Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Informationen zu Insolvenzverfahren eins zu eins in privat geführte Verzeichnisse wie der Schufa übertragen werden können.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an. Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat.
Carles Puigdemont wurde auf Sardinien festgenommen – und kurz darauf wieder freigelassen. Über einen Mann, der vor der spanischen Justiz davonläuft.
Die italienische Polizei hat den katalanischen Separatistenführer bei seiner Ankunft auf der Insel festgenommen. Spanien verlangt nun seine Auslieferung.
Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden. Doch der nationale Fernsehrat will weiter gegen den Sender vorgehen. Die EU zeigt sich besorgt über die Medienfreiheit im Land.
Das Thermofenster in bestimmten Dieselmotoren von Volkswagen kann gegen EU-Recht verstoßen, meint der Generalanwalt in Luxemburg. Bis zum Urteil bleiben noch viele Fragen offen.
Vom Lego-Porsche zum THW-Laster: Die bunte Welt der Automobile aus Klemmbausteinen
Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.
Polens Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit ist abermals eskaliert. Auslöser ist diesmal ein Braunkohle-Tagebau im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck. Warschau will ihn trotz eines EuGH-Urteils nicht schließen.
Ein dritter Beteiligter des Giftanschlags auf den Agenten Sergej Skripal ist von der britischen Polizei identifiziert worden. Auch die Ermordung des ehemaligen Agenten Litwinenko rechnet ein Gericht Russland zu.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs fragen sich Mercedes-Dieselfahrer, wie es weitergeht. Mancher wird mit seiner Klage zurückziehen, andere hoffen nun noch mehr auf die Verbraucherschützer. Ein Überblick.
Nicht einmal die PiS will Polen aus der EU führen. Nur mit deren Geld kann sie ihre sozialen Wohltaten finanzieren. Aber trotzdem droht der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit eine Dynamik zu erreichen, die zu einem Austritt führen könnte, den niemand will.
Das Europaparlament will die Kontrolle der europäischen Lobbyregeln in unabhängige Hände legen, den Christdemokraten geht das aber zu weit.
Der Bundesgerichtshof verneint die Betrugsabsicht von Daimler bei Verwendung der Abgasreinigung in Mercedes-Dieselfahrzeugen. Zuvor wies der Senat auch eine Revision eines Leasingnehmers gegen Audi zurück.
Plagiatsmeldungen verlaufen oft im Sande, wenn es sich nicht gerade um Personen öffentlichen Interesses wie Politiker handelt – oder werden mit Rügen beschieden. Ein Gastbeitrag.
Wie vor der Pandemie: Ungarn kehrt auf seinen Wachstumspfad zurück. Trotz einer strafferen Geldpolitik floriert die Wirtschaft und an der Börse herrscht ein Bullenmarkt.
Im Internet können fremde Inhalte problemlos in Webseiten eingebettet werden. Die Rechtsprechung setzt dem jedoch Grenzen.
Online-Glücksspiel war bis vor Kurzem in Deutschland verboten. Konzerne haben es trotzdem angeboten. Jetzt wollen sich manche Spieler ihre Verluste zurückholen.
Der belarussische Diktator instrumentalisiert Menschen, um der EU zu drohen. Zwischen Minsk und Warschau tobt eine Propagandaschlacht. Und Russland kann sich freuen.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Warschau dafür ausgesprochen, den Konflikt der EU mit Polen im Dialog zu lösen. Über die von Belarus kommenden Migranten ist sie sich mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki einig.
Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus.
Der Europäische Gerichtshof kippt die Kreditverträge von deutschen Autobanken wegen unzureichender Infos. Viele Kunden könnten nun nicht nur ihren Finanzierungsvertrag widerrufen, sondern nun ihren gesamten Autokauf rückabwickeln.
In der letzten Sitzung des Bundestages sollten die Parteien Regeln schaffen, die das Land auch ohne neue Regierung durch den Corona-Herbst bringen. Dabei haben sie einiges versäumt.
Nach dem Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen greifen Anhänger der rechten Regierung in Warschau zu harten Worten. Liberale fürchten auch deswegen, dass das Land auf einen „Polexit“ zusteuert.
Polen soll eine hohe Strafe zahlen, für jeden Tag, an dem das Land die umstrittene Disziplinarkammer der Justiz nicht abschafft. Darüber wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Kein Mord, sondern ein Justizirrtum? Über ein Verbrechen im hessischen Odenwald an einem Unternehmer im Jahr 2009 wird vermutlich noch einmal verhandelt.
Inklusion +++ Impfmuffel +++ Krankenmord +++ Europäischer Gerichtshof +++ Genderdebatte +++ Salzburger Festspiele
Mit einem Urteil entzieht der Europäische Gerichtshof Dutzenden von Schiedsverfahren ihre Grundlage. Der Energiecharta-Vertrag soll nicht mehr für Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Der Verkauf der Rennstrecke ist nochmals zu prüfen, fordert der Europäische Gerichtshof. Das Land könnte somit gezwungen sein, das Bieterverfahren neu aufzurollen.
Der Zins muss nicht positiv sein. Die Enteignungsthese ist gefährlich. Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins.
Luxemburg setzt älteren Nulltarif-Optionen wie dem "Vodafone Pass" oder "Smart On" der Telekom ein Ende.
Die Bundesnetzagentur soll unabhängiger von der Politik werden, entscheidet der EuGH. Die Energiebranche fürchtet Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft – Kunden könnten profitieren
Hat die polnische Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht? Warschau zögert eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus. Das hat auch mit Milliarden Euro zu tun, die Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zugesagt wurden.
Jedes Jahr lädt das slowenische Festival „Poetry and Wine" einen Schriftsteller ein, einen Brief an Europa zu schreiben. Diesmal hat Durs Grünbein die Aufgabe übernommen.
Streit um das EuGH-Urteil des Bundesverfassungsgerichts +++ Einsatz in Kabul +++ Gendern +++ Gastbeitrag von Friedenspreisträger Kermani zu Afghanistan