Ein Urteil zu beschleunigten Bauverfahren könnte zahlreiche Bebauungsplanverfahren infrage stellen. Das Gericht schob dem Auslassen von Umweltprüfungsverfahren einen Riegel vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Genehmigungsverfahren für Neubaugebiete geurteilt. Laut Baupräsident Böll werde den Kommunen damit „jegliche Flexibilität zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen genommen.“
MDR bedrängt Studenten +++ Soziales Pflichtjahr nicht sozial +++ Joe Biden auf eine Tasse Tee mit Rishi Sunak +++ Kreuzworträtsel vom 23. Juni 2023
Hessens Landeshauptstadt erstickt im Stau. Weil in Wiesbaden alles schiefgeht, was schiefgehen kann. Ist die Verkehrswende die Lösung – oder das Problem?
Wer in Städten automobil sein möchte, braucht vor allem eins: einen Parkplatz. Aber Stellplätze werden immer teurer. Frankfurt will die Kosten für Anwohnerparken fast verfünffachen. Für das Klima ist das gut.
Abtreibungsgegner dürfen Gebetswachen vor Schwangerschaftsberatungsstellen durchführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen. Ein Beleg für einen Spießrutenlauf für die Schwangeren liege nicht vor.
Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht. Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig.
Bis zu 480 Euro statt zuvor rund 30 Euro im Jahr: Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg ist unwirksam. Von dem Urteil kann Signalwirkung ausgehen.
Mit neuen Terminals für Flüssiggas sollte eine Versorgungslücke nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe ist der Auffassung, dass zu viel Kapazität geschaffen wurde.
Umweltschützer fordern, überall eine Steuer zur Eindämmung von Einwegverpackungen für Essen und Getränke nach dem Tübinger Vorbild einzuführen. Berlin will da nicht mitmachen.
Der Tübinger Oberbürgermeister geht heute in eine vierwöchige Auszeit. Die hatte er nach einem Eklat bei einer Frankfurter Migrationskonferenz angekündigt. Wie es danach weitergeht, hängt vor allem von Palmer selbst ab.
In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll. Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale.
Die Bundesregierung verschiebt die neue nationale Sicherheitsstrategie. McDonald's und Tübingen streiten sich vor Gericht. Und die deutschen Profifußballvereine entscheiden über den Einstieg eines Investors. Alles Wichtige im Newsletter.
Im Herbst 2020 mussten Gaststätten, Hotels und Sportanlagen als Maßnahme gegen Corona schließen. Das war hoch umstritten – aber rechtens, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Juristisch wollte eine Journalistin die Herausgabe von Akten aus der Ära-Kohl erwirken. Vor Gericht ist sie nun vorerst gescheitert.
Seine Verspätungen summieren sich auf 1614 Stunden – trotzdem kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Mann wird lediglich herabgestuft.
Die Deutschen werden klagemüde. Nur am Bundesgerichtshof macht sich der Abwärtstrend bei den Eingangszahlen bislang nicht bemerkbar.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.
Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die extremistische Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an.
Im Frühjahr 2020 mussten mehrere Betriebe auf Anweisung der Behörden in Quarantäne. Dafür wollen sie Entschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen. Ein Gericht hat überraschend anders geurteilt. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Infrastrukturprojekte sollen in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden. Um Klagen dagegen zügiger entscheiden zu können, richtet das Bundesverwaltungsgericht einen neuen Senat ein.
Der russische Staatskonzern Rosneft klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am Mittwoch wird über die Anordnung der Treuhandverwaltung verhandelt.
Der Generalbundesanwalt muss dem Hanau-Untersuchungsausschuss ungeschwärzte Akten zur Verfügung stellen.
Naturschützer und die Stadt Hofheim haben vor Gerichten um Pläne für Häuser am Fuß des Kapellenbergs gestritten. Nun wird die Bebauung endgültig verboten.
Aus dem Erfolg mit der raschen Planung der LNG-Terminals lässt sich wenig für den Wohnungsbau lernen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die langsame Planungspraxis gutgeheißen.
Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden. Umweltschützer sind enttäuscht.
Bundesumweltministerin Lemke sieht keinen Sinn darin, den Straßenbau zu beschleunigen. Die FDP hält dagegen: Sie will die Infrastruktur „nach den Bedürfnissen der Bürger“ ausrichten.
Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken. Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht.
Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht. „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bayerischen Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt. Ein Antrag aus Sachsen blieb dagegen erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus.
Das Urteil zum geplanten großen Logistikzentrum von Rewe in Wölfersheim verschiebt sich überraschend. Das hängt mit einem neuen Beschluss zum Klagerecht von Umweltverbänden zusammen.
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu.
Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.