Mü. Frankfurt, 15. September. Leiblichen Vätern kann der Umgang mit ihren Kindern nicht mehr ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, dass zwischen ihnen und ihrem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestanden habe.
nbu. BRÜSSEL, 15. September. Unter den Europaabgeordneten von CDU und CSU herrscht Unmut über die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Merkel die Euro-Rettung organisiert. Der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten, Werner Langen, und der ...
Mü. FRANKFURT, 15. September. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals die Rechte leiblicher Väter gestärkt, die Umgang mit ihren Kindern wünschen. Auf die Individualbeschwerde eines Mannes aus Fulda hin verurteilten ...
Ein Halbsatz im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht stutzig: Es sei zu prüfen, "ob die Interessen des Herrn X als denjenigen der rechtlichen Eltern übergeordnet angesehen werden müssten".
Unmut über Merkels Euro-Rettungspolitik: Die Regierungschefs machten sich „lächerlich, wenn sie sich dauernd mit Kleinkram befassen“, sagt Elmar Brok.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Geklagt hatte ein Mann aus Fulda, dem deutsche Gerichte die Klärung seiner Vaterschaft und den Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn verweigert hatten.
Großbritannien fürchtet, dass ein wichtiger Teil des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts von London nach Paris oder Frankfurt verlagert wird.
bes./ruh. LONDON/FRANKFURT, 14. September. Großbritannien droht der Europäischen Zentralbank mit einer Klage. Das britische Finanzministerium will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um eine Benachteiligung britischer Wertpapierabwickler zu verhindern.
bes./ruh. LONDON/FRANKFURT, 14. September. Das britische Finanzministerium droht der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Briten fürchten, dass ein wichtiger Teil ihres Wertpapierdienstleistungsgeschäftes ...
Piloten der Deutschen Lufthansa altern schneller als der Rest der Bevölkerung: Schon mit 60 Jahren war für sie bisher Schluss mit dem Aufstieg in luftige Höhen - bis der Europäische Gerichtshof Wind davon bekam. Am Dienstag räumte er mit dieser „Altersdiskriminierung" auf. Schön für die klagenden Piloten, schlecht für das deutsche Arbeitsrecht.
jja./ufe. BERLIN/FRANKFURT, 13. September. Fluggesellschaften dürfen ihre Piloten nicht mit 60 Jahren in Rente schicken. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Ein generelles Verbot sei eine unzulässige ...
ham./R.O.FRANKFURT/WIEN, 13. September. Ungarn will Privatleuten, die wegen der ungünstigen Wechselkursentwicklung Kredite in der Schweizer Währung Franken nicht mehr bedienen können, mit Eingriffen in Kreditverträgen helfen.
Ist das Verbot von Wetten im Internet mit dem Europarecht vereinbar?Die Auslegung des deutschen Glücksspielrechts ist derzeit etwa so berechenbar wie eine Glückssträhne im Spielcasino. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag reguliert insbesondere Lotterien und Sportwetten.
Piloten dürfen künftig bis zum Alter von 65 Jahren im Dienst bleiben. Die Lufthansa kann ihre Piloten nicht mehr automatisch mit 60 in den Zwangsruhestand versetzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Drei Piloten hatten geklagt.
Lt. LONDON, 11. September. Die anhaltende Krise der europäischen Gemeinschaftswährung fördert in Großbritannien die ohnehin vorhandene Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Der britische Außenminister Hague sagte, er fühle sich ...
Karl Heinz Bablok ist Hobbyimker. Im Beruf ist er Ausbilder im BMW-Werk Donauwörth. Im Ehrenamt ist er grüner Kommunalpolitiker im schwäbischen Kaisheim. Mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern hat er einen spektakulären Erfolg ...
Honig wird von Bienen aus dem Nektar von Blüten produziert. Ob es sich dabei um ein vornehmlich pflanzliches oder tierisches Produkt handelt, ist eine der entscheidenden Fragen, wenn es um den darin enthaltenen Blütenpollen geht ...
jja. BERLIN, 8. September. Gegner und Befürworter von Eurobonds in der Politik ziehen gegensätzliche Schlüsse aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen. Der Göttinger Hochschullehrer Frank Schorkopf ...
latz. Frankfurt, 8. September. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verurteilung eines jugendlichen Briten wegen Vergewaltigung bestätigt. Der junge Mann hatte im Alter von 15 Jahren mit einem 12 Jahre alten Mädchen Geschlechtsverkehr.
Berlin. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) zieht eine Zwischenbilanz zu zehn Jahren Riesterrente Berlin. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und die Deutsche Bank Research äußern sich zum Thema "Elektromobilität - Noch nicht auf der Überholspur" Berlin.
Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn: Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass es der Politik nur bei einer "evidenten Überschreitung von äußersten Grenzen" in den Arm fallen würde.
Die ungehemmten Euro-Retter haben freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
jja./mas. KARLSRUHE/BERLIN, 7. September. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Maßnahmen zugunsten hochverschuldeter Euro-Länder gebilligt. Der Zweite Senat wies am Mittwoch in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des ...
Berlin, 7. September (dpa). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nach dem sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Sicherheitsabstände, die für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland gelten, überprüfen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass Eurobonds eingeführt werden. Der geplante Euro-Rettungsschirm EFSF mache gemeinsame Anleihen möglich. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten ...
FRANKFURT, 7. September. Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, den Verkauf von Honig zu verbieten, der auch nur geringste Spuren von gentechnisch veränderten Pollen enthält, stehen die Gentechnik und der Handel mit Honigprodukten in Europa vor einer Zäsur.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag. Verkünder des Urteils war der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.
Ist es der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Tornado auslösen kann? Eine von der EU-Kommission eingesetzte Gruppe von 13 europäischen Rechtsfachleuten hat jüngst festgestellt, dass eine mehr als 90 Jahre alte deutsche ...
Dürfen Zigaretten in Europa bald gar nicht mehr zu sehen sein? Der EFTA-Gerichtshof kann mit der Entscheidung zu einem Tabak-Zeigeverbot Maßstäbe setzen.
Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.
FRANKFURT, 6. September. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht zum Herrn über die Europäischen Verträge aufschwingen. Wenn die Karlsruher Richter an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm ...
Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die Gewerkschaft IG Bau und der Deutsche Mieterbund haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie gefährde durch ihre Haushaltsplanung die Energiewende. "Die Bundesregierung betreibt ein Doppelspiel: Sie proklamiert die Energiewende.
Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen.
Nur wenige Bundesverfassungsrichter bleiben der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Urteil in Erinnerung. Von diesem Mittwoch an wird Udo Di Fabio, seit elf Jahren Richter am Zweiten Senat und in den Verfahren um die bisherigen Rettungsanstrengungen ...
hs. Wiesbaden. Beamtete Lehrer in Hessen werden auch in absehbarer Zeit nicht mit Billigung ihres Dienstherrn streiken können. Das Kultusministerium deutete gestern an, man werde, wenn man die schriftlichen Urteilsgründe geprüft ...
Seit Konrad Adenauer gehören die Einheit Deutschlands, die Einigung Europas und das westliche Bündnis (Nato) zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Die Einheit Deutschlands - von Vielen inmitten des Kalten Krieges und aus ...