Die polnische Justizreform könnte europäisches Recht verletzen, fürchtet die Kommission. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.
Eine stabile Währung, große Stadien, Rechtssicherheit: Im Rennen um die Fußball-EM 2024 liegen die Deutschen angeblich vorn. Dass die Türkei keine Menschenrechtsstrategie vorlegte, rügte sogar die Uefa.
Auf ein Plagiat wird nach dem Entzug eines Doktortitels in den Bibliothekskatalogen nicht hingewiesen. Datenschutzrechtlich steht einem Vermerk aber nichts entgegen. Im Sinne der Wissenschaft ist er auch.
Deutsche Gerichte haben einem Aktivisten verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er nun mit einer Beschwerde dagegen gescheitert.
Was macht Amazon mit den Daten seiner Nutzer? Europas höchste Marktwächterin sagt, was zum Problem werden könnte.
Beschlüsse sind auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg noch nicht vorgesehen. Doch der österreichische Bundeskanzler will eine ganz bestimmte Botschaft in die Welt senden.
Die Europawahl 2019 steht im Zeichen großer Herausforderungen: Handelsstreit, Spaltungen und Populismus. Manfred Weber will sich trotzdem als Kommissionspräsident bewerben.
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.
Den Hunger besiegen ohne Fortschritte in der Pflanzenzucht ist unmöglich. Die EU aber verweigert seit Jahren ihre Verantwortung, indem sie die Augen schließt und ihre Gen-Richtlinie wie teures Antiquariat hütet.
Mal wirkt Facebooks Kommentarmoderation zu großzügig, mal zu pedantisch, und manchmal auch politisch eingefärbt. Welche rechtlichen Grenzen muss das Netzwerk dabei beachten?
Mal wirkt Facebooks Kommentarmoderation zu großzügig, mal zu pedantisch, und manchmal auch politisch eingefärbt. Welche rechtlichen Grenzen muss das Netzwerk dabei beachten?
Die EU bleibt hart im Umgang mit Vertrauten des russischen Präsidenten und sperrt weiterhin Konten. Unterdessen hat ein EU-Gericht geurteilt, dass auch die Sanktionen gegen Unternehmen rechtens sind.
Durch die Enthüllungen Edward Snowdens vor fünf Jahren kam ans Licht, wie der britische Geheimdienst GCHQ das Internet überwacht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis verurteilt.
Muss Youtube Schadenersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Aufnahmen hochgeladen wurden? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klage eines Musikproduzenten an den EuGH gewandt.
Die Abschiebepraxis in Europa ist höchst unterschiedlich, nun plant die Kommission noch vor der Europawahl 2019 eine Vereinheitlichung. So sollen Nicht-Unionsbürger einfacher rückgeführt werden können. Doch der Preis wäre hoch. Ein Gastbeitrag.
Wer Kriminelle abschieben oder das größte iPhone kaufen will, sollte sich nicht nur auf sein Bauchgefühl verlassen. Was heute alles wichtig wird, erfahren Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Fluggesellschaften müssen es bei annullierten Flügen auch die Vermittlungsprovision erstatten. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof.
Seitenbetreiber auf Facebook unterliegen künftig schärferen Datenschutz-Regeln. Damit endet ein jahrelanger Streit.
Ein katholischer Arzt wird von einem katholischen Krankenhaus entlassen, weil er nach der Scheidung wieder heiratet. Der Europäische Gerichtshof sieht hier eine verbotene Diskriminierung.
Ist ein Auto zugelassen, ist die Haftpflichtversicherung Pflicht. Das stellte am Dienstag der Europäische Gerichtshof klar.
Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende viel Geld fordern. In bestimmten Fällen gehen sie allerdings leer aus. Und was gilt, wenn das Sicherheitspersonal streikt? Ein Urteil soll das nun klären.
Der Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, erklärt im F.A.S.-Interview, warum die Briten trotz des Brexits noch eine Wahl haben.
Dann ist die Terrorserie so weit entfernt wie heute die Ermordung der Kaiserin Elisabeth: Bis Ende 2134 hat der hessische Verfassungsschutz eine Akte zum NSU gesperrt: Ist diese Frist zu rechtfertigen?
Neugier ist der Treiber von Wachstum und Wohlstand: Ohne sie hätten wir weder Wissenschaft noch Technik. Doch dank Big Data kennt sie keine Grenzen – wie können wir uns davor schützen?
Trotz Zwangsgeld ändert die CSU in München nichts an ihren Umweltschutzmaßnahmen. Das bayerische Verwaltungsgericht droht nun mit drastischen Konsequenzen für Bayerns führende Politiker.
Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene amerikanische Pastor Brunson schon mit einer Klage gegen seinen Hausarrest gescheitert. Nun will sein Anwalt vor das höchste türkische Gericht ziehen.
Der französische Präsident Macron und der FDP-Vorsitzende Lindner haben bei der Europawahl die Chance, eine liberale Bewegung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein Gastbeitrag.
Die Bewohner einer Hochhaussiedlung am Bodensee leiden unter den Spätfolgen der Finanzkrise: Erst kündigt die Wohnungsgesellschaft Vonovia eine Sanierung an – dann erhöht sie die Mieten saftig.
Ein Video, auf dem ein Häftling gefoltert wird, entsetzt ganz Russland. Menschenrechtler fordern, den Strafvollzug endlich wirksam zu regulieren – und auf diese Weise Willkür und Bestechlichkeit einzudämmen.
Im Kampf gegen hohe Stickoxidwerte stattet der Bund fünf Modellstädte mit 130 Millionen Euro aus. Umweltschützern und Opposition reicht das nicht.
Britische Anwälte fürchten den Brexit – und fahren jetzt zweigleisig. Der EU-Austritt könnte aber noch viel weiterreichende Folgen für die Anwaltszunft haben.
Warum hat der Lebensgefährte, der die jahrelange Misshandlung des Jungen angestoßen hat, eine kürzere Strafe bekommen als seine Mutter – und warum wird er trotzdem länger hinter Gittern sein? Jetzt im Podcast erfahren.
Warum hat der Lebensgefährte, der die jahrelange Misshandlung des Jungen angestoßen hat, eine kürzere Strafe bekommen als seine Mutter – und warum wird er trotzdem länger hinter Gittern sein? Jetzt im Podcast erfahren.
Deutsche Behörden verweigern einer Türkin ein Visum zum Ehegattennachzug, weil ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind und sie kein Visum zur Einreise hat. Dies steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Konflikt mit EU-Recht.
Das Urheberrecht gilt streng auch in schulischen Kontexten, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Thüringen erkennt jetzt DDR-Lehrbefähigungen von Erziehern an, Bayern nimmt immer mehr Nachhilfe.