Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag.
Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Bundesland Rheinland-Pfalz hat Insolvenz angemeldet. Der Flughafen musste zuletzt immer wieder Rückgänge beim Passagieraufkommen hinnehmen – auch schon vor der Corona-Pandemie.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Unter den Vorgeladenen ist auch der Botschafter Deutschlands. Die Türkei nennt die Forderung der Diplomaten, den Menschenrechtler sofort freizulassen, „inakzeptabel“.
Das polnische Verfassungsgericht hat sich pauschal vom Vorrang des Europarechts verabschiedet und beruft sich auf Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Die Rechnung geht nicht auf.
Bulgarien legt als vorletztes EU-Land den Corona-Aufbauplan vor, 26 Staaten haben dies bereits erledigt. Auch das erste Geld fließt schon, nicht aber für Polen und Ungarn.
In Berlin werden die Weichen für eine mögliche Ampel-Koalition gestellt. Die Junge Union will das Wahldebakel aufarbeiten. Und in Italien gilt 3 G nun auch im Homeoffice.
Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt.
Die Super League schlägt in einem Schriftstück, das der F.A.Z. vorliegt, zurück: Politik und Wettbewerbshüter sollen die Legitimität des europäischen Verbands prüfen. Das Ergebnis könnte den Fußball verändern.
In London herrscht Genugtuung über die Vorschläge der EU zur Lösung der Post-Brexit-Probleme in Nordirland. Das sei ein „klarer Beweis, dass die Kommission die Lage in Nordirland seit 2016 falsch beurteilt hat“, heißt es.
Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z.
Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für das Nordirland-Protokoll – und geht damit an die Grenzen des Möglichen. Ausgeschlossen bleibt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens.
Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot.
Ist der neue Mechanismus rechtmäßig, mit dem die EU finanzielle Sanktionen verhängen kann, wenn es in einem Land gravierende Rechtsstaatsdefizite gibt? Kommissionschefin von der Leyen greift Polen direkt an.
Bei einer Rede in Lissabon hat der britische EU-Minister David Frost der Europäischen Union damit gedroht, die Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen. Das Protokoll sei die größte Quelle des gegenseitigen Misstrauens.
SPD, Grüne und FDP geben erste Statements zu den Sondierungen. Großbritannien will offenbar im Brexit-Streit den Druck erhöhen. Und zwei Waffenhersteller treffen sich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach F.A.Z.-Informationen will die britische Regierung am Dienstag den Druck auf Brüssel erhöhen, um das EU-Austrittsabkommen zu verändern. Irlands Regierung beklagt derweil eine unfaire Verhandlungsführung Londons.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Polen gegen einen möglichen Polexit und die Regierung. Wortführer ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Steht Polen noch an der Seite der EU-Staaten?
Die EU bewegt sich im Streit um das Nordirland-Protokoll auf die Briten zu. Denen aber reicht das nicht. Noch wichtiger als der Würstchenkrieg ist Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofes.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.
Kaczynski stellt sein autoritäres Projekt über die europäische Einigung. Die Kommission darf nicht nachgeben, denn es geht nicht nur um Polen.
Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft. Daran gibt es schon länger Kritik. Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte.
Wie kommt der Rückzug auf Raten des CDU-Chefs in seiner Partei an? Wie geht es in der Regierungskrise in Österreich weiter? Und wer gewinnt den Friedensnobelpreises? Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
Ein Verbraucher, der gegen Eurowings geklagt hatte, ist im Recht: Der Streik des Airline-Personals zählt nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ – der Flugausfall wird entschädigt.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet eine Richterernennung am Obersten Gericht: Der Richter war von Präsident Duda eingesetzt worden – und urteilte dann gegen einen regierungskritischen Kollegen.
Der Brexit sollte Nordirland fest ans Vereinigte Königreich koppeln, so hatten Unionisten sich das vorgestellt. Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil – notgedrungen.
Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.
Spanien verlangt, dass die italienischen Behörden den früheren katalanischen Regionalpräsidenten ausliefern. Doch das wird vorerst nicht passieren. Die Justiz will erst ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof abwarten.
SPD und Union haben erste Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen geführt. In Großbritannien hilft die Armee bei der Lieferung von Benzin und Waren. Und in Stockholm werden die Preisträger des Nobelpreises für Medizin verkündet.
Was passiert, wenn Einheimische keinen Bauplatz im Ort erhalten? Baden-Württembergs CDU setzt auf Vorteile für Einwohner, wenn Kommunen Grundstücke verkaufen.
Das Verhältnis der EU zu Marokko war ohnehin schon angespannt. Nun setzen europäische Richter ein Assoziierungsabkommen wegen ungeklärter Fragen in der Westsahara aus. Wie wird Rabat reagieren?
Der frühere Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier wirbt mit EU-kritischen Tönen um Sympathien im rechtsbürgerlichen Lager. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, wen die Republikaner ins Rennen gegen Macron schicken.