Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran?
„Ich war’s nicht, den Anschluss nutzen auch Familienmitglieder“ – mit dieser Ausrede kann sich der Inhaber eines Internetanschlusses nicht länger um die Verantwortung für illegales Filesharing drücken.
Philipp Amthor ist der jüngste Abgeordnete der Union im Bundestag. Darauf will sich der ambitionierte CDU-Mann, der manchmal wie ein altkluger Schüler wirkt, aber nicht reduzieren lassen.
Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch die Verfahren gegen beide Länder kommen nicht voran – weil einige EU-Staaten den ganz großen Eklat scheuen.
Der Handel mit Bitcoin ist kein Bankgeschäft – und erst recht keine Straftat. Das hat das Kammergericht Berlin geurteilt und die Finanzaufsicht Bafin gerügt. Deutlich wird vor allem, wie groß der juristische Handlungsbedarf ist.
In den Brexit-Verhandlungen verlangt die EU von Großbritannien Zugeständnisse, bewegt sich selbst aber keinen Zentimeter. Dabei wäre der Schaden eines ungeordneten Austritts auch für die EU enorm.
Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.
Seit dem Ende des Tory-Parteitags in der vergangenen Woche zeigt sich die britische Regierung endlich kompromissbereit. Eine Einigung scheint in Reichweite zu sein.
In Sachen Hambacher Forst scheitert der Bund für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren mit seiner FFH-Strategie vor den Gerichten – erfolglos ist der Umweltverband trotzdem nicht.
Auch der Limousinen-Service von Uber verstößt wohl gegen die deutschen Taxi-Gesetze. Das ließ der Bundesgerichtshof durchscheinen. Ein Urteil folgt nächste Woche.
Ein großer Schritt in Richtung Pkw-Maut ist getan: Ausgerechnet ein österreichischer Bieter hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut in Deutschland erhalten – das Land hatte zuvor Klage beim EuGH eingereicht.
Berlin ist nicht Stuttgart. Nur einige Straßen reißen die Grenzwerte. Doch die strengen Brüsseler Vorgaben ließen den Richtern keine andere Möglichkeit.
Die Euro-Krise ist vorbei, hieß es mal. Doch die jüngsten Vorkommnisse in Griechenland und Italien zeigen: Der Euro ist noch lange nicht sicher.
Die Luxemburger sind immer noch begeisterte Europäer. Durch den Brexit werden in dem Land mehrere Tausend neue Arbeitsplätze entstehen. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU bereitet der dortigen Fondsbranche dennoch aus gleich mehreren Gründen Sorgen.
Der EU-Ratspräsident mahnt einen schnellen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen an – nach dem Parteitag der britischen Konservativen will er „zur Sache kommen“. Derweil beantragt ein schottisches Gericht die Prüfung des Brexit-Datums.
Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend.
Wer Elternzeit nimmt, für den verkürzt sich dadurch der Jahresurlaub. So handhaben es jedenfalls viele Unternehmen. Aber ist das auch wirklich rechtens?
Der schwäbische Autohersteller setzte sich über EU-Recht hinweg – und das Kraftfahrtbundesamt ließ das zu. Heute bekamen beide die Quittung: Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen Deutschland.
Wer auf Verkaufsportalen eine Reihe von Anzeigen einstellt, gilt laut EuGH nicht automatisch als Gewerbetreibender. Auf Regelmäßigkeit und Gewinnabsicht kommt es an.
Die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB verstoßen nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das zumindest ist die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH.
Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Dafür sei nun Geschwindigkeit wichtig – auch in der Nachrüstung. Die Politik fordert, dass die Hersteller die Kosten dafür übernehmen. Doch die meisten Hersteller sträuben sich dagegen.
Als Schadenersatz für ihre Sperre wollte Claudia Pechstein gut 3,5 Millionen Euro. Die letzte Hoffnung, ihren Rechtsstreit doch noch zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition freut sich über ihre Diesel-Einigung, mit der sie die Deutschen vor Fahrverboten bewahren will. Die Fahrer in und nach Frankfurt werden aber offenbar nicht profitieren.
Olympiasiegerin Claudia Pechstein führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen eine Sperre des internationalen Sportgerichtshofs Cas. Nun wird ein wichtiges Urteil erwartet. Doch dabei gibt es auch Gefahren. Ein Kommentar.
Seit Jahren bekämpfen sich staatliche Lotteriegesellschaften, Bundesländer und private Anbieter. Nun macht das Unternehmen Lottoland einen Kompromissvorschlag, bei dem es um mehrere 100 Millionen Euro geht.
Berlin bereitet sich auf den Tag der deutschen Einheit vor. Dass in der Hauptstadt dann an vielen Stellen nichts mehr geht, kennen die Berliner zur Genüge. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Im Interview spricht Sajid Javid über den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens und mögliche Sicherheitsbedenken. Die internationale Zusammenarbeit dürfe in dieser Hinsicht auf keinen Fall leiden.
Das Schmerzensgeld, das Springer Jörg Kachelmann zahlen muss, ist beachtlich. Der BGH hat es bestätigt. Es geht immer noch um den Prozess, in dem der Moderator vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde.
Ryanair sollte in seinen Arbeitsverträgen geltendes europäisches Recht anwenden – und keine absurden Nebenschauplätze mit „Wettbewerbsbeschwerden“ eröffnen.
Im Mai war der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. aus Frankfurt in sein Heimatland abgeschoben worden. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheiterte er nun endgültig mit seiner Beschwerde gegen Deutschland.
Erst kürzlich wurde vor dem EuGH über die Entlassung eines Chefarztes wegen seiner zweiten Ehe gestritten. Jetzt macht die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber schon wieder Furore – diesmal geht es um die Heiratspläne eines homosexuellen Lehrers.
Stabile Einnahmen, keine systematische Änderung durch die Abkehr von der Koppelung an ein Empfangsgerät? Der Generalanwalt des EuGH ist beim Rundfunkbeitrag großzügig. Und übersieht Hunderte Millionen Euro.
Ein deutsches Landgericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dessen Generalanwalt teilt die Bedenken der deutschen Richter nicht.
2014 verhängte die EU-Kommission wegen Absprachen auf dem Markt für Smartcard-Chips Strafen in Millionenhöhe. Infineon wehrt sich – und kann vorerst aufatmen.
Die Luft in Stuttgart ist so dreckig, dass auch Euro-5-Diesel aus der Stadt ausgesperrt werden müssten – das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weil die Landesregierung das Fahrverbot trotzdem nicht verschärfen will, muss sie jetzt zahlen.
Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.