Die Schweizer stimmen über ein Observierungsgesetz ab. Damit können Verdächtige heimlich auf der Straße oder im Garten gefilmt werden.
Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen: Diese Initiative der Schweizer Volkspartei steht am Sonntag zur Abstimmung. Der Vorstoß ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Wirtschaft – er birgt auch ein Schlupfloch bei Grundrechten.
In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, die eine befristete Aufenhaltsberechtigung haben, eingeschränkte Sozialhilfe bekommen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Polen reagiert auf die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und erlaubt zwangspensioniertem Richtern wieder ihren Dienst aufzunehmen. Brüssel zeigt sich dennoch besorgt.
Donald Trump, die Brexiteers und die AfD – sie alle versprechen ein besseres Gestern im Morgen. Doch auch Liberale und Linke sollten sich daran erinnern, dass sie das revolutionäre Potential des Rückschritts zu nutzen wussten.
Dürfen bayerische Amtsträger inhaftiert werden, weil sie kein Diesel-Fahrverbot in München planen? Ein Gericht will nun rechtliche Klarheit.
Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“, urteilte das Straßburger Gericht am Dienstag.
Für Theresa May steuert die seit Monaten andauernde Zitterpartie um ihr politisches Überleben nach Tag Eins des Brexit-Deals auf eine Entscheidung zu. Und ihrer deutschen Amtskollegin steht ein schwieriger Besuch in einer schwierigen Stadt bevor.
Die Regierung in Wien zeigt, wie sich Europas bürgerlich-liberale Spielregeln unterlaufen lassen. Eine weltoffene Gesellschaft ist unter Druck. Ein Gastbeitrag.
Premierministerin Theresa May verliert immer mehr Rückhalt. Nicht nur ein geordneter Brexit, auch ihre eigene Zukunft steht jetzt auf dem Spiel. Kann sie das verkraften?
Was kostet der Brexit Großbritannien? Und dürfen EU-Bürger in dem Land arbeiten? Unsere Autoren haben sich durch die 500 Seiten des Vertragstexts gegraben und ihn in sieben Punkten zusammengefasst.
Auch wenn das EuGH-Urteil manchen Spitzenköchen und Gourmets nicht schmecken dürfte: Würde Kochen wie Kunst behandelt, müsste man den kulinarischen Betrieb umgehend einstellen.
In welcher Währung muss ein Flugpreis innerhalb der EU angegeben werden? Der Europäische Gerichtshof zeigte jetzt den Fluggesellschaften Grenzen auf.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die wiederholten Festnahmen von Alexej Nawalnyj als politisch motiviert. Der Kremelkritiker gilt als einer der größten Kritiker von Präsident Putin.
Über einen Geschmack haben sich zwei Frischkäsehersteller gestritten. Ein niederländisches Unternehmen fand, ein Konkurrent habe seinen „Heksenkaas“ nachgemacht. Und zog deshalb vor Gericht.
Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst immer mehr. Nicht nur die Zahl der Brexit-Gegner wird immer höher, auch scheint nun die Unterstützung im Kabinett zu bröckeln.
Aus Christen wurden Kunden, Konsumenten und User gemacht: Die Volkskirchen brauchen neue theologische Antworten, wenn sie fortbestehen wollen. Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident Macron und UN-Generalsekretär Guterres eröffnen in Paris das „Internet Governance Forum“. Dort geht es um globale Regeln fürs Internet. Europa ist jetzt am Zug. Vorschlag für eine Initiative. Ein Gastbeitrag.
Zwangsurlaub muss der Arbeitgeber seinen Angestellten zwar nicht verordnen, um Abgeltungsansprüchen zu entgehen, urteilt der EuGH. Aber blind darauf vertrauen, dass die ihren Urlaub schon nehmen werden, darf er auch nicht.
Zwangsurlaub muss der Arbeitgeber seinen Angestellten zwar nicht verordnen, um Abgeltungsansprüchen zu entgehen, urteilt der EuGH. Aber blind darauf vertrauen, dass die ihren Urlaub schon nehmen werden, darf er auch nicht.
Ungarn darf für Nahverkehr, Maut und ähnliche Leistungen kein mobiles Zahlungssystem als staatliches Monopol betreiben. Das urteilte am Donnerstag der EuGH.
Wer seinen Urlaub nicht beantragt hat Pech gehabt? Irgendwann ist er eben verfallen? Ganz so einfach ist es nicht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.
Italien muss laut einem EuGH-Urteil Grundsteuern von der katholischen Kirche nachzahlen lassen. Doch die Regierung sieht in dem Thema ein heißes Eisen.
Wer seinen Urlaub nicht nimmt, tut seinen Erben etwas Gutes. Denn die dürfen sich den Anspruch auszahlen lassen, urteilte der EuGH.
Auf dem Landesparteitag wählt die Thüringer AfD Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Der äußert sich in seiner Rede zu einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Jens Spahn will viel und durch die überraschende Ankündigung von Angela Merkel beschleunigt sich nun alles. Ist er schon bereit für den Vorsitz?
Ob die Wiederaufnahme des „Weimarer Dreiecks“ oder der Umgang mit Minderheiten– bei dem deutsch-polnischen Treffen gab es viele Themen. Kontroverse Angelegenheiten, wie etwa die Justizreform, kamen nur am Rande vor.
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden darf.
Ist ein Eierlikör noch ein Eierlikör, wenn Milch drin ist? Was sich wie ein Prinzipienstreit zwischen Spitzenköchen anhört, ging tatsächlich als Fall vor den Europäischen Gerichtshof.
Die Bundesregierung berät, wie „unverhältnismäßige“ Fahrverbote verhindert werden können. Auch Peter Altmaier will seine Hoffnung nicht ganz aufgeben – und reist mit großem Tross in die Türkei.
Österreich verschärft seine Vorgaben für Beihilfen an Kinder, die im Ausland leben: Sind die Lebenshaltungskosten dort niedriger, erhalten sie weniger Geld. Andere Familien profitieren jedoch von dieser Regelung.
Wird Europa in der Landwirtschaft total abgehängt? 75 akademische Institute quer über den Kontinent, führende Forscher der Pflanzenzüchtung, schlagen nach dem jüngsten Gen-Urteil gemeinsam Alarm.
Die Staaten der EU haben sich mit dem Datenschutzrecht einen toxischen Cocktail aus Bußgeld-Panik, Ratlosigkeit und Verbietlust serviert. Und die neuen drakonischen Bußgelder wirken wie ein Brennglas für jeden Paragraphen.
Die Bundesbank sitzt auf Hunderten Milliarden Euro an Forderungen gegenüber Südeuropa. Diese Target-Salden sind eine Gefahr für den Frieden auf unserem Kontinent. Zum Glück gibt es für das Problem eine einfache Lösung. Ein Gastbeitrag.