Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert es die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten.
Im Profifußball haben sich die Fans im Streit um finanzstarke Investoren vorerst durchgesetzt. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden.
In der subventionierten Daseinsvorsorge lässt sich munter streiken – wie bei der Bahn. Die Freiheitsrechte Dritter werden dadurch stark beeinträchtigt. Das kann so nicht bleiben. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Kommission hält ihre eigenen Datenschutzregeln nicht ein, mahnt der Europäische Datenschutzbeauftragte.
Deutschland wird künftig keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof stellen – auch deshalb, weil das Auswärtige Amt unbedingt eine Frau ins Rennen schicken wollte.
Die Regierung in Bern will die Beziehungskrise mit Brüssel beenden. Doch es gibt noch ein paar Knackpunkte zu lösen.
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Die Pornoplattform will sich nicht an die strengeren Auflagen halten, die ihr das neue Gesetz für digitale Dienste auferlegt hat. Es habe zu wenige Kunden, um unter das Gesetz zu fallen, behauptet das Unternehmen.
Bürger haben nach einem EuGH-Urteil das Recht auf freien Zugang zu harmonisierten technischen Normen für Spielzeug. Das hat weitreichende Folgen.
Auch konservative Lords kritisieren die Pläne der britischen Regierung, illegale Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken. Sie wolle ihre Wahrheit per Gesetz festschreiben, heißt es.
Der deutsche Telefonanbieter muss vorläufig zulassen, wenn Wettbewerber seine Kabelkanäle, Masten und Trägersysteme nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Wir ahnten es, nun haben wir es amtlich: Die Deutschen schlafen länger und arbeiten weniger. Wobei die offizielle Statistik auch Wegezeiten einberechnet. Da zumindest könnte man etwas tun.
Ein Gericht in Belfast sieht im britischen Amnestiegesetz für die Zeit der „Troubles“ einen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. London wird voraussichtlich in Berufung gehen.
Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.
Bei Rechtsstreitigkeiten zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten geht es für die Arbeitgeber um viel Geld. Nun ist das Bundesarbeitsgericht am Zug.
Ein Iraner tritt in Österreich zum christlichen Glauben über – nach österreichischem Recht nur ein Asylgrund, wenn die Glaubensüberzeugung schon im Heimatland bestand. Der Europäische Gerichtshof sieht es anders.
Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und ein ehemaliger Verfassungsrichter erzählen, wie schwierig der Weg dahin ist.
Parteirechte wie die frühere Regierungchefin Truss kopieren Trumps Verschwörungstheorien. Mit dem aktuellen Premierminister Rishi Sunak sind sie unzufrieden. Doch bei der Suche nach einer Alternative gibt es ein Problem.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde des einst einflussreichen Rechtsberaters nicht an.
Es war vermutlich die letzte Hoffnung des ehemals prominenten Rechtsberaters. Nach seiner Niederlage in Karlsuhe muss sich Hanno Berger mit einer langen Haftstrafe wegen seiner Cum-ex-Beratung abfinden.
Die EU-Abstimmung über die Anti-Geldwäsche-Behörde fiel denkbar knapp aus. Ein AfD-Abgeordneter sagt, er habe als einziger Parlamentarier für Frankfurt votiert. Verdankt die Mainmetropole also ihm den Erfolg?
Ursula von der Leyen will rund 130 Milliarden Euro für Polen freigeben – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert.
Die DFL ist beim Investorenprojekt nicht an der Macht von Fans gescheitert, sondern vor allem an sich selbst. Es ist ein erschreckendes Bild: Die Bundesliga weiß nicht (mehr), was sie will.
Umweltschützer unterliegen in einem Insektizidstreit mit der EU-Kommission. Als Risikomanagerin verfüge sie über weites Ermessen, so das Europäische Gericht.
Ein spezielles EU-Label dient dem Schutz besonderer regionaler Lebensmittel. Ein Käsehersteller aus Zypern ist nun vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Rezeptur von Halloumi-Käse ändern zu lassen.
Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
In Malta sitzen die meisten Anbieter von Onlineglücksspiel hierzulande. Das Recht dort schützt sie vor hiesigen Urteilen. Sind der zuständigen Behörde und Gerichten die Hände gebunden?
Der polnische Justizminister präsentiert in Brüssel einen Plan, um den Justizstreit zu beenden. Er trifft auf großes Wohlwollen, doch hängt alles von Präsident Duda ab.
Der High Court in London entscheidet über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Seine Anwälte wehren sich mit letzten Mitteln. Aber selbst mit einem Urteil zu Gunsten des Whistleblowers wäre sie nicht vom Tisch.
Das Tauziehen um Julian Assange geht wohl in die letzte Runde, die Lufthansa ist im Dauerstreik und das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung in Grünheide wird bekanntgegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Erstmals seit 2016 verzichtet das Bundeskartellamt bei der Beurteilung des Vermarktungsmodells der DFL auf die sogenannte No-Single-Buyer-Rule. Doch die Regel ist damit nicht tot: Ändert sich der Markt, ist ein Comeback möglich. Das ist gut so.
Er war unbequem und unbeugsam – bis zu seinem Tod. Das Regime rächte sich mit zahlreichen Anschlägen. Jetzt ist Alexej Nawalnyj in einem Straflager am Polarkreis gestorben.
Die Einnahmen der Buchmacher liegen unter dem Vor-Corona-Niveau. Verantwortlich seien zu strikte Regulierung und ein übermächtiger Schwarzmarkt.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.