Laut Polens Grenzschutz sind allein seit August 2900 Migranten aus Belarus illegal über die Grenze gekommen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat derweil Eilanträge der Migranten auf Einlass nach Polen zurückgewiesen.
Nach einem Gerichtsurteil muss sich Nord Stream 2 an die EU-Gasmarktregeln halten. Darüber, wie das gelingt, droht noch Streit. Stoppen wird das die Pipeline aber nicht mehr.
Der russische Regimegegner Alexej Nawalnyj berichtet der New York Times über psychische Gewalt in seiner Strafkolonie. Es ist das erste Interview, das er in Gefangenschaft führen konnte – allerdings nur schriftlich.
Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden. Damit trifft er einen Nerv.
Rechtlich ist die Umsetzung von Nord Stream 2 längst nicht in trockenen Tüchern. Dem jüngsten Beschluss des OLG Düsseldorf kommt in diesem Zusammenhang enorme Bedeutung zu.
Der Klimawandel führt dazu, dass der längste und wichtigste Fluss der Iberischen Halbinsel immer weniger Wasser führt. Dadurch ist nicht zuletzt der „Garten Europas“ im Süden Spaniens bedroht, zu dessen Großkunden auch Deutschland gehört.
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Moskau bei Wladimir Putin die Freilassung Alexej Nawalnyjs verlangt. Der russische Präsident betonte, es handle sich nicht um eine Inhaftierung wegen politischer Aktivitäten.
Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.
Wirklich nachgegeben hat Polen im Streit über die „Justizreform“ nicht. Vielmehr bleibt die Regierung in ihrer Antwort auf das EU-Ultimatum bewusst vage – und zieht den Streit dadurch in die Länge.
Die polnische Regierung lehnt es weiterhin ab, die als rechtswidrig befundene Disziplinarkammer komplett auszusetzen. Vage kündigt sie deren Abschaffung „in ihrer jetzigen Form“ in der Zukunft an.
Der Westen versucht, weitere Menschen aus Afghanistan zu retten; die EU-Außenminister kommen zur Krisensitzung zusammen. Dortmund empfängt Bayern im Supercup. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.
Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf. Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten.
Datenschutzaktivist Max Schrems zwang Facebook & Co. schon einmal in die Knie. Jetzt greift er wieder an: Was man zum Streit um die Cookies wissen sollte.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen.
Wenn zustimmen viel leichter ist als ablehnen: Ein Team um den Datenschutzaktivisten Max Schrems reicht im Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Abfragen nun formale Beschwerden ein.
Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalismus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Ein Film über Kriegsverbrechen, kaltblütige Bestien und die Solidarität verwitweter Frauen: Jasmila Žbanić klagt in ihrem neuen Film „Quo vadis, Aida?“ Srebrenica an. Ein Gastbeitrag.
Zwar äußerte sich Warschau wieder antieuropäisch und in der Sache antipolnisch. Aber die berüchtigte Disziplinarkammer soll so offenbar nicht weiter tätig sein.
Der stellvertretende polnische Regierungschef Kaczynski hat angekündigt, dass die von der EU beanstandete Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Brüssel will das „sorgfältig“ prüfen.
Seit Jahren streiten die EU und Warschau über die polnische Justizreform. Nun sagt Vizepremier Kaczynski, sein Land werde die umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. Das habe man ohnehin vorgehabt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass der Vorsitzende Richter in einem Prozess befangen war. Möglicherweise muss der Mordprozess nun neu verhandelt werden.
An die Disziplinarkammer der polnischen Justiz sollen keine weiteren Fälle übermittelt werden, entscheidet das Oberste Gericht. Es hofft, damit den Streit mit der EU zu entschärfen. Die hatte Geldstrafen angedroht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am Donnerstag, ob Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag stoppen durfte. Kommt die Erhöhung, wird es teuer.
Investoren zögern nicht mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe. Konflikte gibt es vor allem im Energiesektor, es geht um Rohstoffe und Strom.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten. Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen.
Der Streit um die Super League geht in die Verlängerung: Real Madrid, Juventus Turin und FC Barcelona verspüren durch ein Gerichtsurteil in Spanien Rückenwind. Die Drohungen der UEFA laufen ins Leere.