Ein europapolitischer Musterschüler
In Europa sind viele von Spaniens Ministerpräsidenten angetan. Zuhause steht Pedro Sánchez jedoch kurz davor, seine erste große innenpolitische Schlacht zu verlieren.
In Europa sind viele von Spaniens Ministerpräsidenten angetan. Zuhause steht Pedro Sánchez jedoch kurz davor, seine erste große innenpolitische Schlacht zu verlieren.
In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.
Der 32-jährige Gökhan Cetintas ist Kartellrechtler. Seit 2015 arbeitet er für die deutsche Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt und Anschütz in Brüssel. Wie er von Kreuzberg dort landete und warum Fußball dabei eine Rolle spielt.
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.
Die Union will an verschiedenen Punkten ansetzen und schlägt härtere Strafen für pädokriminelle Täter und mehr Ermittlungsmöglichkeiten vor. Die SPD zeigt sich offen.
Claudia Pechstein belegt nach dem juristischen „Tiefschlag“ in ihrem 50. WM-Rennen den siebten Platz über 5000 Meter. Einen bitteren Tag erlebt dagegen Patrick Beckert.
Ein Gericht hat der Deichmann-Tochter Van Haren verboten, weiterhin Schuhe mit roter Sohle zu verkaufen. Die Modelle waren von Halle Berry gestaltet worden – und müssen jetzt vernichtet werden.
Seit fünf Jahren gibt es in Belgien bei aktiver Sterbehilfe keine Altersbegrenzungen mehr. Die Debatte war damals heftig. Was ist seitdem passiert?
Claudia Pechstein konzentriert sich nach dem juristischen Tiefschlag ganz auf das 5000-Meter-Rennen bei der Heim-WM in Inzell. Ihre Teamgefährtinnen bedauern diese Entscheidung. Die Teamsprinter sorgten dennoch für einen positiven WM-Auftakt aus deutscher Sicht.
Ein Whiskyhersteller nahe Stuttgart verletzt mit „Glen“ die geschützte geografische Angabe „Scotch“, urteilt ein Gericht. Der Schwabe kann seine Marke jetzt neu erfinden.
Wenn Eltern arbeitslos werden, aber in einem anderen EU-Land wohnen, haben sie trotzdem Recht auf Kindergeld. Aber welches Land zahlt?
Der juristische Kampf von Claudia Pechstein nach ihrer Doping-Sperre droht auf der Zielgerade verloren zu gehen. Bei der WM will sie nur in zwei Rennen an den Start gehen. Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft versucht derweil, eine Zukunft für den Sport aufzubauen.
Im Brexit-Streit sind sich Donald Tusk und Theresa May nur darüber einig, dass sie sich uneinig sind. Unmut kommt auch beim 5G-Netzausbau auf. Klare Entscheidung schien es nur im Fußball zu geben. Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
Eine Maut sollte befreundete Nachbarn nicht gegeneinander aufbringen. Im Übrigen: Sie muss erst einmal funktionieren. Eine gute Maxime bietet das Grundgesetz.
Österreich hält die geplante Maut auf deutschen Straßen wegen Diskriminerung für unzulässig und klagt vor dem EuGH. Der zuständige Generalanwalt sieht in der Abgabe aber kein Problem.
Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer. Am Dienstag gab es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen juristischen Rückschlag.
Mit der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine müssen sich Millionen Gläubige entscheiden, ob sie die kirchliche Bande nach Russland lösen wollen. Die ersten Konflikte gab es bereits.
Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten.
Im Streit über die „Sea-Watch 3“ kommen jeweils nachvollziehbare, aber gegensätzliche Interessen zusammen. Doch das unwürdige Gezerre um das Schicksal der Menschen zeigt eine weitere Gefahr für die Europa-Idee.
Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag.
Laut dem italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte haben sich sieben EU-Länder zur Aufnahme der insgesamt 47 Migranten bereiterklärt. Auch Deutschland beteiligt sich.
Eine Kassiererin wollte während der Arbeit ihr Kopftuch nicht ablegen, ihr Arbeitgeber bestand darauf. Der Fall wird jetzt zum Präzendenzfall in Europa: Religionsfreiheit gegen unternehmerische Freiheit.
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Stufenweise werden aromatisierte Tabakwaren in der EU verboten. Dagegen hat ein Berliner Unternehmen vor dem EuGH geklagt – und verloren.
Nach Angaben der UN hat sich die Todesrate bei der Flucht von Libyen nach Europa verdreifacht. Die EU könne die Tragödie beenden, sagt Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
London will den Brexit und doch nachverhandeln, die EU lehnt Nachverhandlungen aber ab. Wie geht es nun weiter? Fünf Szenarien im Brexit-Wirrwarr.
Ein italienisches Gericht will einen Prozess gegen den Innenminister eröffnen. Das Parlament muss nun darüber entscheiden – und ist gespalten.
Italiens Innenminister Salvini will die Migranten nur von Bord des Rettungsschiffes lassen, wenn Deutschland oder die Niederlande sie aufnähmen. Doch die lehnen ab. Der Europäische Gerichtshof soll helfen.
Die meisten der illegal Eingereisten kamen aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei. Die Kontrollen könnten sich wegen eines Gerichtsurteils künftig anders gestalten.
Christa Blanke ist die Gründerin von Animals’ Angels. Sie fordert bessere Bedingungen für Nutztiere, besonders beim Tiertransport. Denn gerade hier hat sie in den vergangenen Jahren viel Leid beobachtet.
Wien hat im Oktober beschlossen, bei Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland zu sparen, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in Österreich. Das verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.
Die italienischen Behörden haben bei der Befragung von Amanda Knox mehrere ihrer Menschenrechte verletzt. Das hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Die Amerikanerin war erst wegen Mordes verurteilt und dann freigesprochen worden.
Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?
Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?
Mit Blick auf den Brexit streiten sich Irland und Großbritannien um die Zuständigkeit für zwei Asylbewerber und deren Kind. Der EuGH stellte jetzt klar, ab wann sich der EU-Austritt Großbritanniens tatsächlich auf Asylverfahren auswirkt.