Schockbilder erwarten Raucher bald schon am Zigarettenautomaten. Ähneln die Auswahltasten Zigarettenschachteln, müssen die Abbildungen wie richtige Packungen mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung misst bei der Bewertung des russischen Strafvollzugs mit zweierlei Maß.
Bislang hat der Europarat erst ein einziges Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst. Nun nimmt der Rat den Umgang der Türkei mit dem Kulturförderer Osman Kavala ins Visier.
Laut EuGH dürfen Unternehmen von Kunden im elektronischen Zahlungsverkehr grundsätzlich keine Zusatzgebühr verlangen. Dies sei bereits seit Jahren unzulässig.
Wen schicken die Rechtsbürgerlichen gegen Macron ins Rennen um die Präsidentschaft? Die erste Auswahlrunde endete mit einer Überraschung: Die Favoriten blieben auf der Strecke.
Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das ist richtig so.
Mit seinem EZB-Urteil über die Anleihekäufe hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 erstmals gegen den EuGH gestellt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland folgte. Nun ist der Streit beigelegt.
Die EU will ihr Geld nur noch an Länder zahlen, die es rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn gehen dagegen vor. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.
Wenn Facebook gegen Datenschutzregeln verstößt, dürfen nicht nur Datenschutzbehörden klagen. Das finden zumindest die Anwälte, die den EuGH-Richtern eine Empfehlung aussprechen. Das dürfte das Urteil beeinflussen.
Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.
Wenn die Politik versucht, wissenschaftliche und ethische Konflikte autoritativ zu entscheiden, sollte sie sich zur Durchsetzung des Rechts bedienen.
Die Kritik an den rechtsstaatlichen Verhältnissen Polens ist zwar angebracht. Dass die Justizreform eine Annäherung an die deutsche Rechtslage bedeutet, spricht aber vor allem gegen Deutschland.
Im Februar tritt in Österreich die Impfpflicht in Kraft, sie soll auch für Kinder gelten. Zur Umsetzung möchte die Regierung den Datenschutz einschränken – und es drohen Geldstrafen.
Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen. Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen. Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt. Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden.
Staatspräsident Erdogan hasst zivilgesellschaftliches Engagement. Ein Istanbuler Gericht hat deshalb entschieden, dass der Kulturförderer Osman Kavala ohne Urteil im Gefängnis bleibt.
Der Bau von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange, da sind sich alle einig. Aber wie will die Ampel das ändern?
Die Koalitionsvereinbarung der Ampel soll den Ausbau der Windkraft forcieren. Aber das bringt Schwierigkeiten mit sich. Anders als bisher soll der Tod mancher Vögel in Kauf genommen werden. Zudem muss die CDU mitziehen.
In Bukarest wird mit der neuen Regierung auch die Hoffnung auf Reformen schwinden. Dabei spielt auch Geld aus der EU eine unglückliche Rolle.
Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Seit bald zehn Jahren kämpft ein Richter dagegen, ein bestimmtes Pensum erfüllen zu müssen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Streit nun zu Ende gegangen.
Ein Richter in Budapest wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und wurde ausgebremst. Das ist europarechtswidrig, sagen die Luxemburger Richter. Die Frage ist: Macht es Ungarn nun wie Polen und treibt den Konflikt auf die Spitze?
Teilen oder herrschen: Real Madrid heizt die Stimmung gegen die UEFA an. Komme die Super League nicht, behauptet Präsident Florentino Pérez, „wird dieser Sport nach und nach sterben.“
Der EU-Generalanwalt hat Recht: Daten in der Hand des Staates sind gefährlich. Vor allem in autoritären Systemen. Und wer sagt, dass bei uns nicht auch mal ein Trump kommt?
Das gibt es auch nicht alle Tage. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen. Und dessen Regierung kann die Hände in Unschuld waschen. Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend. Und da bleibt sich die PiS treu.
Im April scheiterte die Einführung der Super League. Doch im Hintergrund wird weiter daran gearbeitet. Nun greift Florentino Peréz die UEFA frontal an. Er will die Dynamik des Fußballs ändern – sonst drohe der Tod.
Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich.
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Müssen Unternehmen Daten für den Zugriff von Behörden aufbewahren? Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Einschätzung früherer Urteile des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt. Damit könnte die deutsche Regelung nun bald kippen.
Das IOC will die Sportverbände zu einem harmonisierten Ansatz mit transgender Sportlern bewegen – ohne starre Regeln festzulegen. Denn in einzelne Sportarten will das Komitee nicht eingreifen.
Die Ampelparteien möchten die Genehmigungsverfahren für Windparks beschleunigen. Das ist machbar. Ein Gastbeitrag.
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.
Der Europäische Gerichtshof erklärt das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetz und Teile des Asylrechts in Ungarn für rechtswidrig. Mit EU-Recht ebenso unvereinbar ist die Macht von Polens Justizminister Ziobro.
Das Europäische Gericht hat die Strafe von 2,4 Milliarden Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht gegen Google bestätigt. Das kann nur der Anfang sein.