Die Türkei habe mit der Inhaftierung von Journalisten deren Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Jeweils 16.000 Euro Schadenersatz soll Istanbul zahlen. In der Türkei sind die Fälle noch anhängig.
Die Liberalen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Aufarbeitung des gescheiterten Maut-Projekts vor. Klarheit soll ein Organstreitverfahren bringen, die Entscheidung in Karlsruhe könnte schneller fallen als ein Urteil in einem Schiedsverfahren.
Die Ernennung von Amy Coney Barrett in Amerika war politisch aufgeladen. In Deutschland zeichnen sich erste ähnliche Tendenzen ab. Was wir in Deutschland daraus lernen können.
Die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) wirft dem Bund schwere Versäumnisse im Fall Wirecard vor. Die Chancen der Aktionäre stehen gut. Für den Bund könnte es teuer werden.
Die Europäische Kommission will Parameter für einen europaweiten Mindestlohn festlegen, obwohl ihr dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Der deutsche Mindestlohn würde ihren Vorstellungen nicht genügen. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung will den Bau von Windrädern erleichtern – und dafür gesetzlich verankern, dass Windräder der öffentlichen Sicherheit dienen. Einwände verfangen bislang nicht.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Der bayerische Justiz-Staatsminister Eisenreich kritisiert das geplante „Gesetz gegen sexualisierte Gewalt“. Er verlangt höhere Strafen für die Betreiber von Online-Plattformen, auf denen Kinderpornographie ausgetauscht wird.
EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer. Jetzt ist eine Einigung nahe.
Der deutsche Staat hätte die Kosten für die Verkehrspolizei nicht bei der Erhebung berücksichtigen dürfen, urteilten die Europarichter. Jetzt drohen hohe Einnahmeausfälle.
Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Rückschlag für die Agrarlobby: Fleischersatzprodukte dürfen weiterhin Bezeichnungen wie Steak, Wurst, Schnitzel und Burger im Namen tragen. Das hat das EU-Parlament entschieden. Anders sieht es bei Ersatzprodukten für Milcherzeugnisse aus.
Das umstrittene Homeoffice-Gesetz des Arbeitsministers würde ein beliebtes Arbeitszeitmodell abschaffen – durch die Hintertür. Müssen wir bald alle wieder stempeln?
Im aktuellen Einspruch-Podcast diskutieren wir unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, über die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung im Kampf gegen das Coronavirus.
Eine Einbauküche bestellen und dann die Bestellung widerrufen? Das geht nicht, urteilte nun der Europäsiche Gerichtshof. Selbst dann nicht, wenn mit der Fertigung noch gar nicht begonnen wurde.
Das Plagiatsgutachten der FU Berlin enttäuscht. Eine Tendenz zur Entlastung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist deutlich herauszulesen.
Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient. Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland.
Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen.
Varoscha war einst eine Perle des Mittelmeers. Seit mehr als 45 Jahren ist es eine Geisterstadt und Zankapfel zwischen griechischen und türkischen Zyprern. Bei der Präsidentenwahl in Nordzypern geht es auch um ihre Zukunft.
Es geht um die Wurst. Nächste Woche entscheidet das EU-Parlament über eine verschärfte Kennzeichnung von Fleisch- und Milchalternativen. Die Meinungen über Verbraucherinteressen und fairen Wettbewerb gehen weit auseinander.
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss einer Passagiermaschine. Nun verlässt Moskau Beratungen dazu. Es sei bösartig, Russland die Alleinschuld zuzuweisen. Die Ukraine vermutet „Angst vor der Wahrheit“.
Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.
Nach dem EuGH-Urteil darf die Central European University nach Budapest zurückkehren. Doch die Fronten im Hochschulstreit sind verhärtet.
Die EU macht Russland für den Mordanschlag auf Nawalnyj verantwortlich und bereitet Sanktionen vor. Dabei bewegt sie sich rechtlich auf dünnem Eis.
Das Privacy Shield-Urteil des EuGH macht deutlich: Die EU will ihr Verständnis vom Datenschutz der ganzen Welt aufdrücken. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Ein Gastbeitrag.
Ein Gerichtsurteil stärkt der Stadt Frankfurt, die für die zeitweilige Vermietung von Zimmern und Wohnungen an Urlauber und Messegäste eine Genehmigung vorschreibt, den Rücken. Doch die Branche hat zurzeit ganz andere Schwierigkeiten.
Viel zu lange haben Pädokriminelle die Schlupflöcher im Netz ausgenutzt. Der Europäische Gerichtshof lässt nun mehr Raum, sie zu verfolgen. Die Politik muss ihn nutzen.
Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt?
Wer den Vertrag mit der Online-Partnervermittlung Parship innerhalb der Frist widerruft, muss nicht den vollen Preis für ein Jahresabo bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, ist zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden.
Die ungarische Regierung durfte die von George Soros gegründete Central European University nicht aus dem Land drängen. Das geänderte Hochschulrecht verstößt gegen europäisches und internationales Handelsrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Ein Pole lebt seit Jahren mit zwei Töchtern in Deutschland. Das Jobcenter kürzte ihm seine Leistungen. Das aber war unzulässig, weil Kinder von EU-Bürgern bei Jobverlust der Eltern ihren Schulbesuch nicht unterbrechen sollen.
Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig.
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben.
Niemand, der amerikanische und chinesische Dienste nutzt, kann sicher sein, dass die dort abgelegten Daten im Sinne der eigenen Gesetze und Interessen verwaltet werden. Ein Gastbeitrag.