Mit Blick auf den Brexit streiten sich Irland und Großbritannien um die Zuständigkeit für zwei Asylbewerber und deren Kind. Der EuGH stellte jetzt klar, ab wann sich der EU-Austritt Großbritanniens tatsächlich auf Asylverfahren auswirkt.
Die Stadt Wuppertal muss einer Witwe den Resturlaub ihres verstorbenen Ehemanns auszahlen. Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt gehen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage auf die Erben über.
Österreichs Protestanten stand bisher der Karfreitag als exklusiver Feiertag zu. Der Europäische Gerichtshof untersagte diese Praxis nun.
Nach der Chaos-Woche in London steht die britische Regierung jetzt endgültig im Regen. Doch politisch sind viele Akteure Lichtjahre voneinander entfernt. Wie lange noch?
Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zu. Der Entwurf könnte jedoch noch im Bundesrat scheitern.
Mit welchen Vorschlägen könnten die Briten im Brexit-Chaos auf die EU zugehen? Zwischen London und Brüssel kursieren diverse Denkmodelle.
Ein Investigativreporter ist in Montenegro angeklagt, bei einem Drogenring mitgemischt zu haben. Die Anklage ist dünn. Doch weil es an medialer Aufmerksamkeit fehlt, kommt die Justiz damit durch.
Cesare Battisti war Linksterrorist, Krimiautor und Liebling der linken Intellektuellen, der sein Asyl in Brasilien genoss. Nun wurde Battisti verhaftet und an Italien übergeben.
Wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament präsentiert Premierministerin May den Abgeordneten ein Schreckensszenario. Sie sieht nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die Sicherheit ihres Landes.
Artikel 6 des Grundgesetzes sichert den Eltern das „natürliche Recht“ zu, ihre Kinder zu erziehen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jetzt, dass dieses Recht seine Grenze habe: Es ist die Schulpflicht.
Die „Bild“-Zeitung darf ein Foto von Jörg Kachelmann, das ihn im Gefängnis zeigt, nicht mehr verwenden. Das bestätigte nun in allerletzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Weil sie die Schulpflicht ablehnen, ist einem religiösen Ehepaar aus Hessen das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen worden. Dagegen haben die Eltern geklagt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.
Den Apotheken geht es nicht mehr so gut wie früher. Die Konkurrenz durch ausländische Versandapotheken verunsichert den Berufsstand zunehmend. Kann und will der Gesundheitsminister helfen?
Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?
CTS Eventim verkauft Konzerttickets. Kaum ein Musikfan kann der Firma entgehen. Gut für die Aktie, schlecht für die Konkurrenz.
Ausfälle, Verspätungen, entnervte Kunden: Eine Reform des Schutzes für Flugreisende ist überfällig. Dabei kann die Branche sogar von der Bahn lernen.
Deutschlands EU-Austritt 2024? Sollten sich in der EU in den nächsten fünf Jahre nicht grundlegende Dinge ändern, betrachtet die AfD diesen Schritt als notwendig. Das ist nicht die einzige Forderung, die die Partei zur Europawahl stellt.
Zur Ernährungswende jetzt also auch die Energiewende für unser Essen: Mehr Licht in Nahrung umwandeln ist der Trick. Das haben Genforscher geschafft. Trotzdem dürfte die „alternative“ Photosynthese für böses Blut sorgen.
Weizen ist das wichtigste Getreide für die menschliche Ernährung. Doch sein Ertrag bleibt hinter dem Bedarf zurück, wenn im Jahr 2050 fast zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben. Gibt es einen Weg aus der globalen Hungerfalle?
Krisen aller Art waren wichtige Geburtshelfer der europäischen Einigung.
EZB-Präsident Mario Draghi wird 2019 aufhören. Unser Kolumnist zieht schon mal Bilanz.
Hat Eva Herman bei einer Buchvorstellung positiv auf die NS-Zeit angespielt? Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin fühlt sich falsch wiedergegeben und klagte sich durch alle Instanzen. Jetzt ist sie endgültig gescheitert.
Ein pensionierter Lehrer hilft an seiner alten Schule aus. Als seine Arbeitszeit erhöht wird, will er die dafür nötige Vereinbarung mit Verweis auf die Altersgrenze kippen. Das BAG hat ihm nun widersprochen.
Erst den Diesel zerstören, dann den Benziner. Schon morgen fahren wir alle elektrisch? Die Menschen mögen sich erinnern, wem sie auf den Leim gegangen sind, wenn sie auch hier ihre gelben Westen anziehen.
Der EuGH hält nach einem neuen Urteil strenge Vorgaben für den bekannten Schwarzwälder Schinken grundsätzlich für möglich. Es geht unter anderem auch darum, wo der Schinken aufgeschnitten und verpackt wird.
Gilt das Widerrufsrecht auch für online gekaufte Matratzen oder sind sie aus hygienischen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen? Diese Frage muss der Europäischen Gerichtshof bald beantworten. Ein EU-Gutachter bezieht schon jetzt Stellung.
Der Musiker Moses Pelham hat Rap mit deutschen Texten dem Massenpublikum schmackhaft gemacht. Als Produzent verhalf er Sabrina Setlur und Xavier Naidoo zum Durchbruch – und schrieb Rechtsgeschichte.
Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.
Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag bestätigt. Er verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die Grundsatzfragen zu diesem Beitrag bleiben aber weiter ohne Antwort.
Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.
Wer nun erzählt, die EZB trete auf die geldpolitische Bremse, geht dem Präsidenten Mario Draghi auf den Leim. Doch was machen die Notenbanker eigentlich, wenn irgendwann der nächste Abschwung kommt?
Wer nicht arbeitet bekommt für diese Zeit auch kein Urlaubsgeld? So einfach ist die Sache nicht, wie der EuGH jetzt entschieden hat.
Die EZB steuert zurück in die geldpolitische Normalität. Das Ende neuer Anleihenkäufe ist nun endgültig beschlossen. Sparer müssen aber noch eine ganze Weile auf steigende Zinsen warten.
Uber Black vermittelt Fahrer und Mietauto. Das ist unfairer Wettbewerb, urteilt der Bundesgerichtshof – weil es gegen Gesetze zum Taxischutz verstößt. Uber hofft jetzt auf die Politik.