
Wie sein Vorgänger Carles Puigdemont soll nun auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden. Der will bei einer Amtsenthebung aber nicht weichen.
Irlands Datenschutzkommission ist bekannt für ihre lasche Aufsicht. Einmal wollte sie gegenüber Facebook streng sein – vergebens.
Nun werden die immensen Nachwirkungen des EuGH-Urteils zu Schrems II sichtbar. Was ist zu tun?
Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht dazu geeignet, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Medienfreiheit herzustellen. Dem Informations- und Datenhunger des modernen Journalismus steht es sogar diametral entgegen. Ein Gastbeitrag.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
In einzelnen Mobilfunk-Tarifen werden bestimmte Musik-Apps und andere Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht.
Bald soll die Verteidigungsministerin entscheiden, ob Dienstgrade in der Bundeswehr gegendert werden. Bei einigen Bezeichnungen würde es aber Ausnahmen geben.