Ein urheberrechtlicher Schutz kann nur bei einer hinreichenden Originalität des betreffenden Werkes gewährt werden. Über die Frage, ob technische Normen eine solche Originalität erreichen können, hatte das Gericht der Europäischen Union zu entscheiden.
Jürgen Kühnen, bis Ende Juli noch Vorsitzender Richter des ersten Zivilsenats am OLG Düsseldorf, wechselt den Senat. Auch wenn er der Justiz treu bleibt: Mit ihm verliert das Kartellzivilrecht eine prägende Stimme.
Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?
Öle und Kapseln mit dem Wirkstoff CBD versprechen Hilfe bei vielerlei Beschwerden. Sie werden immer öfter auch in speziellen Hanfshops verkauft. Verbraucherschützer halten das für illegal.
Die Insel Lopud war einst Zufluchtsort für die Patrizier Dubrovniks. Heute haben sich die letzten Bewohner zwischen Touristen und Millionärsvillen eingerichtet.
Warschau will das vom Europäischen Gerichtshof verurteilte Disziplinarsystem für Richter ändern. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung inhaltlich auf die Kritik der EU eingeht.
Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll.
Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen. Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf.
Die polnischen Richter fordern, dass den jüngsten Entscheidungen des EuGH Folge geleistet wird: Die kritisierte Disziplinarkammer soll ihre Arbeit einstellen.
Herfried Münkler +++ Strafzahlungen gegen Polen +++ Andreas Zimmermann +++ STIKO/Söder
Finanzmärkte haben ein feines Sensorium für Veränderungen. Gerade durch Konflikte zwischen der EU und Ländern wie Polen oder Ungarn kommt es eigentlich schnell zu Umschwüngen auf dem Markt – bisher aber zeigen sich wenige Auswirkungen.
Immer wieder gibt es Konflikte zwischen europäischem und nationalem Recht. Der Fall Polen zeigt, warum es so brandgefährlich ist, den Vorrang europäischer Rechtsprechung infrage zu stellen. Deutschland sollte diesen stärken und für Klarheit sorgen.
Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben. Doch ein Austritt wäre ein historisches Unglück.
Die Entwicklungen im europäischen Investitionsschutz stimmen optimistisch. Aber wenn die EU verhindern möchte, dass Unternehmen ihre Investitionen künftig über außereuropäische Länder strukturieren, führt an einer Gleichstellung innereuropäischen und außereuropäischen Investitionsschutzes kein Weg vorbei.
Der britische Premierminister Johnson will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihn jedoch abblitzen lassen und angekündigt, „kreativ und flexibel“ innerhalb des Protokolls zu sein.
Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde. Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden.
Vergangene Woche urteilte der EuGH, dass Polens Disziplinarkammer europarechtswidrig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nun nach. Einer Anwältin sprachen die Richter 15.000 Schadenersatz zu.
Soldaten müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen. Präsident Macron sieht die Einsatzbereitschaft der Armee in Gefahr. Sogar Schriftsteller empören sich.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Thüringen-Wahl. Die Politik verspricht schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfen. Und die Pflegekräfte verdienen mehr Geld. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Auch wenn im Sinne der Polen zu hoffen ist, dass die EU keine finanziellen Sanktionen verhängen muss: Wenn die Regierung weiter die Fundamente der Gemeinschaft unterminiert, kann sie nicht anders.
Die rechte Regierung in Warschau ist sich noch nicht im Klaren darüber, wie sie mit dem EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer umgehen soll. Auf der einen Seite droht ein Gesichtsverlust, auf der anderen drohen hohe Strafzahlungen.
Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte.
Bis Mitte August muss die polnische Regierung eine Disziplinarkammer auflösen, die gegen europäisches Recht verstößt. Andernfalls will die EU-Kommission nun auf Strafzahlungen dringen.
Die EU sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Der Konflikt hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Sogar von einem Austritt aus der Gemeinschaft ist schon die Rede. Die regierende PiS legt sich aber auch mit Amerika an.
In der Union gibt es immer schon Kritik an der Europapolitik der Bundeskanzlerin. Ihr alter Gegner Friedrich Merz hat jetzt einiges auf den Punkt gebracht.
Tief „Bernd“ hat zahlreiche Menschenleben gekostet. Angela Merkel ist in Washington auf Freunde getroffen. Und: Wer holt in Cannes die Goldene Palme? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Europa bedeutet Vielfalt und Identität. Wenn aber Polen Brüssel Kolonialismus vorwirft und Urteile nicht achtet, verabschiedet es sich aus der Union.
Im Machtkampf mit den Mitgliedstaaten instrumentalisiert die Europäische Union das Recht. Nötig wäre statt dessen eine offene Debatte. Ein Gastbeitrag.
Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts laut EuGH gegen Europarecht. Das ist ein neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen der EU und der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS.
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Neutralität vorschreiben, sagt der Europäische Gerichtshof. Doch die Freiheit hat ihre Grenzen.
Das Tragen von religiösen Symbolen kann in bestimmten Fällen verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof nun geurteilt. Geklagt hatten zwei Musliminnen aus Deutschland.
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.
Angela Merkel trifft Joe Biden. Armin Laschet besucht die CSU-Landesgruppe. Und der EuGH urteilt zum Kopftuchverbot. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.