Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt, ob die EZB so viele Staatsanleihen kaufen darf, wie sie das tut. Kläger aus Deutschland sagen: Sie überschreitet damit ihr Mandat.
Viele Schulen sind in kirchlicher Hand. Eine Anstellung als Lehrer ist dort immer noch an eine Mitgliedschaft gebunden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Situation bald ändern.
Die Rücktritte des britischen Außenministers und des Brexit-Ministers bringen die Regierung ins Wanken. Die parteiinternen Kritiker sind so laut, dass Theresa May um ihr Amt bangen muss.
Europa ist gerade nicht so „in Mode“. Das hat auch in der Außenwirkung böse Folgen.
Versicherungsvertreter, Informatikstudium, dann Harvard. Das Politikerleben war David Davis noch vorbestellt. Und auch dort galt er schon einmal als abgeschrieben. Nun fordert er sein Glück abermals heraus.
Über das umstrittene EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen wird abermals verhandelt, nun in Luxemburg. Die Position der deutschen Regierung ist brisant. Es dürfte eine heiße Woche werden.
Theresa May will das Kabinett von einem weichen Austritt aus der EU überzeugen. Doch ihre schärfsten Kritiker haben sich bereits formiert. Kommt es zur Machtprobe?
Die Schlagworte sind alt, die Ideen nicht unbedingt neu. „Europa der Vaterländer“, oder doch eine „immer tiefere Union“?
Ekelhaft, diese Bilder auf Zigarettenschachteln! Dass Raucher sie nicht sehen wollen, weiß der Handel und verdeckt sie im Regal. Das darf er – mit Einschränkungen.
Die Bundespolizeigewerkschaft ist für eine schnellstmögliche Umsetzung des Asylkompromisses der Unionsparteien. Die Gewerkschaft der Polizei hält Transitzentren dagegen für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt zu mehr als 70 Prozent Frauen neu ein. Deshalb sollen bei gleicher Qualifikation nun Männer bevorzugt werden. Ist das zulässig?
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt zu mehr als 70 Prozent Frauen neu ein. Deshalb sollen bei gleicher Qualifikation nun Männer bevorzugt werden. Ist das zulässig?
Mit einer Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform wird in der EU heftig kritisiert. Doch Polens Ministerpräsident verteidigt sie weiter – und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs protestiert.
Bei einem verspäteten Charterflug muss die Fluggesellschaft eine Entschädigung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat – selbst wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hatte.
Auch wenn sich die Wogen bei der Union langsam glätten, turbulente Zeiten erlebt gerade nicht nur der Berliner Politikbetrieb – beim VDA herrscht allerdings trotz dicker Luft Zuversicht. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Im Kampf um den Brexit herrscht in London weiter Stillstand, Befürworter und Gegner einer Zollpartnerschaft mit der EU stehen sich unerbittlich gegenüber – und die Zeit drängt.
Am Dienstag will Polen ein Drittel der obersten Richter vorzeitig in den Ruhestand schicken. Weil Gespräche das neue Gesetz nicht verhindern konnten, strengt die EU-Kommission ein Verfahren an.
Eine Initiative für die grüne Gentechnik beschäftigte die Nobelpreisträgertagung in Lindau: Es geht vor allem um Welternährung. Wird das einhellige Werben am Ende honoriert?
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag.
Immer der Nase nach! Gemäß dieser Devise hat sich der amerikanische Spielzeugkonzern Hasbro eines seiner Produkte schützen lassen. Warum nur?
Im April hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Auslieferung des ehemaligen Separatistenführers wegen Rebellion abgelehnt. Dabei wäre dies aus politischen und diplomatischen Gründen die einzig sinnvolle Lösung.
Die große Reisewelle steht vor der Tür. Flugpassagiere brauchen in diesem Sommer voraussichtlich besonders viel Geduld. Sie können aber in besonderen Fällen bei einer Flugverspätung mit einer zusätzlichen Entschädigung rechnen.
Zeitweise soll Sami A. Leibgardist des Al-Qaida-Führers gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum und gilt er den Behörden als Gefährder.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine europäische Grundsatzfrage. Denn aus eigener Kraft können die Mittelmeer-Anrainer nicht verhindern, dass weiterhin zahlreiche Flüchtlinge zu ihnen kommen. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Hessens angekündigten Maßnahmen gegen demonstrierende Lehrer bleiben jedoch aus.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen seiner hohen Nitratwerte verurteilt. Die Bundesregierung kündigt an, auf die EU zuzugehen.
Die DSGVO lässt selbst Juristen ratlos zurück: Welche Datenschutz-Pflichten haben Konzerne jetzt? Die Unsicherheit dürfte ein Grund dafür sein, dass die befürchtete Abmahnwelle bisher ausgeblieben ist.
Zu viele Nitrate im Grundwasser schaden der Umwelt und können für den Menschen gesundheitsgefährlich sein. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt.
Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann?
Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst.
Die ehemalige Europaabgeordnete Marine Le Pen muss dem EU-Parlament 300.000 Euro wegen einer Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Der Einspruch der Front-National-Politikerin wurde damit abgewiesen.
Tausende Helfer und Staatsbeamte empfangen das Rettungsschiff „Aquarius“ am Hafen von Valencia. Doch auch in Spanien ist die Lage angespannt, denn immer mehr Flüchtlinge kommen ins Land.
Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.