Natürlich kann man darüber streiten, ob Kirchen von dem Recht, Kirchensteuern zu erheben, Gebrauch machen sollen oder nicht. Aber es ist gut, dass das Bundesverwaltungsgericht die Trennung von Staat und Kirche nochmals bekräftigt hat.
Wer seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt und keine Steuern mehr zahlt, scheidet aus der Glaubensgemeinschaft aus. Das Erzbistum Freiburg hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg mit seiner Klage gegen den Kirchenrechtler Hartmut Zapp.
obo. RÜDESHEIM. Im Kampf gegen Bahnlärm wollen die Stadt Rüdesheim und ein Anwohner der rechtsrheinischen Zugstrecke als Musterkläger das Berliner ...
ajw. OFFENBACH. Der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Stadt Offenbach im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vertritt, hält den Gang zum ...
Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die Lufthansa akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafenausbau in Frankfurt. Dieses klare Signal ist richtig und wichtig.
Lufthansa verzichtet auf eine Klage gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Airline setzt aber ihren Kampf gegen die strikte 23-Uhr-Grenze für Starts fort.
Hoffnungen, neue Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren von Fluglärm könnten kurzfristig dazu führen, dass der Flugbetrieb eingeschränkt werde, ist das Bundesverwaltungsgericht indirekt entgegen getreten.
hs. Rhein-Main. Der Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht beendet.
Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die hessische Landesregierung formal verpflichtet, neu über die Regelungen zu Nachtflügen am ausgebauten Frankfurter Flughafen zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner Urteilsbegründung Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen nicht völlig ausgeschlossen. Es rechtfertigt auch den Ausbau des Flughafens.
Feuerwehrbeamte, die länger arbeiten mussten als erlaubt, können Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in 23 Verfahren klargestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnisse gegen Fluglärm erheblich erweitert. Behörden müssen beim Bau oder der Erweiterung von Flughäfen künftig alle Anwohner an den Planungen beteiligen, die theoretisch von Fluglärm betroffen sein könnten.
Eine Sensation wäre gewesen, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen Willy Brandt (BER) aufgehoben hätte, weil
Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit ist das juristische Tauziehen allerdings noch lange nicht beendet.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Bettensteuer“ ist abermals eine Debatte um eine Erhöhung der Gewerbesteuer entbrannt.
Frankfurts neuer Rathauschef Feldmann (SPD) sieht nach dem Leipziger Bettensteuer-Urteil bessere Chancen für eine höhere Gewerbesteuer. Die schwarz-grüne Koalition im Römer sieht das anders.
höv. DARMSTADT. Die Stadt Darmstadt stellt sich darauf ein, Geld zurückzuzahlen, das sie mit der sogenannten Bettensteuer eingenommen hat.
tko. Frankfurt, 12. Juli. Zahlreiche Städte wollen ihre Bettensteuersatzungen überprüfen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Regelungen von Bingen und ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Einführung einer sogenannten Bettensteuer erheblich erschwert. Darmstadt wird die entsprechende Satzung überarbeiten müssen.
Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg hat es in den vergangenen Monaten öfter in die Schlagzeilen gebracht, als den Verantwortlichen lieb sein kann. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde man am Dienstag und Mittwoch daran erinnert, dass auch schon in den Anfängen des Chaos-Flughafens vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Ob das Planfeststellungsverfahren ergänzt oder gar neu aufgerollt werden muss, wird man am 31. Juli sehen, wenn die Leipziger Bundesrichter ihr Urteil fällen.
Die Gemeinden im Umland des neuen Hauptstadtflughafens sind sauer. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen sie jetzt das Verkehrsministerium des Landes an: Sie seien über die Flugrouten „bewusst getäuscht“ worden. Gibt das Gericht den Klägern Recht, könnte das gesamte Planfeststellungsverfahren ins Wanken geraten.
Bauverzug, Kostenexplosion, Schallschutzstreit - der neue Berliner Großflughafen ist seit Wochen umkämpftes Terrain. Jetzt könnte der alte Streit um die Flugrouten neues Ungemach bringen.
Ein Ende der Auseinandersetzung um die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen ist nicht in Sicht. Die sogenannte Planklarstellung wird von mehreren Seiten angegriffen werden.
Hessens scheidender Verkehrsminister Posch wollte mit einer Planklarstellung einen Strich unter das Nachtflugverbot machen. Das ist ihm misslungen: Die Stadt Offenbach kündigt Klage an.
Kein Ende im Streit um das Nachtflugverbot: Die Landesregierung sollte bei dessen Ausformulierung nicht zu sehr Gas geben, fordert die Fluglärmkommission.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Dieter Posch vom Freitag, schon bis zur Jahresmitte ein absolutes Nachtflugverbot am festzuschreiben, hat unter Verwaltungsjuristen Erstaunen hervorgerufen.
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport würde auch mit einem Nachtflugverbot zurechtkommen. Dennoch zeigt man sich überrascht über die schnelle Festsetzung der Nachtflugregelung.
Mit dem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Nachtflugverbot werde Frankfurt als Frachtdrehkreuz weiter Marktanteile verlieren, sagt Stefan Schulte.
Es bleibt erst einmal alles so, wie es ist: So lautet das für manche ernüchternde Resümee nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht nur geringen Spielraum für Nachtflüge in Frankfurt. Geht es nach dem Land Hessen, soll das Schlupfloch aber nicht genutzt werden.
Keine Nachtflüge in Frankfurt. Fraport bleibt gelassen. Lufthansa und der BDI gehen in die Luft. Doch ihre Kritik hat einen Haken: Sie trifft nicht zu. Bessere Argumente wären hilfreich.
Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, ehe ein Antrag gestellt ist. Der selbstbestimmte Bürger muss die getroffene Entscheidung und ihre Durchsetzung dann aber auch akzeptieren.
Null Nachtflüge in aller Regel: Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen, und alles ist gut? Schön wäre es.