Die Bedeutung Osteuropas für die deutsche Wirtschaft wächst. Eng sind die Verflechtungen nicht nur in der Automobilindustrie. Wie geht es den Ländern im zweiten Corona-Jahr?
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Die Entscheidung der EU-Kommission bleibt bestehen: Nach einer Entscheidung des zuständigen EU-Gerichts muss der Konzern 2,42 Milliarden Euro zahlen und seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping anpassen.
Auf Merkels Erbe ist die bürgerliche Rechte in Frankreich nicht gut zu sprechen. Die Präsidentenanwärter fordern einen Einwanderungsstopp und mehr Atomkraft.
Verstöße gegen den Datenschutz können für Unternehmen sehr teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht bereitet Schmerzensgeldforderungen den Weg.
Ein früherer Mitgefangener berichtet, wie Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalnyj im Straflager mit allen Mitteln provoziert wird. Die Mithäftlinge spielen in diesem System eine entscheidende Rolle.
In Sachsen gilt nun flächendeckend 2G. Nach 20 Monaten dürfen geimpfte Europäer wieder in die USA reisen. Und die EKD-Synode beschäftigt sich mit sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter.
Legt es die nationalkonservative Regierung in Warschau darauf an, die EU zu verlassen? Der frühere Botschafter in Deutschland Janusz Reiter warnt davor, dass Polen in der EU isoliert wird.
Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.
Ärzte werden immer häufiger von Impfgegnern beschimpft, verleumdet oder sogar mit dem Tode bedroht. Verbände fordern: Lasst uns damit nicht allein!
Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich.
Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nach den Missbrauchsskandalen rüsten die Behörden von NRW im Kampf gegen Pädokriminelle auf. Eine Taskforce der Staatsanwaltschaft geht gegen Pädokriminelle vor.
Die Ampel-Parteien wollen die Corona-Maßnahmen auf ein neues rechtliches Fundament stellen. Doch was bedeutet das für die Pandemie-Bekämpfung im Winter?
Am Flughafen Hahn ist noch unklar, ob dort auch 2022 große Maschinen starten und landen. Der vorläufige Insolvenzverwalter sagte aber auch, es hätten sich erste mögliche Investoren gemeldet.
Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet.
In Wolfsburg zeigen die VW-Geschäftszahlen, wie sehr die Chip-Krise dem Konzern zusetzt. Die Finanzwelt horcht auf die Signale der EZB. Und in London hat die Verteidigung von Julian Assange das Wort. Der F.A.Z.-Newsletter.
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.
Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.
Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.
So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.
Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.
Angela Merkels Tage im Kanzleramt sind gezählt. Hendrik Wüst will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Und die Bundesregierung kappt ihre Wachstumsprognose. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der bekannteste Whistleblower der Welt und einer der erfolgreichsten Datenschützer Europas auf einem Panel: Snowden und Schrems haben sich gut ergänzt, nicht nur farblich.
Die Krise um die Botschafter ist beigelegt, die Krise um Kavala bleibt. Nun droht der Türkei der Ausschluss aus dem Europarat.
Der türkische Präsident Erdogan nimmt Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten. Eine von ihnen verfasste Erklärung wertet er als Einlenken.
Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“. Er spricht im F.A.Z.-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern.
Verwaltungsrichter aus Wiesbaden wollen wissen, ob die erstellten Score-Werte den Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung genügen. Hintergrund ist die Klage eines Verbrauchers, der angeblich falsche Schufa-Einträge löschen lassen will.
Die Türkei ist von ausländischen Devisenzuflüssen abhängig. Die Art und Weise wie Staatspräsident Erdogan mit den Geldgebern umgeht, gefährdet das Land.
Der Streit um den inhaftierten Geschäftsmann Kavala eskaliert weiter. Nun hat der türkische Präsident den deutschen Botschafter und andere zur „Persona non grata“ erklärt. Deutsche Politiker sind empört.
Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren als Kanzlerin etliche Konflikte auf EU-Gipfeln erlebt. Bei ihrem wohl letzten Auftritt auf europäischem Parkett bringen ihre Vermittlungsversuche im Konflikt mit Polen keine konkreten Fortschritte.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
Im Streit um den inhaftierten Philanthropen Osman Kavala verschärft der türkische Präsident den Ton: Die Türkei könne keine Botschafter beherbergen, die Kavala unterstützen. Das gilt auch Deutschland.
In der Energiefrage spricht sich die Kanzlerin für ein besonnenes Vorgehen aus. Bezüglich Polens Rechtsstreit mit dem Europäischen Gerichtshof sieht sie ein Problem in der Frage, wie sich die Mitgliedsstaaten die Zukunft der EU vorstellen.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.