Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil:

Zweifel an Polen

Was so problematisch an der Justizreform in Polen ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinem jetzigen Urteil noch einmal unmissverständlich zum ...

Nikolas Busse

24.06.2019 19:12 Uhr

Langfristige Finanzplanung:

Der Bund gibt mehr Geld für Soziales aus – und weniger fürs Militär

Schwarze Null trotz höherer Ausgaben für Soziales: Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Finanzplan bis zum Jahr 2023 vorgelegt. Donald Trump dürfte sich weiter ärgern.

Manfred Schäfers, Berlin

24.06.2019 17:02 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.

24.06.2019 15:26 Uhr

Griechische Staatsanleihen:

EZB haftet nicht für Zwangsumtausch

Die EZB muss Privatanlegern laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen.

23.05.2019 16:24 Uhr

EuGH-Entscheid:

Beim Partyzelt wird es schwierig

Müssen Kunden nach dem Kauf per Telefon oder Internet sperrige Produkte bei Mängeln zurücksenden? Der Europäischen Gerichtshof hat sich mit dieser Verbraucherfrage beschäftigt.

23.05.2019 11:37 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Kampfansage an „Abmahnanwälte“

Wie bekämpft man missbräuchliche Abmahnungen? Was bedeutet die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung? Und was mit dem NPD-Wahlwerbespot? Die neue Folge des Einspruch-Podcasts.

Constantin van Lijnden

16.05.2019 18:44 Uhr

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast:

Kampfansage an „Abmahnanwälte“

Wie bekämpft man missbräuchliche Abmahnungen? Was bedeutet die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung? Und was mit dem NPD-Wahlwerbespot? Die neue Folge des Einspruch-Podcasts.

Constantin van Lijnden

16.05.2019 18:44 Uhr

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast:

Die bizarre Testosteron-Regel der Leichtathletik

Der spektakuläre Fall der Olympiasiegerin Caster Semenya ist das Thema im neuen Podcast von F.A.Z.-Einspruch: Darf die Leichtathletin zu einer Hormonbehandlung gezwungen werden?

Corinna Budras, Marcus Jung

08.05.2019 10:45 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Die bizarre Testosteron-Regel der Leichtathletik

Der spektakuläre Fall der Olympiasiegerin Caster Semenya ist das Thema im neuen Podcast von F.A.Z.-Einspruch: Darf die Leichtathletin zu einer Hormonbehandlung gezwungen werden?

Corinna Budras, Marcus Jung

08.05.2019 10:45 Uhr

Verwandte Themen

BGH-Entscheid:

Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss an Messeständen

Kaufverträge, die am Stand einer Verbrauchermesse abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof begründet seine neueste Entscheidung mit der Örtlichkeit des Vertragsabschlusses.

07.05.2019 14:46 Uhr

Streit mit Spotify:

EU will Ermittlungen gegen Apple einleiten

Der Streaminganbieter Spotify kritisiert schon seit längerem die Gebührenstruktur im App Store. Jetzt bereitet die EU Ermittlungen vor – und Apple wehrt sich.

06.05.2019 15:32 Uhr

EU-Gutachter:

Lastschriftverfahren der Bahn verstößt gegen EU-Recht

Bisher konnten Kunden der Deutschen Bahn mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands online gekaufte Tickets nicht per Lastschriftverfahren bezahlen. Das dürfte sich nun bald ändern.

02.05.2019 14:03 Uhr

Fluggastrechte:

Keine Entschädigung bei außergewöhnlichem Umstand

Liegen die Umstände einer Flugverspätung nicht im Machtbereich einer Fluggesellschaft, so muss diese keine Entschädigung zahlen. das entschied am Donnerstag der EuGH.

04.04.2019 14:45 Uhr

Theresa Mays Großbritannien:

In der Vorhölle der Unentschiedenheit

Wie aus Stärken des britischen Systems Schwächen wurden: Theresa May und die institutionalisierte Unfähigkeit zum politischen Kompromiss. Ein Gastbeitrag.

Deborah Mabbett, Waltraud Schelkle

29.03.2019 15:37 Uhr

EuGH-Urteil:

Ökostrom-Hilfe ist keine Staatsbeihilfe

Energieintensive Unternehmen hatten um ihre Privilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefürchtet. Jetzt hat der EuGH in ihrem Interesse geurteilt.

Hendrik Wieduwilt, Berlin

28.03.2019 15:38 Uhr

BGH urteilt bald:

Dürfen Apotheken bald nichts mehr schenken?

Noch hat der BGH nicht geurteilt. Doch zeichnet sich ab, dass Apotheken künftig nicht mehr so großzügig mit Geschenken und Werbeaktionen sein dürfen.

28.03.2019 14:59 Uhr

EuGH-Urteil:

Beim Onlinekauf von Matratzen gilt das Widerrufsrecht

Können im Internet bestellte Matratzen zurückgeschickt werden, wenn man sie einmal ausgepackt hat? Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, die Entscheidung ist richtungsweisend.

27.03.2019 11:39 Uhr

F.A.Z. Exklusiv:

Klubs boykottieren DFL-Umfrage zu Investoren

Die Debatte um die Zukunft der 50+1-Regel spaltet den deutschen Fußball. Nun kommen neue Diskussionen auf, der Ton verschärft sich. Warum aber nehmen die Vereine nicht an einer Umfrage teil?

Michael Ashelm, Daniel Meuren

26.03.2019 07:33 Uhr

Ostseetunnel:

Kampf am Belt

Ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenbinden. Doch Gegner wehren sich erbittert dagegen und wollen jetzt vor Gericht ziehen.

Christian Müßgens

23.03.2019 08:29 Uhr

Nach Urteil des EuGH:

Italiens Bankenverband fordert Milliarden von Brüssel

Das Land sieht sich in seiner Bankenkrise als Opfer der EU. Kommentatoren greifen Kommissarin Vestager an.

Tobias Piller, Rom

22.03.2019 17:51 Uhr

Brüssel:

Eine kleine Atempause im Brexit-Streit

Die EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien im Brexit-Prozess verständigt – und den Austritt erst einmal aufgeschoben. Eine Lösung des Streits ist aber nicht in Sicht.

Michael Stabenow, Brüssel

22.03.2019 02:30 Uhr

Kampf gegen „Upload-Filter“:

Piratin im Anzug

Julia Reda sitzt seit fünf Jahren für die Piraten im Europaparlament und dirigiert den Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform. Kann sie das Projekt noch stoppen?

Corinna Budras

21.03.2019 22:40 Uhr

Orbán und Europa:

Die Freiheit, die wir meinen

Infantile Appelle geben Auskunft über die Charakterzüge von Viktor Orbáns Machtausübung: Nirgendwo in Europa werden die Begriffe Freiheit und Souveränität so systematisch sinnentleert wie in Ungarn. Ein Gastbeitrag.

Gábor Schein

21.03.2019 20:30 Uhr

EuGH-Generalanwalt:

Datenschutzrecht gilt auch für Cookies

Häufig können Nutzer den Cookies auf Webseiten gar nicht widersprechen. Der EuGH-Generalanwalt meint: Das verstößt gegen Datenschutzrecht. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, müssen die Betreiber vieler Webseiten aktiv werden.

21.03.2019 19:27 Uhr

Arbeitsrecht:

Darf ich heiraten, Chef?

Ein Arzt erstritt sich kürzlich das Recht, zum zweiten Mal heiraten zu dürfen, trotz eines katholischen Arbeitgebers. Auch anderswo versuchen Chefs immer wieder bei der Partnerwahl mitzumischen – in teilweise kuriosen Fällen.

Bastian Benrath

21.03.2019 15:41 Uhr

FvD-Chef Thierry Baudet:

Der Mann hinter dem Erfolg der Rechten

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden wurde eine neue rechtspopulistische Gruppierung stärkste Kraft. Das hat viel mit ihrem Spitzenkandidaten zu tun – einem charismatischen Medienliebling, der den „Nexit“ anstrebt.

Mark Beunderman

21.03.2019 14:36 Uhr

TV-Kritik: „Maischberger“:

Britischer Humor, nur ohne Pointe

Frau Maischberger nimmt das Tohuwabohu um den Brexit zum Anlass, den Teufel an die Wand zu malen. Keine gute Voraussetzung für eine sachliche Diskussion.

Hans Hütt

21.03.2019 03:02 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Gesellschaft

Services