Erstmals hat das europäische Menschenrechtsgericht einen Vertragsstaat verurteilt, weil seine Klimaschutzmaßnahmen unzureichend waren. Was bedeutet das Urteil konkret? Welche Folgen hat es für das deutsche Recht?
Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen.
Muss das sein – jetzt auch noch ein deutscher Hip-Hop-Song, der das laute Schweigen nach dem Hamas-Terror beklagt? Wenn man sich den politischen Kontext und die Folgen anschaut, bleibt eigentlich nur der Schluss: Musste sein.
Ein Gesetzentwurf aus Reihen der Regierungspartei Giorgia Melonis zieht heftige Kritik auf sich: Pressevertreter sollen für „Verunglimpfung“ zu Haft verurteilt und mit Berufsverbot belegt werden können.
Wissings neue Drohung im Ampelstreit ums Klimagesetz: Der vergebliche Versuch, das Straßburger Menschenrechtsurteil klimapolitisch ins Abseits zu stellen.
Die Einigung der Ampelkoalition auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren bei Ermittlungen im Internet stößt auf einen Gegenvorschlag im Bundesrat. Demnächst soll er in Wiesbaden vorgestellt werden.
Seit Montag hat der Bundeskanzler einen eigenen Account auf Tiktok. Damit verstößt er gegen europäisches Datenschutzrecht, seine Pflicht zur politischen Neutralität und er schadet der Gesundheit.
Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.
Das EU-Gericht kippt abermals Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Den Gerichten kommt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu. Die Angst vor dem Jüngsten Gericht ist aber nicht justiziabel.
Der Straßburger Gerichtshof hat über die Klimaschutzpolitik der Schweiz geurteilt. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen wirft ihrer Regierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun – und hat mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter.
Im türkischen Van haben sich die Wahlbehörde dem Druck der Straße gebeugt. Der Kandidat der DEM-Partei wird nun doch Bürgermeister.
Die Luxemburger Urteile zur Datenschutzgrundverordnung sind kritikwürdig. Der EuGH gibt aber selbst einen Fingerzeig, wie sich die Mitgliedstaaten seiner fragwürdigen Rechtsprechung teilweise entziehen können.
Die Grenzen der gegenwärtigen Menschenrechtssysteme sind durch den Härtetest Russlands offenkundig geworden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gleicht einem Dampfschiff auf dem Trockenen.
Das Desaster mit der Pkw-Maut hat die Bilanz von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhagelt. Jahrelang hat er gegen das einseitige Bild gekämpft. Nun geht er auf leisen Sohlen.
Der EuGH zieht beim „Real Time Bidding“ die datenschutzrechtlichen Daumenschrauben an. Das Urteil stellt vor allem kleine Unternehmen vor Probleme.
Martin Sellner ist ein international bekannter Rechtsextremist. Die Stadt Potsdam hat nun ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Strafrechtlich verurteilt wurde Sellner allerdings noch nie.
Einer der größten Schadenersatzprozesse wegen jahrelanger illegaler Preisabsprachen unter Nutzfahrzeugherstellern muss neu verhandelt werden.
Für mehrere große Nutzfahrzeughersteller heißt es Nachsitzen: Die Massenklage mit Ansprüchen Tausender Spediteure und Unternehmen muss nach einem Gerichtsurteil in München neu verhandelt werden.
Polens neue Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, den Chef der Zentralbank loszuwerden. Sie wirft ihm Amtsmissbrauch und parteiische Politik zugunsten ihrer Vorgänger vor.
Jeder dritte Mensch in Deutschland kennt im privaten Umfeld einen Fall von Identitätsdiebstahl. Jeder Zehnte war schon einmal direkt betroffen – und laut einer Umfrage sind junge Erwachsene besonders leichte Opfer.
Die EU hat ein umfassendes Regelwerk für Künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht. Doch was folgt daraus tatsächlich für die öffentliche Verwaltung und ihre KI-Anwendungen? Ein Gastbeitrag.
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der Europäische Gerichtshof sieht darin kein Problem - erklärt die zugrunde liegende Verordnung aber für ungültig.
Sechs Gerichte haben sich mit dem Mord 2009 im Odenwald beschäftigt, für den die Ehefrau des Opfers verurteilt wurde. Ihr Verteidiger zog nach Straßburg und zweimal nach Karlsruhe. Nun die Sensation: Der Prozess wird neu aufgerollt.
Italien setzt an beiden Seiten des Mittelmeers an, um Migration zu unterbinden. Es kooperiert mit Transitländern und macht privaten Seenotrettern das Leben schwer. Die Zahl der Ankünfte sinkt – doch die Kritik nimmt zu.
Die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Und doch: Sozial, genetisch, medizinisch – es gibt Unterschiede. Das sollten wir als ein Glück verstehen.
Tank & Rast sollte Ladesäulen für E-Autos bauen. Doch Tesla und Fastned wollen selbst Ladeparks an der Autobahn errichten. Ein Rechtsstreit verzögert alles.
Nach zähen, zwischenzeitlich ganz abgebrochenen Gesprächen soll es auf einmal schnell gehen. Ein neues Regelwerk für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen soll schon bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein.
Im Profifußball haben sich Fans im Streit um finanzstarke Investoren vorerst durchgesetzt. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden. Ein Gastbeitrag.
Wenn ein Immobilieneigentümer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, kann die Bank grundsätzlich entgangene Zinsen verlangen. Allerdings sind laut Europäischem Gerichtshof einige Punkte zu beachten.
Ein Ethikgremium soll Mindeststandards für die EU-Institutionen entwerfen und Verdachtsfälle überprüfen. Damit zog das Parlament eine Konsequenz aus dem Bestechungsskandal „Qatargate“.
In den Belgien hat ein Gericht den Europäischen Gerichtshof auf Trab gebracht: Doch ob die Säulen der Internetwerbung im Umfang von Hunderten Milliarden Euro Risse bekommen, ist nicht so klar, wie manch eine Schlagzeile vermuten lässt.
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Verantwortung sieht er bei den Politikern selbst – und plädiert dafür, Probleme klar zu benennen. Ein Gastbeitrag.