Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros.
Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt.
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit über das kirchliche Arbeitsrecht lediglich die Akzente verschoben.
Was gilt als Fortschritt im Recht? Ob es eine immer umfassendere Verwirklichung der Menschenrechte bedeutet - darüber lässt sich trefflich streiten.
Nach fünf Jahren und zwei Verhandlungen vor dem BGH ist endlich klar: Die saubere, ausgepackte Matratze muss der Online-Händler zurücknehmen.
Das kirchliche Arbeitsrecht beschäftigt die Gerichte. Wenn es nicht aus sich heraus plausibel und widerspruchsfrei angewandt wird, sind seine Tage eher früher als später gezählt.
Zehn Jahre lang wurde um die Kündigung eines Chefarztes gestritten, der ein zweites Mal geheiratet hatte. Nun lenkt das Erzbistum Köln ein.
Die Pflicht, in Seenot geratenen Menschen und Booten zu helfen, ist ein fundamentaler Grundsatz der Schifffahrt. Italiens Hafensperrung war rechtlich dennoch zulässig.
Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank.
Wenn es um die Einhaltung und Verteidigung von Menschenrechten geht, ist Russland nicht unbedingt vorbildlich. Wie das Land mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgeht.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Michael Bobek, könnte den Streit um den Markenschutz des Films „Fack Ju Göthe“ in in eine neue Richtung lenken. Er argumentiert mit der Meinungsfreiheit.
Schulverweigerer aus Südhessen müssen nicht abermals den Entzug des Sorgerechts befürchten. Ein Gericht hält dies nach jahrelangem Streit für „nicht erforderlich“. Eine konservativ-christliche Organisation jubelt.
Die künstliche Ernährung von Vincent Lambert soll noch am Dienstag beendet werden. Der Anwalt von Lamberts Eltern hatte für den Fall gedroht, den behandelnden Arzt wegen Mordes vor Gericht zu bringen.
Die Rettung von Menschenleben kann niemals unter Strafe stehen. Hilfe ist Pflicht – gerade auf See, gerade dort, wo sonst keine Hilfe zu erwarten ist.
Ist Salvinis Hafensperrung seerechtlich erlaubt? Und was droht Carola Rackete nun, nachdem sie eigenmächtig in den Hafen von Lampedusa gefahren ist?
Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keinen leichten Stand, oft wird seine Legitimität unterminiert. Auf die neue Richterin kommen große Aufgaben zu.
Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste.
Die Europäische Union und die Schweiz streiten über ein Abkommen zur Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Wenn es keine Einigung gibt, droht gewaltiger Schaden für die Börse in Zürich.
Die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs verstößt nach Ansicht des EU-Generalanwalts Evgeni Tanchev gegen die richterliche Unabhängigkeit.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert. Einen Eilantrag den Hafen von Lampedusa trotzdem anlaufen zu dürfen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die Klimaproteste im Tagebau Garzweiler, das nordrhein-westfälische Polizeirecht und die Grenzen zivilen Ungehorsams.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die Klimaproteste im Tagebau Garzweiler, das nordrhein-westfälische Polizeirecht und die Grenzen zivilen Ungehorsams.
Die Kanzlerin befürwortet in einer Fragestunde vor Abgeordneten ein vollständiges Tabakwerbeverbot. Und verteidigt ihren Verkehrsminister.
Nach dem Mautdesaster erleidet Scheuer nun auch bei den Messstationen einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Linken-Politikerin stellt ihn schon als Minister infrage. Und die Umwelthilfe freut sich über das Urteil.
Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt.
Laut EuGH sind 5600 aus Deutschland stammende europäische Haftbefehle fehlerhaft. Könnten sich tausende Strafverdächtige nun der Verfolgung entziehen? Heute berät darüber der Rechtsausschuss.
Schon wenn die Schadstoffe an einzelnen Messstationen über den Grenzwerten liegen, verstößt das gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zudem müssen die Stationen an den dreckigsten Punkten stehen.
Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen.
Seit dem jüngsten EuGH-Urteil diskutiert Deutschland über Arbeitszeiten. Der Bundesverband der Personalmanager hat nun eine neue Präsidentin gewählt – die sich gleich eindeutig zum Thema Stechuhr positioniert.
Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles.
Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation.
Verkehrsminister Scheuer lässt die Bundestagsabgeordneten die Maut-Verträge lesen – allerdings dürfen die Abgeordneten danach nicht über die Inhalte reden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen alle Akten lesen.
Finanzminister Scholz pokert in der Haushaltsplanung hoch: Die Grundrente berechnet er nicht ein, obwohl sie kommen – und kosten – wird. Die Maut-Einnahmen hat er dagegen noch nicht gestrichen. Das ist leichtfertig.
Ein Akt der Verzweiflung in 220 Teilen: Wie die Ukraine versucht, in letzter Minute die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu verhindern.
Der EuGH hat erstmals einen Teil der polnischen Justizreformen in einem Urteil als europarechtswidrig eingestuft. Das ist ein deutliches Signal, auch mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten.