Die andalusische Regierung feilt an einem Gesetzentwurf zu den illegal bewässerten Plantagen am Rand des Doñana-Nationalparks. Trotz Wassernot und Klimawandel sollen sie fortbestehen dürfen.
Die EU-Kommission will den Verbrennungsmotor 2035 verbieten, einigen Abgeordneten geht das nicht weit genug. Die Branche steht indes vor einer großen Hürde.
Die Spanier essen zu viel Fleisch, die Böden sind von der Massentierhaltung belastet. Ein Minister kritisiert das – und ein Sturm der Entrüstung bricht los.
Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in Deutschland verstößt teils gegen EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und zwar bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden.
Vor zehn Jahren verunglückte das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia im Mittelmeer. 32 Menschen kamen ums Leben. Der Kapitän hatte ein riskantes Manöver gewagt.
Die Weltgesundheitsorganisation berät über die Corona-Lage. Kanzler Scholz ist für eine unbürokratische Impfpflicht für Erwachsene. Russland wirft der NATO Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Und der Druck auf Boris Johnson wächst. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Feldhamster ist bedroht wie nie. Mitten in Deutschland versucht nun eine Initiative händeringend das Tier zu retten. Doch eine Tierschützerin gibt zu: „Manchmal ist es ein Kampf gegen Windmühlen.“
Ein peruanischer Bergführer klagt gegen RWE, Aktivisten gegen Hessen. Klimaklagen, die Fachleuten vor Jahren abwegig erschienen, könnten die Politik entscheidend beeinflussen.
Am Europäischen Gerichtshof wird die Zukunft der Staatengemeinschaft verhandelt. Kaum ein Bürger aber kennt das Innere oder seine Mitarbeiter. Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
Unternehmen stecken in der Zwickmühle, wenn sie Geschäfte mit iranischen Firmen eingehen – auch Dank des EuGH.
Eine Frau verlässt ihren Mann – er hackt ihr beide Hände ab. Gemeinsam mit einer anderen Überlebenden häuslicher Gewalt kämpft Margarita Gratschewa nun dafür, dass häusliche Gewalt in Russland endlich strafbar wird.
Die türkischen Hoffnungen auf großen Einfluss in der arabischen Welt haben sich zerschlagen. Die Wirtschaft liegt am Boden. Präsident Erdogan braucht Hilfe – auch von ehemaligen Feinden.
Viele Politiker tun so, als gelänge ihnen alles. Dabei sieht jeder, dass das nicht stimmt. Besser wäre es, auch mal zuzugeben, wenn etwas schlecht gelaufen ist.
Eine Honorarauseinandersetzung ist sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber streitanfällig und risikoreich, ebenso wie kostenintensiv.
Nach dem Dachverband der Menschenrechtler ist nun auch das Rechtsschutzzentrum der Memorial-Bewegung für aufgelöst erklärt worden. Im Ausland wird Kritik laut, doch Moskau verbietet sich ein „Diktat“.
Russland verfügt die Auflösung von Memorial International. Der Kreml ist bemüht, das Ansehen der Menschenrechtsschützer zu beschädigen. Noch vor Jahresende scheint Putin möglichst viele Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen.
Die Menschenrechtsorganisation weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Memorial will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entscheidung vorgehen.
Das hessische Kultusministerium hat ein neues Ziel nach dem Gerichtsurteil: Vom nächsten Schuljahr an sollen Videokonferenzen in Schulen die Regeln des Datenschutzes einhalten.
Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.
Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das ist jetzt geklärt. Ein Gastbeitrag.
Eine Bank ohne Telefon, Mail und Fax? In Hamburg kündigte die Telekom einer iranischen Bank den Anschluss. Die Kundin sah sich im Nachteil und bekam nun vom Europäischen Gerichtshof Recht.
Der EuGH hat deutliche Worte gesprochen: Rumänische Richter sollen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die der Korruptionsbekämpfung entgegenstehen, missachten.
Kurzfristige Umplanungen von Flügen sind ein großes Ärgernis, auf das Reisende kaum reagieren können. Sie können dann von ihrer Fluggesellschaft eine Entschädigung verlangen, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Für Boris Johnson folgt nun ein Problem auf das nächste. Brexit-Minister David Frost verlässt das Kabinett. Er ist mit der Corona-Politik nicht zufrieden.
Die Gesellschaft ist beim Thema Gentechnik gespalten. Lebensmittel, die ohne sie auskommen, werden begrüßt. Die Corona-Impfstoffe, die Gentechnik pur sind, gefeiert. Ist die neue Regierung bereit, den existenziell wichtigen Innovationen den Weg zu ebnen? Ein Gastbeitrag.
Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte. Kritik daran ist Tabu. Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt.
Bisher hatten Urlauber bei der Rückerstattung von stornierten Reisen gute Chancen. Doch das ändert sich nun. Was bedeutet das nun für Reisende? Und was, wenn es vor Ort lauter Einschränkungen gibt?
Der andalusische Doñana-Nationalpark trocknet aus. Gut tausend illegale Brunnen pumpen das knappe Wasser auf riesige Erdbeerplantagen. Ein Großteil der Exporte geht dann nach Deutschland.
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
Der Europäische Gerichtshof fährt schweres Geschütz gegen Konzerne auf. Das trifft sie hart. Ein Gastbeitag.
In der Pandemie ist das Homeoffice zu einer streng kontrollierten Datensammelstation geworden. Ist das etwa unsere Schuld?
Die bulgarischen Behörden wollten eine spanische Geburtsurkunde nicht anerkennen, in der zwei Frauen als Mütter eines Kindes aufgeführt sind. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zu Gunsten der betroffenen Familie.
Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland in der Auseinandersetzung um die Europäische Zentralbank ist kein makelloser Triumph des Rechtsstaats – und könnte im Streit mit Polen und Ungarn noch zu Problemen führen.
Was die EU mit sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten vorhat, ist gut gemeint – aber nicht automatisch gut gemacht. Ein Gastbeitrag.
Die Yukos-Methode: Das System der Repression in Russland ist perfide. Das ganze Ausmaß zeigt der Fall von Sergej Sujew, dem inhaftierten Rektor der Universität „Schaninka“.
Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie Warschau überstimmen und ein erleichtertes Asylverfahren zulassen. Wie die neue Innenministerin Nancy Faeser darüber denkt, bleibt offen.