Die politischen Stiftungen erhalten jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung und die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert wird.
Weder aus dem Euro noch aus der EU will Marine Le Pen laut Wahlprogramm austreten. Aber ihre Vorhaben richten sich gegen Deutschland, „Brüssel“ und alles, was nach europäischer Integration aussieht.
Wer nicht aufpasst, zahlt auf ausländische Aktien doppelt Steuern. Das lässt sich vermeiden.
Die NATO will der Ukraine schwere Waffen liefern, Lauterbach und Wieler informieren zur Corona-Lage und die französische Präsidentschaftswahl geht in die erste Runde. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Für Internetbuchungen von Hotelzimmern verlangt der EuGH klare Angaben der Anbieter über Zahlungspflichten.
Mitarbeiter des Lieferdienstes hatten die Arbeit niedergelegt und wurden entlassen. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist.
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
Die Ampelkoalition will die Vorratsdatenspeicherung einschränken. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, was möglich ist – und was nicht.
Die Behörde von Ursula von der Leyen aktiviert den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Für Ungarn könnte die Folge eine Kürzung von EU-Mitteln sein.
Orbáns Partei erhhält vermutlich eine Zweidrittelmehrheit. Ungemach droht Budapest von der EU-Kommission.
Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.
Statt Windräder soll es im Rheingau mehr Solaranlagen geben. Doch auch deren Aufstellung scheitert bisweilen an den Hürden das Naturschutzes.
Die russische Armee ist der ukrainischen zahlenmäßig an Material und Menschen überlegen. Trotzdem siegt sie nicht. Fehlende Professionalität gleicht sie durch Brutalität aus. Ein Gastbeitrag.
Bei Konzertabsagen wegen Corona können Kunden das Geld für die gezahlten Tickets nur ausnahmsweise zurückverlangen.
Mehr oder weniger Staat. Darüber entscheiden die Ungarn.
Unter Viktor Orban hat Ungarn mit einer großen Schuldenlast und Korruption zu kämpfen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Ungarn hat seine Vorreiterrolle in der Region verloren.
Warschaus Regierung hat die sogenannte Justizreform stets damit begründet, Polen von den Resten des Kommunismus säubern zu wollen. Diese Argumentation hat jetzt einen Dämpfer bekommen.
Die Rechnung für die verbockte Pkw-Maut geht an den Steuerzahler. Die Niederlage hat einen Vater, er heißt CSU.
Die CDU verliert die Macht im Saarland. Deutschland will einen Raketenschutzschirm kaufen. Und die Debatte über ein Energieembargo gegen Russland geht weiter. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Das Bundesverkehrsministerium will eine Schiedsentscheidung im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut prüfen. Es sei ein „Teilschiedsspruch“ ergangen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Wochenende in Berlin auf Anfrage.
Vor einem Jahr wurde der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Und heute? Die Juristin Sabine Schlacke berichtet über verpasste Chancen und fehlende Perspektiven.
Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig. Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.
Beinahe zwei Jahre haben die EU und die Vereinigten Staaten darüber verhandelt, wie der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern beim Transfer über den Atlantik sichergestellt werden kann. Nun gibt es eine Lösung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungsgemäß. Gleichzeitig wird klar, welche demokratischen Anforderungen bei der Öffnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu beachten sind.
Der Angriff eines Mithäftlings auf Yvan Colonna hat auf Korsika alte Spannungen wieder entfacht. Die französische Regierung gibt „schwere Missstände“ bezüglich der Haftbedingungen zu.
Dauerhaft bestehende Arbeitsplätze können über einen längeren Zeitraum mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden.
Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden. Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger.
Erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres? Ein Urteil darüber ist noch nicht gefallen.
Es bleibt die Hoffnung, dass das russische Volk den Weg seines Gewaltherrschers nicht dauerhaft mitgeht. Das Tor steht offen. Kein Unrecht ist von Dauer.
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss.
Nach zwölf Jahren könnte die nationalkonservative Regierung von einer bunten Koalition abgelöst werden. Der Ökonom Sándor Richter zieht im Interview eine Bilanz.
Der Aufbruch ist gescheitert.
Die Evakuierung des von Russland belagerten Mariupol ist abermals gescheitert, und der Internationale Gerichtshof verhandelt über den Vorwurf des Völkermords. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Das lukrative Geschäft mit Cannabis lockt nicht nur Unternehmen, sondern auch Investoren. Es geht um einen Milliardenmarkt mit viel Phantasie, aber auch hohen Risiken.
Die Arbeitsbilanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für das zweite Corona-Jahr fällt durchwachsen aus