Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Brexit-Verhandlungen:

„Das ist der letzte Versuch“

London habe neue Hürden für ein Abkommen errichtet, heißt es in EU-Kreisen. Offenbar dreht sich der Streit um staatliche Beihilfen.

Thomas Gutschker, Brüssel

06.12.2020 20:24 Uhr

Repressionen in Russland:

In der Krise wächst die Paranoia

Corona, eine schwache Wirtschaft und Proteste: Wladimir Putins Machtapparat sieht sich in Russland vielen Krisen ausgesetzt. Und erhöht deswegen den Druck auf Opposition und Zivilgesellschaft.

Friedrich Schmidt, Moskau

05.12.2020 22:05 Uhr

Bericht über Testosteron-Regel:

Verjagt und verletzt

Der Leichtathletik-Weltverband zwingt Frauen, die auf Strecken von 400 Metern bis eine Meile antreten, einen Testosteron-Höchstwert auf. Ein Bericht von Human Rights Watch belegt die erschütternden Konsequenzen: Diskriminierung, Überwachung und erzwungene medizinische Eingriffe.

Christoph Becker

04.12.2020 21:19 Uhr

Polens Außenminister:

Die EU-Verträge sind heilig

In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.

Zbigniew Rau, Außenminister der Republik Polen

26.11.2020 16:14 Uhr

Gentechnik:

Der Wunderweizen von Einbeck

Grüne Gentechnik ist in Europa tabu. Jetzt wollen deutsche Pflanzenzüchter daran etwas ändern. Für die Umwelt könnte sich das lohnen. Ein Besuch im Gewächshaus.

Sebastian Balzter

25.11.2020 17:49 Uhr

Urteil:

Booking.com verliert am EuGH

Der EuGH entschied am Dienstag in einem Urteil über die Zuständigkeit des Landgerichts Kiels. Auslöser war eine Klage wegen Marktmissbrauchs gegen Booking.com.

24.11.2020 19:13 Uhr

Steuervergünstigungen:

Der Staat hebt ab

Die Staatsbeteiligung bei der Lufthansa sorgt für Fragen: Ist Fliegen öffentliche Daseinsvorsorge?

Marc Tepfer

24.11.2020 19:00 Uhr

Datenschutz:

Pragmatische Lösungen

Die Datenschutzdebatte läuft zunehmend aus dem Ruder: Leidenschaftliche Kritiker und ebensolche Verteidiger stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das hilft niemandem weiter, am wenigsten den Schulen.

Corinna Budras

21.11.2020 08:43 Uhr

Abwicklung von Datentransfer:

Microsoft will in der Schule bleiben

Der Softwarekonzern macht weitreichende Zugeständnisse, um Datenschutzbedenken aus dem Weg zu räumen. Die Behörden sind erstaunlich angetan.

Corinna Budras, Berlin

20.11.2020 19:16 Uhr

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Verdächtiger im Fall Maddie:

Christian B. bleibt nach BGH-Entscheidung im Gefängnis

Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil wegen der Vergewaltigung einer Amerikanerin.

20.11.2020 10:22 Uhr

Haushaltsblockade:

Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.

Thomas Gutschker, Brüssel

19.11.2020 15:25 Uhr

Verbraucherschutz:

Neue Regeln für Darlehen

Die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf von Darlehen und deren vorzeitige Rückzahlung sollen einfacher werden. Die Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die nach diversen Gerichtsurteilen notwendig geworden war.

Marcus Jung

18.11.2020 16:53 Uhr

EuGH-Urteil:

Deutscher Fiskus verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln

Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht der Europarichter in Luxemburg gegen die EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Auswirkungen hat das Urteil für ausländische Unternehmen, die sich bislang nur im Einzelfall grenzüberschreitende Geschäfte machen.

18.11.2020 13:43 Uhr

Rechtsstreit um Sonderurlaub:

Zusatzurlaub nach Geburt gibt es nur für Mütter

Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt ausschließlich für Müttern vorbehalten, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung ist aber, dass die Regelung im Wesentlich dem Schutz der Frau dient.

18.11.2020 12:06 Uhr

Fehmarnbeltquerung:

Sauber geplant

Das Bundesverwaltungsgericht segnet den Fehmarnbelttunnel ab. Bringt das einen neuen Schub?

Christiane Kappes

17.11.2020 19:29 Uhr

Datenschutzrecht:

Was bleibt von der Millionenstrafe?

Datenschutzbehörden verhängen bei Verstößen immer häufiger üppige Bußgelder. Jetzt ist erstmals ein Gericht eingeschritten - und hat die Geldbuße um fast 90 Prozent reduziert.

Michael Kubiciel

17.11.2020 19:21 Uhr

Ungarns Justizministerin:

„Es geht um Erpressung“

Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.

Stephan Löwenstein

17.11.2020 18:55 Uhr

Testosteronregel:

Semenya klagt für ihr Menschenrecht

Läuferinnen mit „Differences of Sex Development“ dürfen auf Mittelstrecken nur bei den Frauen starten, wenn sie ihren Testosteronspiegel durch Medikamente senken. Dagegen geht 800-Meter-Olympiasiegerin Semenya an.

17.11.2020 17:29 Uhr

Einspruch exklusiv:

Die DS-GVO in der Sackgasse

Das Urteil des EuGH im Verfahren „Schrems II“ wurde als realitätsfern und praktisch nicht umsetzbar kritisiert. Die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses zeigen nun: Die Kritik trifft zu. Ein Gastbeitrag.

Nikolaus Bertermann

16.11.2020 16:18 Uhr

Datenschutz:

Apple sorgt mit Online-Tracking für Ärger

Der amerikanische Tech-Konzern soll das Nutzerverhalten seiner Kunden verfolgen und auswerten, behauptet eine Gruppe von Datenschutzaktivisten. Sie haben eine Beschwerde gegen Apple eingereicht.

16.11.2020 07:20 Uhr

Verfassungsgerichtspräsident:

„Wir befinden uns nicht im Ausnahmezustand“

„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen.

Reinhard Müller

14.11.2020 06:00 Uhr

Architekten und Ingenieure:

Zeitenwende für das Honorarrecht

Die Modifizierung des Architekten- und Ingenieurhonorarrechts hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Von 2021 an herrscht ein neuer Preiswettbewerb unter den Planern.

Friedrich-Karl Scholtissek, Hamburg

12.11.2020 18:03 Uhr

Spahns Pakt mit Digitalkonzern:

Fragen Sie Dr. Google!

Jens Spahn und Google arbeiten Hand in Hand: Die Informationen der Bundesregierung zu Corona werden in der Suche bevorzugt, sie belegen die Aufschlagseite. Kann man dagegen etwas haben? Man kann.

Michael Hanfeld

12.11.2020 08:20 Uhr

Kontaktloses Bezahlen:

Bankkunden haften nicht bei Kartenverlust

Wer seine Karte für das kontaktlose Bezahlen verliert, hat ein Problem. Doch haftet er nicht für Missbrauch. Vor allem nicht, wenn die Bank Unwahrheiten behauptet.

11.11.2020 13:00 Uhr

Kampf gegen Kindesmissbrauch:

Keine Lobby für das Leid

Das hessische Innenministerium geht mit einem speziellen Ermittlerteam verstärkt gegen sexuelle Gewalt an Kindern vor. Auch im privaten Umfeld muss hingeschaut werden, um potentielle Opfer zu schützen.

Helmut Schwan

11.11.2020 07:00 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Hessen baut Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch auf

Im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch setzt die hessische Polizei künftig auf ein spezielles Ermittlerteam. Schon jetzt berichtet die Polizei von ersten Erfolgen.

Ewald Hetrodt, Wiesbaden

10.11.2020 17:48 Uhr

Gericht entscheidet:

Russland soll Nawalnyj Entschädigung zahlen

Im Jahr 2012 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj festgenommen. Dabei wurde ihm unnötig Gewalt angetan, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden.

10.11.2020 15:58 Uhr

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