Sind wir noch liberal?
Wir reisen, wir konsumieren – wir leben in einer globalisierten Welt. Vor 30 Jahren gab es einen großen liberalen Aufbruch. Inzwischen hat sich die Stimmung trotz unser vielen Freiheiten gedreht. Wie kommt das? Ein Essay.
Wir reisen, wir konsumieren – wir leben in einer globalisierten Welt. Vor 30 Jahren gab es einen großen liberalen Aufbruch. Inzwischen hat sich die Stimmung trotz unser vielen Freiheiten gedreht. Wie kommt das? Ein Essay.
Weil Schlepper mit der liberalen Migrationspolitik der neuen Regierung in Madrid werben, gibt es eine neue Flüchtlingsroute. Sie führt von Marokko nach Spanien. Das Verhältnis beider Länder wird dadurch nicht besser.
Es gäbe viele Fragen, wie mit Gen-Scheren im Agrarsektor umzugehen ist – die EuGH-Rechter haben davon aber keine tangiert. Ein Gastkommentar.
Wie Brüssel den Internet-Riesen und China einen eigenen Gründergeist entgegensetzen will: Ein neues Projekt soll beweisen, dass die europäische Forschungselite auch Innovation kann.
Vielleicht nirgendwo sonst besteht ein solches Gefälle zwischen Sorge in der Bevölkerung und wissenschaftlich nachgewiesenem Schaden wie in der Gentechnik. Hat sich davon auch der EuGH leiten lassen?
Vielleicht nirgendwo sonst besteht ein solches Gefälle zwischen Sorge in der Bevölkerung und wissenschaftlich nachgewiesenem Schaden wie in der Gentechnik. Hat sich davon auch der EuGH leiten lassen?
Wer sich nicht an das Verbot hält, kann, wie auch in anderen europäischen Ländern, mit einer Geldbuße bestraft werden. Laut Untersuchungen könnten bis zu 200 Frauen betroffen sein.
Während Trump die italienische Migrationspolitik lobt, heizt sich die Stimmung im Land weiter auf. Es häufen sich rassistische Angriffe – und Salvini provoziert, wo er kann.
Der italienische Schlepper „Asso 28“ soll 108 gerettete Migranten nach Libyen gebracht haben – und könnte damit internationales Recht verletzt haben. Innenminister Salvini bestreitet die Vorwürfe.
Einst galt die Roma-Siedlung „River Village“ am Ufer des Tibers als vorbildlich. Unter der neuen italienischen Regierung wurde sie nun geräumt. Mit welcher Begründung?
Nicht nur beim internationalen Fußball steht der europäische Haussegen schief. Dort könnte Deutschland nämlich das Ringen um die EM 2024 gegen die Türkei verlieren. Auch ein Urteil zur Gentechnik überrascht.
Nach dem EuGH-Urteil zu den Gen-Scheren spricht die Industrie von einer politisierten Entscheidung. Der Handel aber freut sich.
Es heißt, wegen des Klimawandels sei neue Gentechnik unverzichtbar. Die Idee, ein kaum untersuchtes Herumschnippeln an Genen könne komplexe Probleme lösen, wirkt etwas töricht.
In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht.
Nestlé kämpft um den Markenschutz von Kitkat. Es geht vor allem um die Form der Schokoriegel. Vor dem Europäischen Gerichtshof gab es jetzt einen Rückschlag.
Wegen der Justizreform in Polen können Auslieferungen in das Land untersagt werden. Es komme aber immer auf den Einzelfall an, entschieden die Richter in Luxemburg.
Europas höchste Richter haben gegen eine Lockerung der geltenden Gentechnik-Regeln entschieden. Die Risiken seien „vergleichbar“ mit denen älterer Verfahren, heißt es in der Begründung des EuGH.
In Griechenland wüten die schwersten Waldbrände seit langem. Dabei hegen manche Griechen einen schlimmen Verdacht. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Der europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über Genscheren entschieden. Müssen uns die Crispr-Pflanzen Sorgen bereiten?
Die Abschiebung von Sami A. ist fragwürdig. Natürlich kann man alles mögliche zur Chefsache erklären, aber in einem Rechtsstaat ist das Recht der Chef. Ein Kommentar.
Die Zahl der Frauen, welche die europäische Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts geprägt haben, ist überschaubar. Zunehmend gerät ihre Leistung in den Blick.
Die EU-Kommission hält die Bundesnetzagentur für nicht unabhängig genug. Sollte der EuGH der Klage stattgeben, wäre Deutschland endgültig zu einer Gesetzesänderung gezwungen.
Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden: Eine Frau hat genau das erlebt. Doch der Menschenrechtsgerichtshof nimmt sich ihres erschreckenden Falls nicht noch einmal an.
Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof.
Im Streit um die neuen Brexit-Pläne war Boris Johnson von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Nun meldet er sich wieder zu Wort – und kritisiert die Premierministerin scharf.
Die Grünen diskutieren über die neue Gentechnik. Bleibt es beim pauschalen Nein? Der Parteichef nennt Bedingungen für ein Umdenken. Es gab schon Parteiaustritte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in zwei Urteilen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun stehen drei Pussy-Riot-Mitgliedern mehrere tausend Euro Schmerzensgeld zu – genau wie der Familie einer ermordeten Journalistin.
Seit 2017 dürfen Menschen mit HIV zur Bundeswehr. Dem ehemaligen Soldaten, der dafür lange gekämpft hatte, bleibt der Weg zurück zur Truppe aber weiterhin versperrt. Abfinden will er sich damit nicht.
Genforscher spielen Gott, oder nicht? Sprache ist verräterisch, aber auch bioethisch ist vor dem EuGH-Urteil zur „Genschere“ einiges in Bewegung. Ein Kommentar.
Eine konfessionslose Frau bewirbt sich bei einem kirchlichen Träger auf eine Projektstelle und wird wegen mangelnder Kirchenzugehörigkeit abgelehnt. Aber ist das überhaupt rechtens?
Der Migrationsplan von Innenminister Seehofer enthält viele wichtige Vorhaben. Einige der angesprochenen Punkte sorgen seit Jahren für Probleme beim Umgang mit Migranten.
Was heißt es, wenn „Framing“ von Bildern im Netz erlaubt ist? Das Berliner Kammergericht hat dazu gerade eine Entscheidung gefällt. Würde sie bestätigt, hätte sie tiefgreifende Konsequenzen, vor allem für Fotografen.
Der Plan der Regierung in London für den EU-Austritt ist äußerst umstritten. Die Zollregeln werden sehr kompliziert. Es gibt schon einen klaren Verlierer. Ein Überblick.
Der Verkauf von Luxuswaren über Dritte auf Amazon oder Ebay kann eingeschränkt werden, wenn der Hersteller dagegen ist. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt nun entschieden.
Zufriedenheit unter den katalanischen Separatisten, Verärgerung in Madrid: Carles Puigdemont soll nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgeliefert werden. Das bringt die spanische Justiz in eine schwierige Lage.
Großbritannien unterstützt den Bau des Kernreaktors Hinkley Point C. Österreich klagte gegen diese Staatshilfe – und ist nun vor Europas höchstem Gericht unterlegen.