tk. FRANKFURT. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." So steht es weithin sichtbar zur Straße hin an dem Gerichtssaal, in dem gestern Richter Christoph Hefter die Gründe darlegte, warum dieser Artikel 1 des Grundgesetzes selbst für einen verurteilten Mörder gilt.
Die erste Empörung über die Entschädigung für den verurteilten Mörder Gäfgen ist verständlich. Die niedrige Höhe von nur 3000 Euro zeigt aber auch: Die Verletzung der Menschenwürde lässt sich nicht ganz vom Mord an dem Kind trennen.
Entschädigung für einen verurteilten Mörder? Die erste Empörung ist verständlich. Dabei hat das Frankfurter Landgericht keinen Zweifel an der Abscheulichkeit jener Tat gelassen, welche die Polizei verhindern wollte, indem sie dem skrupellosen Kindesentführer Gäfgen Schmerzen androhte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entlassung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch für rechtswidrig erklärt. Sie hatte ihren Arbeitgeber angezeigt.
... doch keiner liebt den Verräter. Mitarbeiter, die Missstände im Unternehmen aufdecken, gelten oft als Petzen. Als Helden gefeiert werden sie nur in den seltensten Fällen.
Frau Rottmann ist nach ihren Äußerungen als Dezernentin untragbar! Frau Rottmann hat dem Ansehen der Stadt Frankfurt erheblich geschadet, sie hat die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit maßlos überzogen sowie mehrfach, entgegen besserem Wissen, die Unwahrheit per Pressemitteilung geäußert.
Seine Methode lasse sich charakterisieren als "moderner Positivismus, stark durchtränkt von politischen Überlegungen", schreibt Eric Stein in seinem letzten, soeben im "Michigan Journal of International Law" erschienenen Beitrag.
Der Europäische Gerichtshof ruft nach Entlastung: Die Zahl der anhängigen Rechtssachen wächst - die Erledigungen bleiben hinter den Eingängen zurück. Präsident Skouris möchte die Zahl seiner Richter nun erhöhen.
FRANKFURT, 2. August. Ein jahrelanger Streit geht in Luxemburg in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren über vier Klagen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen die Computer- und Druckerhersteller Hewlett-Packard, ...
Wulff fertigt Ausstiegsgesetz aus - Bundespräsident Wulff hat das Gesetz zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das 13.
Wem gehört die Marke „Eintracht Frankfurt“? Im Streit zwischen Ringern und Fußballern ist noch keine Einigung in Sicht.
Niemand ist gern überlastet. Aber mit Überlastung lassen sich stets Forderungen begründen. Das gilt auch für Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht will eine neue Gebühr einführen lassen, um aus seiner Sicht missbräuchliche Klagen einzudämmen.
Freier Hochschulzugang ohne Studiengebühren: Seit 2000 hat sich die Zahl deutscher Studenten in Österreich vervierfacht. Die Universitäten werden nervös.
ela. WIEN, 1. August. Immer mehr deutsche Studenten zieht es nach Österreich. Der Andrang ist Folge des dort weitgehend freien Hochschulzugangs ohne Studiengebühren. Die Verantwortlichen an den Universitäten werden angesichts bestehender Platzprobleme und Finanzierungsnöte zunehmend nervös.
tp. ROM, 29. Juli. Schlechte Nachrichten über Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi machen schnell die Runde. Berlusconis Fernsehkonzern Mediaset müsse wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes bis zu 220 Millionen ...
FRANKFURT. Bernd Mussauer schläft dieser Tage schlecht. Sehr schlecht. Zu viele Gedanken beschäftigen den Geschäftsführer des Athletik Clubs Eintracht Frankfurt nächtens. Über den Namen seines Vereins, über seine Zukunft.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union steuern auf einen Handelsstreit im Flugverkehr zu. Anlass ist ein Konflikt um Kohlendioxid-Zertifikate. Die Europäische Kommission gibt sich unbeeindruckt.
pwe./now./ufe. WASHINGTON/BRÜSSEL/FRANKFURT, 28. Juli. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union steuern mit großen Schritten auf einen Handelskonflikt über die in Europa vom Januar 2012 an geplanten Kohlendioxid-Zertifikate für den Luftverkehr zu.
tp. ROM, 28. Juli. Der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beherrschte Fernsehkonzern Mediaset ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rückzahlung von Beihilfen verurteilt worden.
Nach langem Rechtsstreit muss Silvio Berlusconi eine juristische Niederlage hinnehmen. Der EuGH entschied, dass sein Fernsehimperium Mediaset illegale Millionen-Beihilfen des italienischen Staates zurückzahlen muss.
Zum Artikel "Kritik am Urteil der Sicherungsverwahrung" (F.A.Z. vom 18. Juli): Es erschließt sich dem aufmerksamem Zeitungsleser nicht, wie der bayerische Innenminister Hermann seine Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ...
OBERHAUSEN, 26. Juli. Oberhausen hat schon seit langem immer wieder ganz schwere Jungs in seiner Mitte. Viele Jahrzehnte lang gab es im Zentrum der Ruhrgebietsstadt eine Justizvollzugsanstalt mit 80 Haftplätzen.
jöb. ROM, 26. Juli. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung dürfen italienische Staatsbürger heiraten. So hat jetzt das Oberste Gericht in Rom entschieden und eine Bestimmung aus dem Jahr 2009 als verfassungswidrig verworfen, die im ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Journalisten auch dann über Personen des öffentlichen Lebens berichten dürfen, wenn sie deren Verhalten nicht selbst beobachtet haben, solange sie dabei journalistische Verhaltensregeln beachten.
Von Cornelia von Wrangel Wenn die Spatzen etwas von den Dächern pfeifen, ist es längst kein Geheimnis und schon gar kein Betriebsgeheimnis mehr. In Deutschland weiß beispielsweise jeder, dass in so manchem Altersheim Schlimmes passiert.
Sich mehr um die Menschen zu kümmern, die anderen großes Leid zugefügt haben, kostet Überwindung und viel Geld. Aber es wird sich für alle lohnen.
Bei der Reform der Sicherungsverwahrung steht die Politik unter Zeitdruck. Um die Mehrkosten für zusätzliche Therapieangebote für ehemalige Gewalt- und Sexualtäter gering zu halten, sucht Hessen Kooperationspartner - und spricht mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mitunter zu Recht für die Neigung kritisiert, über die zu entscheidenden Fälle hinaus grundsätzliche politische Veränderungen anstoßen zu wollen. Die harsche Kritik aus Straßburg ...
Frankfurt. Viktor U. bleibt viel Zeit, sich Gedanken über seinen Lebensabend zu machen. Das Landgericht Frankfurt hat ihn wegen Mordes und Totschlags an einer Rentnerin und einem Schweizer Drogendealer zu 15 Jahren Haft verurteilt.
caf. FRANKFURT, 21. Juli. Arbeitnehmer, die Missstände bei ihren Arbeitgebern öffentlich machen, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weniger Angst vor Kündigungen haben.
Mü. FRANKFURT, 21. Juli. Es verstößt nicht gegen Europarecht, dass Beamte in der Regel im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag die Regelung des Landes Hessen, gegen die sich zwei Oberstaatsanwälte gewehrt hatten.
caf./rike. FRANKFURT/BERLIN, 21. Juli. Arbeitnehmer in Deutschland, die Missstände in ihrem Unternehmen öffentlich machen - sogenannte Whistleblower -, haben Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten.
Was in manchen Pflegeeinrichtungen abläuft, ist ein Skandal: zu wenig Personal, mangelhafte Hygiene. Darauf muss ein Beschäftigter (wer auch sonst?) aufmerksam machen dürfen - ohne dass er eine Kündigung fürchten muss.
Darf ein Arbeitnehmer über Missstände im Unternehmen öffentlich aufmerksam machen? Einer Berliner Altenpflegerin war deswegen fristlos gekündigt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht spricht ihr jetzt eine Entschädigung zu.
Judith Rakers droht Stefan Raab Prügel an, "taff" überträgt seinen "Hallöchen Popöchen"-Journalismus nach Düsseldorf, Pro-Sieben-"Reporter" Steven Gätjen muss nicht nur abends als Halbfinal-Kommentator schweigen und das ARD-"Moma" lässt in fremden Strumpfhosen herumwühlen: Ein Überblick zur aktuellen ESC-Begleitberichterstattung.