Bundesverwaltungsgericht Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Pflicht zur Kameradschaft

Der Dienst in der Truppe ist ein Treueverhältnis auf Leben und Tod. Dazu gehört der Respekt vor der Lebensführung des anderen.

Würde, Ehre und Rechte des Kameraden verletzt

Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.

An den Grenzen der Pressefreiheit

Im vergangenen Juni hat das Bundesinnenministerium das Magazin „Compact“ verboten. Schon im August hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügungen vorläufig auf. Nun wird endgültig entschieden.

Wird die rechtsextreme Zeitschrift Compact verboten?

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im Hauptverfahren.

Verfahren beginnt: Ist bald Schluss mit Compact?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.

Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch?

Was folgt aus einer Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz für Beamte, die der Partei angehören? Es gibt Gerichtsurteile zur Mitgliedschaft in extremistischen Parteien.

„Bild“-Journalist verliert gegen Geheimdienst

„Bild“ wollte BND-Akten zu dem verstorbenen „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka einsehen und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Die Akten bleiben geheim. Gilt das für immer und ewig?

Karlsruhes vernachlässigte kleine Schwester

Ein Aufsatzband beleuchtet die Rolle des Bundesverwaltungsgerichtes für den Aufbau der freiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland.

BND muss Presse zu Corona-Verdacht nichts sagen

Das Bundesverwaltungsgericht sagt, der Bundesnachrichtendienst müsse den Medien über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie keine Auskunft geben. Der BND hatte 2020 auf das Labor in Wuhan hingedeutet.

Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Auch 20 Jahre nach seiner Abwahl will der frühere Kanzler Büroräume gestellt kriegen. Nun scheiterte Gerhard Schröder mit seiner Klage nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Der Grünen-Justizminister ist angeschlagen

Der Streit um den Spitzenposten am Oberverwaltungsgericht Münster spitzt sich zu. Die Opposition im NRW-Landtag will Justizminister Limbach in eine Art Kreuzverhör nehmen.

Warum Deutschland für die Büros ehemaliger Kanzler ein Gesetz braucht

Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird. Der Bundestag sollte sich trotzdem mit dem Thema befassen – denn auch Merkels Büro wirft Fragen auf.

Aufenthaltsverbot für deutsche Klima-Aktivistin in Österreich

Die Studentin Anja Windl gilt als zentrale Figur des Klima-Protests in Österreich. Aus Sicht der Behörden in Wien geht eine „erhebliche Gefährdung“ von ihr aus.

Gerichte fordern „Gesetzgebung mit Augenmaß“

Die künftige Bundesregierung müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit stellen. Das wünscht sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher.

Tierschutzpartei verliert vor Gericht gegen RBB

Der Landesverband der Tierschutzpartei in Brandenburg hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den RBB verloren. Der Sender muss die Partei bei der Landtagswahl nicht eigens nennen.

Ist die Bundesregierung für amerikanische Angriffe im Jemen verantwortlich?

Zwei Jemeniten sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie werfen der Regierung vor, Drohnenangriffe der Amerikaner zu ermöglichen, weil Steuerungssignale über Ramstein laufen.

Familie muss Grundstück an jüdische Organisation zurückgeben

85 Jahre lang lebte eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass sie es zurückgeben muss. Der Grund: Die Nazis zwangen die jüdischen Voreigentümer zum Verkauf.

Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ostfeld ab

Nach zehn Stunden Verhandlung fiel das Urteil: Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld ab. Doch die Kläger könnten vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung

In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.

BND ist geheim

Der Bundesnachrichtendienst hat laut Bundesverwaltungsgericht plausibel dargelegt, dass Auskünfte über die Spionage-Software „Pegasus“ seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten.

Leserbriefe vom 19. Oktober 2024

Russland ohne Skrupel +++ Streit um Gerichtsposten +++ Schneller Schlau +++ Deutsche Zuwanderungspolitik

Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen

Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.

Ein Fall der Darstellung von Rechtsdenkmälern

Darf man Tatsachenbeschreibungen abschreiben? Zwei Professoren der Rechtsgeschichte der Universitäten Münster und Hannover streiten vor Gericht über Plagiate in Lehrbüchern.

Sind die Bafög-Sätze zu niedrig?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Höhe der Bafög-Bedarfssätze scharf kritisiert und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bafög dürfe nicht geringer sein als das Bürgergeld. Dieser Vergleich stößt auf Kritik.

Faeser verteidigt Vorgehen der Regierung gegen „Compact“

Die Innenministerin tritt Verfassungsfeinden entgegen. Kritik kommt aus Union und FDP

Welche Presse hätten Sie gern?

Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens

Elsässer und die AfD frohlocken

Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.

Verbot des „Compact“-Magazins vorläufig außer Kraft gesetzt

Das Magazin „Compact“ hat sich vorerst erfolgreich gegen das Verbot durch das Innenministerium gewehrt. Aber die Richter sehen Anzeichen für Verletzungen der Menschenwürde.

„Die Pressefreiheit darf nicht ausgehebelt werden“

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von „Compact“ vorläufig auf, das bringt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwer in Bedrängnis.

„Compact“-Verbot vorläufig außer Kraft gesetzt

Das Magazin „Compact“ hat sich vorerst erfolgreich gegen das Verbot durch das Innenministerium gewehrt – obwohl die Richter dort Anzeichen für Verletzungen der Menschenwürde sehen.

Frankfurter Moscheeverein klagt gegen Schließung

Als Teilorganisation des Islamischen Zentrums in Hamburg ist auch ein Moscheeverein in Frankfurt von dessen Schließung betroffen. Dagegen klagt der Verein vor dem Bundesverwaltungsgericht und protestiert zweimal in der Woche mit Gebeten auf der Straße.

Wird „Näncy“ auch verboten?

Das Magazin „Compact“ wehrt sich gegen sein Verbot und erscheint unter dem Titel „Näncy“ weiter. Den Verlag, der das neue Magazin herausbringt, hat der Verfassungsschutz auch schon im Blick.

So wird die Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine

In Paris findet die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele statt. Venezuela wählt einen neuen Präsidenten. Und ganz Deutschland hat ab heute Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

„Dann muss erst mal die Regierung gestürzt werden“

Das „Compact“-Magazin klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Doch die Begründung des Innenministeriums zielt nicht nur auf die Publikation, sondern auf ein umstürzlerisches Netzwerk ab.

„Compact“-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Der Verlag des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ klagt gegen das Verbot, das Innenministerin Nancy Faeser vergangene Woche durchgesetzt hatte. „Compact“ wehrt sich mit einer Klage und einem Eilantrag.