Frankfurt muss den Busverkehr nicht mehr subventionieren. Das dürfte einmalig sein für eine Kommune in Hessen. Um etwa 25 Prozent konnte die Stadt die Kosten für ihre Busse in den vergangenen Jahren senken.
hs. Wiesbaden / Bad Vilbel. Von Bad Vilbel aus sollen das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und das Recht auf Menschenwürde für ehemalige Strafgefangene miteinander in Einklang gebracht werden.
tens. Istanbul, 29. August. Führer christlicher Minderheiten sowie türkische Menschenrechtler haben sich lobend über den Erlass der Regierung in Ankara zur Rückgabe von konfisziertem Immobilienbesitz an nichtmuslimische Stiftungen geäußert.
tifr. Wiesbaden, 29. August. Der Staatsvertrag über die kooperative Handhabung der sogenannten elektronischen Fußfessel, der von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt wurde, ist am Montag mit der ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein Urteil gefällt, das all jenen Auftrieb gibt, die das deutsche Arbeitsrecht als Whistleblower-feindlich kritisieren. Die Straßburger Richter entschieden, die Entlassung ...
Die Kredite in der von der Schuldenkrise geplagten Eurozone fließen spärlicher als gedacht. Die Summe der von den Banken ausgereichten Darlehen stieg im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat nur um 2,4 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mitteilte.
ler. WIESBADEN. In der Frage, wie der dramatische Einnahmerückgang bei den staatlichen Sportwetten aufgehalten und die Finanzierung kultureller Angebote und des Breitensports gesichert werden könne, sind sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP uneins.
thwi. WIESBADEN. Der neue Sportwettenbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist aus Sicht der Lotterie-Treuhandgesellschaft keine Absage an das staatliche Glücksspielmonopol. Vielmehr interpretiert der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann, den Richterspruch (F.A.Z.
Europa sollte immer eine Zugewinngemeinschaft eigener Art sein. So wollten es die Gründerväter der europäischen Gemeinschaftseinrichtungen, als sie aus dem Zweiten Weltkrieg die Lehren zogen und dabei die Eigenheiten der Völker nicht aus den Augen verloren.
Es ist nicht statthaft, allein den nationalen Parlamenten demokratische Qualität zuzusprechen, dem Europäischen Parlament aber nicht. Insbesondere die deutschen Wähler können nicht so tun, als würde allein in Berlin demokratisch entschieden.
Wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird, geht dem Bundestag Einfluss über einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts verloren.
hs./thwi. Kassel/Wiesbaden. Der Markt für Sportwetten in Hessen steht vor einem Umbruch. Erstmals hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das staatliche Monopol in Zweifel gezogen. Das Gericht in Kassel gab mit dieser Begründung ...
Wulff mischt sich ein: Der massive Aufkauf von Anleihen durch die EZB sei rechtlich bedenklich, sagte er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.
ppl./löw./enn. LINDAU/BERLIN, 24. August. Bundespräsident Christian Wulff hat scharfe Kritik an den Maßnahmen zur Euro-Rettung geübt. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnete Wulff als rechtlich bedenklich.
jja. BERLIN, 24. August. Wenn Kunden ihre Bratwurst oder Pommes Frites im Stehen essen müssen, brauchen die Imbissbetreiber nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu bezahlen. Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten ...
jja. BERLIN, 24. August. Die Hoheit über das Staatsbudget gilt traditionell als "Königsrecht" der Parlamente: Im 19. Jahrhundert trotzten in Deutschland die Bürger den Königen und Landesfürsten diese Entscheidungsbefugnis für die gewählten Volksvertreter ab.
vL. HANNOVER, 24. August. Der niederländische Staatsrat in Den Haag hat am Mittwoch den Bau eines Kohlekraftwerks an der niederländischen Seite der Emsmündung sowie die Vertiefung der Außenems untersagt, weil die Niederlande vor ...
Den Vorstoß von von der Leyen, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit zu verlangen, lehnte Merkel in einer Fraktionssondersitzung ab.
Die Deutsche Euroshop senkt die FFO-Prognose für 2011. Samsung will das PC-Geschäft von Hewlett-Packard nicht kaufen, Polen derzeit seine größte Bank nicht verkaufen und Motorola Solutions verkauft Breitbandgeschäfte.
FRANKFURT, 23. August. Einen kleinen Trost haben Arbeitgeber wenigstens vom Bundesarbeitsgericht zugesprochen bekommen: Ehemalige Beschäftigte, die lange krank waren, müssen sich mit der Nachforderung von Urlaubsabgeltung beeilen.
hs. Wiesbaden/Frankfurt. Hessen geht gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts in die Berufung, dem rechtskräftig verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen müssten 3000 Euro als Schadenersatz gezahlt werden, weil die Polizei ihm Folter angedroht habe.
lib./caf. FRANKFURT, 19. August. Die Lage ist brenzlig: In Deutschland erlangen in diesem und in den nächsten Jahren so viele junge Menschen wie noch nie die Hochschulreife. Denn die Gymnasien in den großen westdeutschen Bundesländern ...
Wohin treibt Europa? Und welches Europa wollen wir? Auf den ersten Blick verbieten sich derzeit derlei Fragen, können wir doch bestenfalls Wochen nach vorne blicken. Niemand weiß, welches Euroland als nächstes heruntergestuft wird, ...
Seit Ende 2009 sorgt das Bundesfinanzministerium für Mehrbeschäftigung in der Bauträgerbranche. Damals änderte es seine Auffassung zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen. Danach fallen auch Bauleistungen ...
Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko sitzt seit dem 5. August als Untersuchungsgefangene im Kiewer Lukjaniwka-Gefängnis. Deutschland, Amerika, die EU haben seither Sorgen über den Missbrauch der Justiz durch die Regierung des Präsidenten Janukowitsch geäußert.
jja. BERLIN, 15. August. Das Finanzgericht Münster hält die früheren Steuererleichterungen für die Sanierung von Unternehmen für vereinbar mit dem Europarecht. Das gaben die Richter am Montag bekannt (Az.: 9 V 357/11 K, G).
Dank Herrn Teufel wissen wir nun endlich, was die CDU bezüglich Europa vorhat: Man will Deutschland als souveränen, selbständigen Staat abschaffen, indem man die Vereinigten Staaten von Europa anstrebt.
Gegen das Land Hessen hat das Frankfurter Landgericht jüngst einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 3000 Euro nebst Zinsen für den Kindsmörder Gäfgen zuerkannt. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
FRANKFURT, 12. August. Eine "schwere Verletzung der Menschenwürde" des Kindsmörders Gäfgen hat jüngst das Frankfurter Landgericht festgestellt. Es hat ihm gegen das Land Hessen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 3000 Euro nebst Zinsen zuerkannt.
HAMBURG, 9. August. Nervöse Spannung herrschte vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum Berufsrecht der Notare in Kontinentaleuropa: Würde sich nun auch diese berufsständische Traditionsinsel dem Wettbewerb im Binnenmarkt ...
Ein "Luxushandy" kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Klage eines Zahnarztes gegen den Fiskus abgewiesen. Der Freiberufler wollte ein handgefertigtes Mobiltelefon im Wert von 5200 Euro absetzen.
Hessen muss dem verurteilten Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen. Ihm war in einem Polizeiverhör Gewalt angedroht worden, wenn er nicht sage, wo er sein Opfer versteckt halte. Gäfgen hatte 10 000 Euro gefordert.
Dem Entführer und Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler wurden am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt 3000 Euro Entschädigung plus Zinsen zugesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Polizeibeamte Magnus ...
Mü. FRANKFURT, 5. August. Die gut 3000 Euro Entschädigung, die das Landgericht Frankfurt am Donnerstag dem Kindsmörder Magnus Gäfgen zugesprochen hat, bleiben nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Staatskasse.
Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.
ROM, 5. August. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will offenbar die Ferientage nutzen, um Mitte August privat den russischen Ministerpräsidenten, seinen erklärten "Freund" Wladimir Putin, zu besuchen.