Die Bedeutung des Unionsrecht auf das deutsche Arbeitsrecht wächst stetig. Solche Rechtsfragen mittlerweile alle zehn Senate am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, berichtet Gerichtspräsidentin Inken Gallner.
Datenschutzkonforme Onlinelehre ist technisch möglich. Man muss nur die richtigen Dienst verwenden. Die Hochschulen sind dazu moralisch verpflichtet. Ein Gastbeitrag.
Diplomatische Erfahrung bringt er reichlich mit. Dmytro Kuleba diente der Ukraine unter anderem als Botschafter beim Europarat. Seit dem russischen Überfall auf das Land wirbt er um internationale Unterstützung - endlich mit Erfolg.
Sanktionen sind völkerrechtliche, europäische und nationale Grenzen gesetzt. Nicht jedes Mittel ist zulässig. Wie bewerten Experten die neusten Sanktionen der EU gegen Russland?
In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts sprechen wir mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt – und was strafrechtlich daraus folgt.
Um die Finanzierung klammer Krankenversicherungen zu stabilisieren, wurden Betriebsrentner zur Kasse gebeten. Bis heute regen sich viele von ihnen auf.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit Putin verhandeln und die EU belegt den russischen Präsidenten erstmals mit Sanktionen.
Wladimir Putin glaubt an das Recht des Stärkeren und bestimmt mit seinem Krieg das politische Geschehen. Die europäische Ordnung wird in ihren Grundfesten erschüttert. Aber das Recht muss dem Unrecht nicht weichen, auch wenn ein Staat das Unrecht zu seiner Staatsräson erklärt.
Bushido war einst der erfolgreichste Rapper Deutschlands. Jetzt verbringt er endlose Stunden in einem Berliner Gerichtssaal. Wie konnte es soweit kommen?
Ungarns Wirtschaft zeigt sich erstaunlich robust. Doch Risiken bleiben auch wegen der möglicher Kürzung von EU-Milliardenzahlungen.
Ein Istanbuler Gericht hat am Montag entschieden, dass Osman Kavala trotz drohender Sanktionen durch den Europarat in Haft bleibt. Der Geschäftsmann und Kulturförderer sitzt seit 2017 im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri.
Dass Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde nicht vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde, war richtig. Einer Begründung hat es nicht bedurft. Die Richter mussten ihre Entscheidung nach den Regeln juristischer Methodik treffen – sie sind keine Aktivisten.
Wird die Regierung mehr Fortschritt wagen? Bundesjustizminister Marco Buschmann geht seine Rolle mit wissenschaftlichem Ehrgeiz an.
Warteschleifen, Mailmarathons, Ratlosigkeit: Wenn beim Reisen etwas schief geht, bekommt man schnell das Gefühl, die Unternehmen ducken sich weg. Drei Leidensgeschichten.
Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze.
In der Unsicherheit einer globalen Pandemie entscheiden sich viele Konzerne ihre Streitigkeiten über Direktinvestitionen vor einem Schiedsgericht auszutragen.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns sind empört.
Koen Lenaerts steht an der Spitze des Europäischen Gerichtshofs und muss manchen Strauß ausfechten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.
Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU. Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg.
Ein neuer Prozess soll Putins Hauptgegner weitere Jahre in Haft bringen. Er findet direkt in der Strafkolonie statt.
Arbeitnehmern, die aufgrund einer Behinderung nicht mehr für ihre Stelle geeignet sind, darf in der Probezeit nicht ohne weiteres gekündigt werden.
Die Bundesinnenministerin hat eine Telegram-Taskforce beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Das wird nicht ausreichen, ob Straftaten auf Telegram zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Tempo bei der internationalen Strafverfolgung.
Wer nur auf seinem Lehrstuhl sitzt und sich dem Recht als Forschungsgegenstand widmet, gilt heute nicht mehr als Inkarnation des Wissenschaftsethos, sondern als armer Tropf. Die Zeit gehört den Umtriebigen, die ihr Institut zu einem multifunktionellen Unternehmen irgendwo zwischen parteinaher Rechtsberatung, strategischer Prozessführung, zivilgesellschaftlichem Politaktivismus und entgeltlicher Gutachterei gemacht haben. Es ist nicht nur, aber vor allem an den Universitäten ein neuer Juristentypus entstanden. Er begreift die Rechtswissenschaft als politischen Beruf.
Der Agrarwissenschaftler Urs Niggli erklärt als Pionier des Ökoanbaus, warum Lösungen für die Ernährungskrise nicht mehr warten können – und wieso die Genschere dafür benötigt wird.
Die Regierung in Warschau wollte nicht zahlen, jetzt wird das Geld mit EU-Haushaltsmitteln verrechnet. Insgesamt ist Polen schon 170 Millionen Euro säumig.
Weil die Regierung in Warschau im Streit um den Tagebau Turow ihre Strafe nicht bezahlt, behält Brüssel Geld aus regulären Zahlungen an Polen ein. Es geht zunächst um 15 Millionen Euro.
Das Hickhack um Nord Stream 2 wirft ein Schlaglicht auf eine Behörde, die wie kaum eine andere in das Wirtschaftsleben eingreift – und immer mächtiger wird. Was bedeutet das für Berlin?
Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen. Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird. Die Gründe dafür liegen in Warschau.
Der Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in einem türkischen Gefängnis. Gibt es Hoffnung, dass er freikommt? Ein Gespräch mit seiner Ehefrau Ayşe Bugra.
Im afghanischen Winter verschlimmert sich täglich die Not. Ein Gespräch mit dem früheren deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen und IRC-Chef David Miliband über die Unausweichlichkeit, mit den Taliban nach Lösungen zu suchen.
In dieser Sonderfolge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt darauf, dass sogenannte Regenbogenfamilien ihre Rechte behalten, auch wenn sie sich in einem anderen EU-Staat aufhalten.