Das Schweizer Parlament hat am Donnerstag das Bankengesetz mit deutlich strengeren Eigenkapitalvorschriften für Credit Suisse und UBS verabschiedet. Kernpunkt des "Too-big-to-fail"- Gesetzes sind höhere Kapitalanforderungen für beide Banken.
caf. FRANKFURT, 29. September. Ebay muss Angebote für gefälschte Markenartikel von seinem Internet-Marktplatz streichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 57/09). Geklagt hatte der Lizenzinhaber der "Davidoff"-Parfums, ...
Pakistan weist Vorwürfe zurück - Die pakistanische Regierung weist den von den Vereinigten Staaten erhobenen Vorwurf von Verbindungen zum islamistischen Haqqani-Netz zurück. Ministerpräsident Gilani sagte am Donnerstag auf einem ...
DÜSSELDORF, 29. September. Das Jahr 2007 war eine Zäsur in der bis dahin üblichen Praxis der nicht formalisierten Vergabe öffentlicher, üblicherweise kommunaler Grundstücke an Investoren. Häufig ging es dabei um großflächige Einzelhandelsvorhaben in prominenter Lage.
Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel schwelt schon länger: Die Bundesregierung wendet sich gegen die Benachteiligung europäischer Fluggesellschaften durch die EU. Sie fordert eine „wettbewerbsneutrale Lösung“.
mch. RHEIN-MAIN. Der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) hat bestätigt, dass das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Seveso-II-Richtlinie, die Mindestabstände zu Störfallbetrieben vorgibt, eine "neue Situation für die Kommunen" schafft.
Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft auch Anbieter, die von DDR-Behörden im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Glücksspiel-Lizenzen erteilt bekamen
Dem Bundesverfassungsgericht werde kein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte vor zehn Jahren die damalige Gerichtspräsidentin Jutta Limbach, wenn es von den anderen Verfassungsorganen nur gelobt werde. So gesehen, kam Karlsruhe auf seiner Feier zum sechzigsten Geburtstag gar nicht gut weg.
caf. FRANKFURT, 28. September. Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass es privaten Unternehmen weiter untersagt werden kann, Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben.
jja. BERLIN, 28. September. Der Bankenrettungsfonds Soffin hat die letzten Privataktionäre der Hypo Real Estate (HRE) zu Recht ausgeschlossen. Das hat das Oberlandesgericht München am Mittwoch entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht lebt von Respekt und seiner Akzeptanz - bei den Bürgern und im Staatsbetrieb. Ohne die Karlsruher Kontrolleure hätte die Bundesrepublik nicht diesen Erfolgsweg genommen. Die demokratische Herausforderung heißt Europa.
Ein in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebender Lehrer hat einen Teilerfolg in einem Versorgungsstreit mit dem Land erzielt. Er bekommt rückwirkend einen Familienzuschlag.
Brauchen wir das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überhaupt noch? „Selbstverständlich!“, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers. Es müsse sich aber mehr von äußeren Faktoren irritieren lassen.
Die Pläne für den Hafenpark sollen nicht geändert werden, obwohl der Bebauungsplan für das Areal wegen der Nähe zu einer Gefahrguthalle im Osthafen eine andere Gestaltung der Grünfläche vorsieht als der Architektenentwurf.
FRANKFURT, 27. September. Das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, ist bisher durch eine starke Dominanz des Nachfragers geprägt gewesen.
Der Europäische Gerichtshof ruft nach Verstärkung. Mehr Richter sollen dafür sorgen, dass das Luxemburger Gericht nicht einmal selbst verurteilt wird - wegen „überlanger Verfahrensdauer“ vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
caf. FRANKFURT, 26. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Länder schaffen, die sich nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten.
hmk. BRÜSSEL, 26. September. Die Europäische Kommission hält ungeachtet des Protests von China, den Vereinigten Staaten und Indien an der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel von 2012 an fest.
Zum "Standpunkte"-Beitrag "Der Euro braucht keine zentrale Finanzpolitik" von Rüdiger Pohl (F.A.Z.-Wirtschaftsteil vom 14. September): Die geldpolitischen Kompetenzen der nationalen Notenbanken konnten "vollständig und in einem Schritt auf die EZB übertragen werden.
Mehrmals schon hat die Kanzlerin als Wächter einer künftigen "Stabilitätskultur" eine neue, wenn auch altbekannte Instanz ins Spiel gebracht: den Europäischen Gerichtshof. Er soll Währungssündern ins Gewissen reden.
Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte. Viele Bürger hatten gehofft, das Gericht würde die Euro-Rettung stoppen. Doch so weit kam es nicht. Im Interview spricht er über Rettungsgesetze, Eurobonds und die Grenzen der europäischen Integration.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu Projekten in der Nähe von gefährlichen Betrieben gesprochen, das für Wirbel sorgt. Die Frankfurter Bauaufsicht sieht aber Spielräume.
Eine der leistungsstärksten Solarstrom-Anlagen Deutschlands wird an diesem Samstag im südbrandenburgischen Senftenberg in Betrieb genommen. Die von der Berliner Saferay GmbH gebaute und betriebene Photovoltaikanlage hat eine Leistung ...
Der Rettungsdienst in Deutschland ist im Umbruch. In der Branche herrscht ein harter Kampf um die Aufteilung des Marktes und um viel Geld. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2010.
Es gibt Neues im Fall Segmüller ud Bad Vilbel: Statt einer Klage sucht Bürgermeister Stöhr das Gespräch.
mch. RHEIN-MAIN. Die Stadt Bad Vilbel hält an ihrem Ziel fest, die Firma Segmüller mit einem großen Einrichtungshaus im Bad Vilbeler Gewerbegebiet "Quellenpark" anzusiedeln. "Wir wollen gemeinsam mit Segmüller auf die Region zugehen", teilte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) mit.
Kämpfe in Sanaa - Bei weiteren Kämpfen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Donnerstag zehn Personen getötet worden. Sechs kamen bei Auseinandersetzungen von Anhängern und Gegnern von Präsident Salih ums Leben, wie im Verteidigungsministerium zu erfahren war.
„Karlsruhe ist nicht die Opposition“, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Das Bundesverfassungsgericht habe der tatsächlichen europäischen Entwicklung Raum gegeben.
Gleichberechtigte Kooperation im europäischen Gerichtsverbund statt Kampf um das letzte Wort. Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts.
Finanzminister Schäuble hebt im F.A.Z.-Gespräch hervor, dass der Rettungsschirm „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“ entspreche.
R.O. WIEN, 20. September. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ungarischen Bürgern eine vorzeitige Tilgung von Krediten in Fremdwährungen zu einem festen Wechselkurs ermöglicht, der deutlich günstiger ist als der auf den Finanzmärkten geltende Kurs.
r.z. FRANKFURT. Beschlüsse wurden diesmal zwar nicht gefasst, doch an deutlichen Worten ließ es der Fußball-Ligaverband nach seiner Mitgliederversammlung am Dienstag in einem Frankfurter Hotel nicht fehlen.
Mü. Frankfurt, 20. September. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Auflösung des russischen Ölkonzerns Yukos nicht für politisch motiviert. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Steuerverfahren, die zur Zahlungsunfähigkeit ...
Moskau habe keine „versteckte Enteignung“ oder „absichtliche Zerstörung“ des Erdölkonzerns Yukos vorgenommen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zugleich beanstandeten die Richter allerdings Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Chodorkowski.
Wann wird einer Vater? Möglichkeit a): Wenn er ein Kind zeugt. Möglichkeit b): Wenn er verheiratet ist und seine Frau ein Kind bekommt. Das Gefühl sagt spontan a), vor allem, wenn das Kind ein Wunschkind war.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag.