Die obersten Richter Europas verlangen eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Deshalb steht die Personalszene kopf. Eine Lösung für alle scheint schwierig: Viele Arbeitnehmer bevorzugen Vertrauensarbeitszeit, andere stempeln.
Aus den auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlichten Verträgen ergeben sich potentiell enorme Entschädigungszahlungen an die designierten Betreiberunternehmen.
Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln.
Eigentlich wollen die CDU und Teile der Grünen ein zonales Fahrverbot in Stuttgart verhindern. Jetzt sollen zunächst vier Straßen für bestimmte Diesel-Autos gesperrt werden. Doch dem Verwaltungsgericht geht das nicht weit genug.
Seit heute sind die 2600 Seiten langen Betreiber-Verträge für die PKW-Maut öffentlich einsehbar. Es gibt aber auch weiterhin Einschränkungen.
Für die Steuerzahler wird das Debakel mit der Pkw-Maut richtig teuer. Die Grünen im Bundestag wollen Verkehrsminister Scheuer nun mit einer Klage zwingen, die Verträge mit den Mautbetreibern offenzulegen.
Die verpflichtende Impfung gilt für Kinder in Schulen, öffentlichen Betreuungseinrichtungen und Asylbewerberheimen. Zudem sollen Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneien verboten und Klinikrechnungen weniger streng geprüft werden.
Nach Kritik an dem Umgang des Online-Riesens Amazon mit Händlern auf seiner Marktplatz-Plattform, hat das Bundeskartellamt das Unternehmen nun dazu gebracht, seine Geschäftsbedingungen umfassend zu ändern.
Die Regierung beschließt drei Reformen im Gesundheitswesen: die Impfpflicht, Änderungen im Prüfsystem und ein Rabattverbot für Apotheken. Dafür nutzt Gesundheitsminister Spahn einen Kniff – die EU könnte etwas dagegen haben.
Die Versandapotheke forderte in einem Rechtsstreit 14 Millionen Euro Schadenersatz von der Apothekerkammer Nordrhein. Das Düsseldorfer Urteil stärkt die Position der stationären Apotheker.
Die Bundesregierung bringt das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg. Ab März 2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen gegen die hoch ansteckende Krankheit geimpft sein – ansonsten drohen Bußgelder.
CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.
Jens Spahn schützt die Apotheker und ihre Privilegien mit allen Mitteln. Das ist marktfeindlich. Jetzt legt er sich sogar mit der EU an. Wäre er doch nur ins Verteidigungsministerium gewechselt!
In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen.
Vor der Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin senden Europas Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Die Italiener verlangen Flexibilität. Die Briten finden, die Kandidatin habe das Richtige gesagt. Die Deutschen denken über Alternativen nach.
Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn.
Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Der Europäische Gerichtshof hat die Mindest- und Höchstpreise für Architekten für unwirksam erklärt. Damit gilt das Postulat freier Honorarvereinbarungen.
Der europäische Gerichtshof hat eine Klage für die umstrittene Chemikalie Bisphenol A abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die verwendete chemische Verbindung wegen ihrer Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit als "besonders besorgniserregender Stoff" aufzuführen ist.
Reisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung. Eine Voraussetzung muss aber erfüllt sein.
Das EU-Gericht hat den Status von Bisphenol A als gefährliche Chemikalie bestätigt – eine Niederlage für den Verband Plastics Europe, der dagegen geklagt hatte.
Nach zehn Jahren lebenserhaltender Maßnahmen ist der bekannteste französische Wachkomapatient nun verstorben. Seine Eltern kämpften zuvor immer wieder vor Gericht für die Erhaltung der künstlichen Ernährung.
Der Drittliga-Verein „Spielvereinigung Unterhaching“ strebt an die Börse. Manfred Schwabl, Präsident und Großaktionär verspricht Wachstum und prangert die Auswüchse des Fußballgeschäfts an.
In Russland stehen drei Schwestern vor Gericht, die nach jahrelangem Martyrium ihren Vater töteten. Bis heute haben Familienväter in dem Land „Züchtigungsrechte“.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Reisende keine direkten Ansprüche für Flugausfälle gegen die Airline haben. Sie müssen sich an ihren Reiseveranstalter wenden.
Internet-Händler müssen für ihre Kunden erreichbar sein – aber nicht unbedingt über das Telefon. Das urteilt der EuGH.
Ungarn torpediert die Wissenschaftsfreiheit, und die Europäische Union schaut zu. Die Europäische Volkspartei hofiert Viktor Orbán, die Wissenschaft zahlt den Preis.
Ob Internetversorgung, Einkommen oder Bevölkerungsentwicklung – in Deutschland tut sich eine Kluft auf. Warum aber auch in den „Wohlfühloasen“ Handlungsbedarf besteht und wie sich das Bamf reformiert hat, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Vor russischen Gesprächspartnern öffnet Putin sich nicht. Aber westlichen Journalisten gewährt er doch gelegentlich einen Blick in seine Seele. Wenn es Sie nicht gruselt, schauen Sie doch mal hinein. Ein Gastbeitrag.
Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht?
Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde.
Architektenhonorare müssen künftig ohne Ober- und Untergrenze vereinbart werden. Das könnte zu Preisdumping führen und unsere Städte gefährden, warnt Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten, im Interview.
Noch immer wird um die Besetzung der Spitzenposten in der EU gerungen. Aber welche Befugnisse gehen eigentlich mit welchem der Ämter einher?
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
Mindest- und Höchstpreise für Architekten gibt es künftig nicht mehr. Das ist gut für Bauherren – und schlecht für so manchen Architekten.
Der EuGH kippt die Honorarregeln. Der Wettbewerb dürfte sich nun verschärfen, kleineren Büros droht das Aus. Es gibt aber auch Gewinner.