Die Eisschnellläuferin startet bei ihren achten Winterspielen. Neun Medaillen holte sie. Bei der Eröffnung in Peking wird sie die deutsche Fahne ins Stadion tragen. Aber der Kampf geht immer weiter.
Polen hat ohne Umweltprüfung den Braunkohleabbau bewilligt und EuGH-Anordnungen ignoriert. Unter dem Eindruck hoher Bußen lenkt Warschau im Streit mit Prag ein.
Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen. Doch es droht Widerstand aus der Regierung.
Der Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft und Gas als "nachhaltige Investition" ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Kommission hält dennoch daran fest und spricht von einem ausbalancierten Kompromiss.
Indem der Europäische Gerichtshof den Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in den europäischen Verträgen auslegt, greift er mehr und mehr in die Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte ein. Die Folgen für die Mitgliedstaaten sind gravierend – selbst Übergriffe ins nationale Wahlrecht sind denkbar.
Die EU-Kommission bleibt wie angekündigt bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. Deutsche Volkswirte kritisieren die ganze Idee. Österreich kündigt eine Klage an.
Die VW-Tochter hat den Rechtsstreit wegen des Lkw-Kartells verloren. Die Richter in Luxemburg wiesen eine Klage des Fahrzeugbauers gegen das verhängte Bußgeld am Mittwoch ab.
Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert nicht nur demokratische Rechtsstaatlichkeit, sondern Staatlichkeit. Das gilt auch mit Blick auf ganz Europa. Aber das Glashaus ist groß.
Der Zeitplan für die großen Nord-Süd-Stromautobahnen ist nicht zu halten, sagt der scheidende Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann im F.A.Z.-Interview. Das treibt die Kosten auf der Stromrechnung.
Slowenische Politiker planen ein besonderes Wahlgeschenk: Banken sollen rückwirkend Wechselkursrisiken für Kredite in Schweizer Franken ausgleichen. Diese sind empört.
Mit dem Angriff auf die Sängerin Sezen Aksu hat sich der türkische Präsident verschätzt. Künstler unterstützen sie. Aksu antwortet auf Erdoğans brutale Rhetorik souverän mit einem Gedicht.
Heute jährt sich eine der umstrittensten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz: Wie soll der Staat mit Beamten und Anwärtern umgehen, an deren Verfassungstreue es Zweifel gibt?
Nachforderungen von Architekten über das vereinbarte Honorar hinaus sind unter gewissen Umständen möglich, wie der EuGH urteilte. Bauherrn könnte eine regelrechte Klagewelle bevorstehen.
Nachforderungen von Architekten über das vereinbarte Honorar hinaus sind möglich, wenn es unter den Mindestsätzen des verbindlichen Preisrechts liegt. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Bauherren müssen sich deshalb darauf einstellen, dass es zu einer regelrechten Klagewelle kommt.
Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert.
Ist Corona eine Naturkatastrophe? Und welche Ansprüche haben Fluggäste, die von Hamburg nach Hannover umgeleitet werden? Gerichte in München und Luxemburg kennen die Antworten.
Die EU-Kommission hat vor Gericht eine schwere Niederlage kassiert. Das Luxemburger Urteil könnte weit reichende Folgen haben.
Bisher war unklar, wie die „immer engere Union der Völker Europas“ in den europäischen Verträgen zu verstehen ist. Ausgerechnet das polnische Verfassungsgericht hilft nun, die Texte besser zu verstehen.
Niederlage für die EU-Kommission: Sie hatte wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition eine Milliardenstrafe gegen den Chip-Konzern verhängt. Diese erklärte das Gericht nun für nichtig.
Vor dem Bundesarbeitsgericht tragen Arbeitgeber und Gewerkschaften regelmäßig ihre Klassenkämpfe aus. An die Spitze rückt nun eine Top-Juristin, die für ihre Klugheit und Empathie gerühmt wird.
Der Europäische Gerichtshof gibt Deniz Yücel mit der Klage gegen seine Haft in der Türkei größtenteils Recht. Ganz zufrieden ist der Journalist aber nicht.
Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Eine Anklageschrift wurde ihm allerdings nicht vorgelegt. Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg.
Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU. Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?
Der amerikanische Tech-Konzern wehrt sich weiter gegen die im Android-Verfahren verhängte Geldbuße. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Fall befassen und die Entscheidung der EU-Kommission aufheben.
Österreich kürzt Ausländern, deren Kinder nicht im Land leben, das Kindergeld. Das verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH aber gegen EU-Recht.
Der EuGH hat eine klare Antwort auf die Frage, ob eine Fluggesellschaft auch dann noch Anspruch auf kostenlose Emissionsrechte hat, wenn sie nicht mehr fliegt.
Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Bezeichnung des „Glen Buchenbach“ habe das Gericht festgestellt, dass „es nur in Schottland Täler gibt“. Die Schwaben wollen jetzt ihren Gin „Glen“ nennen.
Ermittler haben Verantwortliche mehrerer Firmen unter anderem wegen Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung am Hunsrück-Flughafens Hahn im Visier. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.
Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller soll künftig wichtige Märkte beaufsichtigen. In der Wirtschaft hat er sich bisher keine Freunde gemacht.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte dem mittlerweile insolventen Flughafen Kredite und Garantien gewährt. Schon seit Jahren wehrte sich die Lufthansa vor Gerichten dagegen, nun ist die Klage in letzter Instanz in Luxemburg gescheitert.
Bauherren müssen nach dem EuGH im Streitfall die hohen Mindestpreise der alten Honorarordnung für Ingenieure zahlen, obwohl die gegen EU-Recht verstießen. Aber es gibt Trostpflaster.
Die türkische Justiz ignoriert damit ein weiteres Mal die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweisen auf freien Fuß zu setzen.
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.
Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat unbegleitete minderjährige Migranten als „Diebe, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht in Paris zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.
Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen. Jetzt will die EU das Geld einziehen.
Aus Einzelelementen des Rechtsstaats lässt sich ein monströses Staatsgebilde errichten. Das macht die Kritik am Umbau der polnischen Justiz schwierig, aber nicht unmöglich. Ein Gastbeitrag.