Das Münchner Institut für Rundfunktechnik und der Turiner Patentvermarkter Sisvel streiten vor Gericht um den Erlös eines Patents. Der Prozess um MP3-Technik ist nicht nur wegen der geforderten Millionen spektakulär.
Die Millionenzahlungen an eine italienische Bank aus dem Einlagensicherungsfonds sind keine unerlaubten Beihilfen nach europäischem Recht. Die Europarichter widersprechen mit dem Urteil der EU-Kommission.
Am Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs der EU wohl über eine Fristverlängerung für den Brexit entscheiden. Doch wie lange sollte das sein? Und was ist mit den rechtlichen Auswirkungen?
Nach acht Jahren im Amt tritt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Herbst nun endgültig zurück – und der Kampf um seine Nachfolge beginnt. Könnte der Deutsche Jens Weidmann Draghi Platz einnehmen?
Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.
Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Diesel loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht wohl eine rasche Niederlage an.
Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich Konformismus und Herdendenken durch. Ein Gastbeitrag.
Fahrschulunterricht kann nicht unter Berufung auf eine EU-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Unterricht sei kein Schul- oder Hochschulunterricht, bei dem die Befreiung von der Mehrwertsteuer möglich ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Der Mittwoch war in der Champions League immer der ZDF-Tag. Nun aber ist das Kracher-Spiel der Bayern gegen Liverpool nicht mehr frei im TV empfangbar. Und nun? Es gibt Alternativen.
Die Europäische Zentralbank schaltet wieder in den Krisenmodus. Ihre jüngsten Beschlüsse haben unangenehme Folgen für uns alle.
Verfehlungen von Polizisten im Amt werden nur selten geahndet – auch die EU rügte Deutschland hierfür. Es fehlen unparteiische Beschwerdestellen.
Eine Lebensmittelbehörde will Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat unter Verschluss halten, um Unternehmen zu schützen. Doch das Interesse der Öffentlichkeit wiegt mehr, urteilten jetzt EU-Richter.
Endet mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auch der Austausch zwischen den britischen und europäischen Sicherheitsbehörden? Während die EU sich optimistisch gibt, zeichnet der britische Innenminister ein düsteres Bild.
In Europas Fließgewässern soll es wieder natürlich zugehen. Doch mit dem Rückbau von Begradigungen ist es allein nicht getan. Beobachtungen an der Dreisam.
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?
Den zweitgrößten Mitgliedstaat und historisch engen Verbündeten Großbritannien mögen Brüssel und die Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten ziehen lassen. Aber der Diskussion über die Reform eines auf Überkonstitutionalisierung beruhenden Integrationsprozesses wird die EU-27 langfristig nicht ausweichen können.
Eine EU-Gutachterin plädiert für die strenge Auslegung des EU-Rechts zur Schadstoffmessung – und das Recht des Einzelnen, Messstationen überprüfen zu lassen. Das könnte Gegnern der Fahrverbote wie auch Befürwortern nützen.
Was darf Satire? Das entscheiden immer häufiger Gerichte und das Ergebnis ist oft nicht mit dem individuellen Empfinden von Anstand vereinbar. Das gilt vor allem bei Spott gegen Religionen.
Nein, sagt ein Gutachter des europäischen Gerichtshofs und stellt sich damit gegen eine Klage deutscher Verbraucherschützer.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Im Streit um den Karfreitag in Österreich ist ein Kompromiss erzielt worden. Beschäftigte dürfen sich jetzt einen ganzen zusätzlichen Feiertag nehmen – und den Zeitpunkt frei wählen.
Die Amtsenthebung des Notenbankchefs wegen Bestechungsvorwürfen war rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof. Worum es im „Fall Rimsevics“ wirklich geht, bleibt weiter nebulös.
Das Bio-Siegel soll höchste Tierschutzstandards garantieren. Die Halal-Schlachtung verstößt gegen diesen Tierschutz, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es geht vor allem um die Betäubung der Tiere.
In dieser Woche urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass nicht genommener Resturlaub nicht zwangsläufig zum Jahreswechsel verfällt. Gerade dieses Jahr könnte das Arbeitnehmern einige zusätzliche Urlaubstage einbringen.
Die SPD bleibt sich treu und bekämpft die geplante Urheberrechtsrichtlinie der EU weiter. So läutet sie den Europa-Wahlkampf ein. Im Silicon Valley dürfte es dafür Applaus geben.
Das Grundübel der kirchlichen Arbeitgeber ist die Ableitung der „Kirchlichkeit“ auf seine Mitarbeiter. Doch es geht auch anders – kirchliche Einrichtungen im Osten und Norden Deutschlands machen es vor. Ein Kommentar.
Youtube ist eine beliebte Plattform für das Teilen von Raubkopien. Ob das Google-Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern der verantwortlichen Nutzer preisgeben muss soll nun der EuGH klären.
Der katholische Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden – und schränkt damit den Sonderstatus der Kirchen ein.
Jetzt hat Osman Kavala die Chance, sich zu verteidigen. Doch die türkischen Behörden sehen in ihm einen Organisator der Gezi-Proteste im Jahr 2013 – und fordern lebenslange Haft.
Wer seinen Urlaub nicht nimmt, hat eben Pech gehabt – so hat es vielleicht bisher mancher Chef gesehen. Doch jetzt kommt auf Unternehmen neuer Aufwand zu. Denn das Bundesarbeitsgericht sagt: So einfach ist die Sache nicht.
Im Kampf gegen VW müssen Dieselfahrer einen vorläufigen Rückschlag einstecken. Direkt nach dem Urteil kündigt die Verbraucherplattform MyRight aber an, in Revision vor den Bundesgerichtshof zu gehen.
Die Briten benehmen sich wie aufmüpfige Halbwüchsige, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard in ihrem Gastbeitrag. Es droht Frust für alle Seiten – auch auf dem Festland.
Ob die Henne zuerst da war oder das Ei, das konnten Evolutionsforscher schon beantworten. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück beschäftigte jetzt ein anderer kurioser Fall rund ums Federvieh.
Im aktuellen Podcast sprechen wir mit dem Ökonom und Wettbewerbsexperten Justus Haucap über das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook.
Im aktuellen Podcast sprechen wir mit dem Ökonom und Wettbewerbsexperten Justus Haucap über das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook.