Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Draghi will mehr Tempo

In Italien dauern Gerichtsverfahren extrem lange. Das soll sich ändern. Die Fünf Sterne kündigen aber Widerstand an.

Nike verliert gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission will prüfen, ob Steuervorteile für Nike in den Niederlanden rechtens sind. Dagegen zog Nike vor Gericht.

Stellt Polen nationales Recht über das der EU?

Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.

Ein Staatsstreich von oben?

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - zwischen der unionsrechtlichen Vorgabe und den Vorbehalten nationaler Verfassungsgerichte, die nicht verstummen werden, sollte der EuGH ein Eigeninteresse haben, mit der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten ein konstruktives Auskommen zu finden.

Expertenkommission fordert „Neubeginn“

Nach einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle bei der hessischen Polizei setzte Innenminister Beuth eine Expertenkommission ein. Diese nennt nun „strukturelle Probleme“ – und fordert grundlegende Reformen.

Frankreich und Niederlande rüsten sich gegen Delta

In beliebten Ferienländern steigt die Zahl der Neuinfektionen. Merkel und der ukrainische Präsident Selenskyj sprechen über bekannte und doch ungelöste Probleme. Und: Ein Knochen begeistert Archäologen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

Historische Wahrheit per Dekret

Leugnung oder Glorifizierung des Völkermords von Srebrenica sollen strafbar werden. Doch alle Versuche für ein solches Gesetz sind bisher gescheitert. Jetzt könnte ein deutscher Politiker intervenieren.

Hunderte wertvolle Weinflaschen im ehemaligen Königspalast entdeckt

Damit hatten die Restauratoren nicht gerechnet: Bei der Renovierung des ehemaligen Königspalastes in Griechenland sind hunderte wertvolle Weinflaschen aufgetaucht.

EU-Kommission gegen Voßkuhle-Vorwürfe

CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle. Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen.

Von Umweltverbänden im Stich gelassen

Ohne Windräder keine Energiewende, sagt die Politik. Doch dort, wo sie hin sollen, sind die Zweifel groß. Manch einer fühlt sich allein gelassen – auch von jenen, die sonst auf Arten- und Naturschutz pochen.

Scheuer will nach Bundestagswahl Verkehrsminister bleiben

„Es steht 88 zu 1“, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer über seine Bilanz in dieser Legislaturperiode. Er untermauert zudem seinen Anspruch für die Zeit nach der Bundestagswahl: „Ich habe noch viel vor“.

Karlsruhe äußert sich zum Unionsrecht

Das Bundesverfassungsgericht zeigt mit einer Entscheidung, wie die Stellung des Europarechts, die eigenen Kompetenzen und die des Europäischen Gerichtshofs zu bewerten seien.

Draghi stößt auf Schwierigkeiten

Die Frage der Verjährung spaltet Italiens Regierungskoalition. Zudem braucht Italien dringend eine Justizreform, damit das Geld fließt.

Leserbriefe vom 9. Juli 2021

Vernichtungskrieg +++ Carlo Schmid +++ Mission accomplished +++ Europarecht +++ Fussball +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk +++ energetische Gebäudesanierung +++ Norbert Himmler

Freiheit für reumütige Paten?

Um in das Innere der Mafia einzudringen, bietet Italiens Justiz kooperationsbereiten Bossen eine vorzeitige Freilassung an. Seit der Organisator eines der spektakulärsten Mafia-Morde wieder frei ist, wird darüber gestritten.

Wo es Orbán am meisten wehtut

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht darauf, dass Ungarn erst Milliarden bekommt, wenn es zusätzliche rechtsstaatliche Vorkehrungen trifft. Damit trifft sie Budapest am wundesten Punkt.

Verbraucherschützer verklagen Daimler

Die Aufarbeitung des Diesel-Skandals ist noch lange nicht abgeschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht.

Die Selbstbehauptung Europas!

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission darf nicht betrieben werden. Es legt die Axt an die Grundlagen der europäischen Integration. Ein Aufruf von 29 Staatsrechtlern.

Hormonwert stoppt Olympia-Favoritin aus Namibia

Christine Mboma galt als nahezu unumstrittene Favoritin auf den Olympiasieg über 400 Meter. Nun sind sie und ihre auch achtzehn Jahre alte Trainingspartnerin Beatrice Masilingi ausgeschlossen worden.

Aldi verliert Prozess um „Champagner Sorbet“

„Champagner“ ist ein europaweit geschützter Begriff. Das hat Konsequenzen für ein mit dem Luxusgetränk veredeltes Aldi-Tiefkühleis. Maßgeblich für das Urteil: Das Sorbet schmeckte nicht nach Champagner.

Unbedingter Respekt vor der Herrschaft des EU-Rechts?

Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU.

Die EU-Kommission gefährdet die Integration

Besser als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre eine Erneuerung der Verträge. Ein Gastbeitrag.

Mit Ungarn reden

Sanktionen gegen Ungarn wird es in der EU nicht so bald geben. Es wäre auch der falsche Umgang miteinander, da hat Merkel recht.

Leserbriefe vom 28. Juni 2021

Greenpeace-Aktion +++ Vertragsverletzungsverfahren +++ Regenbogen und die UEFA +++ Librettist Johann Friedrich Kind

Polen baggert, der Nachbar tobt: „Die graben uns das Wasser ab!“

Polen weitet den Braunkohletagebau nahe Tschechien und Deutschland aus. Als Folge geht den Anwohnern das Trinkwasser aus. Der Streit um die Wasserversorgung trübt das Klima zwischen Prag und Warschau.

Leserbriefe vom 26. Juni 2021

Göttliche Erika Fuchs +++ Donald-Duck-Comics +++ Souveränität der EU-Staaten +++ Fugger-Siedlung +++ Vertreibung, Verlust, Versöhnung +++ Versorgungslücke Rente

Doñana-Nationalpark trocknet aus

Der Coto de Doñana ist das größte Feuchtgebiet Europas. Doch die Landwirtschaft entzieht ihm Wasser. Dafür verurteilt der EuGH nun Spanien.

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“

Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Zum Vergessen

Hat ein verurteilter Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe das Recht seinen Namen aus Zeitungsartikeln zur Straftat löschen zu lassen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gefällt.

„Wir sind nicht mehr im Mittelalter“

Mehrere EU-Staaten halten Budapest vor, es diskriminiere mit einem neuen Gesetz sexuelle Minderheiten. Orbáns Außenminister entgegnet: Es dürfe nicht sein, dass Kinder durch sexuelle „Propaganda“ verdreht würden.

EuGH sieht YouTube nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hält Anbieter wie YouTube nicht für verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen - sofern diese keine Kenntnisse davon hätten.

Atomgespräche, Armut und ein neuer Präsident

Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Um die zu beenden, braucht es mehr als einen neuen Präsidenten – vor allem ein Atomabkommen und keine Sanktionen.

Leserbriefe vom 19. Juni 2021

Vertragsverletzungsverfahren +++ Dissertation von Franziska Giffey +++ Spielregeln des Zitierens +++ Strizz +++ Minijobs

Die Pflicht zur grünen Geldpolitik

Vor einer wichtigen EZB-Sitzung legt Greenpeace ein Rechtsgutachten vor: Die Zentralbank dürfe nicht nur grüner werden — sie müsse es. Ihre Unabhängigkeit sichere nicht unbeschränkten Umverteilungsspielraum.

Was nützt das Lieferkettengesetz?

In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns unter anderem über das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz. Außerdem ein Thema: Die erweiterten Befugnisse beim Einsatz des „Staatstrojaners“.