Uber Black vermittelt Fahrer und Mietauto. Das ist unfairer Wettbewerb, urteilt der Bundesgerichtshof – weil es gegen Gesetze zum Taxischutz verstößt. Uber hofft jetzt auf die Politik.
Wie sollte man diesem opus magnum et mixtum gerecht werden? 2012 wurde der früheren Politikberaterin Margarita Mathiopoulos der Doktortitel entzogen. Nun wurde endgültig das letzte Wort gesprochen.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.
Der Europäische Gerichtshof urteilt über den deutschen Rundfunkbeitrag, den hierzulande alle Gerichte abgesegnet haben. Dürfen wir eine Überraschung aus Luxemburg erwarten?
Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.
Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel.
Gegner und Befürworter des Brexit gingen am Dienstagabend in London noch einmal auf die Straße – zwei Lager, die kaum noch miteinander können. In einem Punkt sind sie sich aber doch einig.
Die deutschen Apotheker wollen vor Konkurrenz geschützt werden. Der Gesundheitsminister dämpft ihre Hoffnungen und macht einen Vorschlag.
Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit – und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. FAZ.NET stellt die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.
Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.
Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nach einem EuGH-Urteil nicht gegen EU-Recht. Eine Niederlage für deren Kritiker.
Premierministerin Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal – die Zukunft auf der Insel bleibt weiter unklar. Viele Londoner können das nicht fassen – Beobachtungen aus einer genervten Stadt.
Überzieht die Europäische Zentralbank ihr Mandat und betreibt unerlaubte Staatsfinanzierung? An diesem Dienstag urteilte der EuGH über die umstrittenen Anleihenkäufe.
Die EU ist der Schweiz in den letzten Jahren stark entgegen gekommen, fordert nun aber mehr Regulierung. Die Schweizer Regierung zögert – das ist riskant.
Lange galten in Großbritannien zwei Szenarien als möglich: Mays Brexit-Deal oder ein „No-Deal-Brexit“. Das Urteil der obersten EU-Richter ermöglicht rechtlich nun eine dritte Option.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte setzte vor 70 Jahren Standards in der ganzen Welt.
Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen. Doch was passiert, wenn genau das geschieht, was alle erwarten: Dass es dagegen stimmt?
Die Brexit-Abstimmung wirft zum Wochenauftakt ihre Schatten voraus, der Dax fällt auf ein Zwei-Jahres-Tief. Daran Schuld hat auch BASF, während Fresenius gegen den Trend die Anleger erfreuen kann.
Die EU-Kommission macht abermals klar, dass sich ihre Position hinsichtlich des Trennungsvertrags nicht geändert habe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte vorher den Gegnern des Brexit Hoffnung gemacht.
Die Entscheidung zum Brexit rückt näher. Viele im Land fordern derweil ein neues Referendum. Ihr Trumpf: Wähler, die ihr Votum bereuen.
Großbritannien darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Austrittserklärung aus der EU einseitig zurücknehmen. Das nährt bei den Brexit-Gegnern die Hoffnung auf ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.
Während die Wirtschaft Unterstützung für den EU-Vertrag signalisiert, ist der Widerstand in der Politik umso größer. Die EU hingegen mahnt zügige Entscheidung an.
Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel und der Lebensrechtler Paul Cullen streiten darüber, ob ein Abbruch der Schwangerschaft erlaubt ist – und welche Rolle Ärzte dabei einnehmen sollten.
In den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer könnte Bewegung kommen: Seit Dienstag können ukrainische Schiffe eine wichtige Meerenge wieder teilweise passieren. Doch noch stehen offene Forderungen im Raum.
Die Geburt der am Genom manipulierten chinesischen Zwillinge wäre für den Bundestag eine gute Gelegenheit zur Debatte über nicht weniger als die zukünftige „Menschheit“ gewesen. Leider vertan.
Kurz vor der Brexit-Debatte muss Theresa May im Parlament mehrere Niederlagen einstecken. Im Streit um ein Rechtsgutachten zum Brexit-Deal werfen die Abgeordneten der Regierung mitunter „Verachtung des Parlaments“ vor.
Am Dienstag steigen die britischen Abgeordneten in eine fünftägige Brexit-Debatte ein. Ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs befeuert unterdessen die Diskussionen über Mays Deal – und lässt ihre Gegner hoffen.
Die britische Regierung könnte nach Einschätzung des Generalanwalts beim EuGH, Manuel Campos Sanchez-Bordona, die Absichtserklärung zum Austritt aus der Europäischen Union einseitig zurücknehmen.
Ausgerechnet zum Beginn der Brexit-Debatte im Unterhaus platzt eine juristische Bombe: Großbritannien könne seinen Austritt aus der EU noch rückgängig machen, erklärt der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
Jordi Turull und Jordi Sánchez gehören zu den Hauptbefürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit. Mit einer drastischen Maßnahme wollen sie in spanischer Haft auf ihr Schicksal aufmerksam machen.
Er gehörte 2005 zu Merkels Kompetenzteam und sollte ein Tandem mit Friedrich Merz bilden: Der Finanzexperte Paul Kirchhof. Ein FAZ.NET-Interview über Freiheit, eine überfällige Steuerreform und einen neuen EU-Vertrag.
Könnte Großbritannien auch ohne Einverständnis der EU seine Austrittserklärung zurücknehmen? Das prüft jetzt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Viel Zeit dafür hat er jedoch nicht.
2013 wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt und mit einer Ämtersperre belegt. Dagegen reichte er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein. Der hat jetzt entschieden – viel zu spät, beklagt der Politiker.
Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.
13 britische Staatsbürger haben gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen geklagt. Sie leben in EU-Staaten außerhalb des Königreichs und sahen sich in ihren Rechten verletzt. Doch die Luxemburger Richter beurteilen die Sache anders.