Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist erfahren mit Großverfahren. Diese werden für das eigentlich als Revisionsinstanz tätige Gericht immer bedeutender.
Andreas Korbmacher rückt an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Der bisherige Vizepräsident folgt auf Klaus Rennert, der Ende Juni vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war.
Der Staat muss schnell Windräder und Stromtrassen bauen, um die Energiewende zu stemmen. Die Gerichte sollen auch mithelfen, wie die F.A.Z. erfahren hat.
Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade.
Soldaten müssen die Impfung dulden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Signal für alle.
Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erzielt der BUND einen Teilerfolg. Die Richter bemängeln die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt.
Ein weiteres Mal hat ein oberstes Gericht eine partielle Impfpflicht gegen das Coronavirus gebilligt. Das Verteidigungsministerium wird aber zu strenger Evaluation verpflichtet.
Bei den aktuellen Gesetzesinitiativen geht es nur vordergründig um das kommunale Vorkaufsrecht. Stattdessen will die Politik damit Kaufinteressenten unter Druck setzen. Ein Gastbeitrag erklärt die Hintergründe.
Der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, im Gespräch über die Flüssiggasterminals, die Klagekultur in Deutschland und den Schutz von Hamstern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Privatleben einer Soldatin enge Grenzen gesetzt. Sind sie zu eng?
Eine Kommandantin der Bundeswehr sucht auf Tinder sehr offenherzig nach Sexualpartnern. Darf sie das? Darüber hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Grenzen für die Partnersuche von Soldaten im Internet gezogen. Die Reaktionen sind geteilt.
Es geht nicht um das Privatleben, sondern um die Wirkung nach außen. Wer das partout nicht versteht, sollte die Uniform ganz ausziehen.
Eine Kommandeurin der Bundeswehr darf nicht zu freizügig auf Datingportalen auftreten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Soldatin hatte in einer Tinder-Anzeige offen nach neuen Sexualpartnern gesucht.
Naturschutzverbände und die Deutsche Umwelthilfe kämpfen gegen das neue LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie sprechen von einem „Horror fürs Klima“. Die Wirtschaft indes begrüßt es.
Überweisungszwang Rundfunkbeitrag +++ Genderfragen +++ Befreiung von Flossenbürg +++ Hitze in Pakistan und Indien +++ Plädoyer für den Bindestrich
Die Bundesregierung will den größten Knoten im Hochschulsektor auflösen: das Kapazitätsrecht, in dem es um Personalauslastung geht. Doch die Reform lässt auf sich warten.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Wenige Ausnahmen von der Regel darf es geben.
Im Bremer Polizeikostenstreit reicht die Deutsche Fußball Liga Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bremer Innensenator kritisiert DFL.
Das präventive Vorkaufsrecht soll Kommunen Einfluss über Immobilientransaktionen sichern. Es bleibt umstritten.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen.
Frankfurt will der BDS-Kampagne, die zum Boykott Israels aufruft, kein Forum bieten. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das nun erheblich schwerer.
Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu zu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten. In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert.
In der Hanauer Stadtpolitik wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als großer Sieg gefeiert. Die Richter hatten den Bau eines neuen Lagers untersagt.
In Deutschland beginnt die Diskussion zur Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon weiter: Der U.S. Supreme Court hat die Regelung gerade gekippt.
Im Hanauer Stadtteil Wolfgang wird es kein weiteres Zwischenlager für Atommüll geben. In einem Rechtsstreit mit der Entsorgungsfirma Orano NCS hat die Stadt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gewonnen: Sie muss keine Baugenehmigung erteilen.
In München wollte ein Veranstalter einen städtischen Saal für eine Diskussion zum Umgang mit der BDS-Kampagne nutzen. Die Stadt untersagte es ihm und ist nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Ein Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark soll die gestressten Verkehrswege entlasten. Umweltschützer haben das Großprojekt nun mit einem Gerichtsurteil vorerst stoppen lassen. Wie lange dauert die Verzögerung?
Metropolen wie Berlin tun alles, um Mietsteigerungen zu bekämpfen. Doch immer wieder schreiten die Gerichte dagegen ein
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Rechtsstaatliches Polizeihandeln braucht sich vor der Kontrolle einer mündigen Öffentlichkeit nicht zu verstecken. Die Videodokumentation kontroverser Polizeieinsätze sollte als vertrauensbildende Maßnahme betrachtet werden, statt sie mit allen Mitteln zu unterbinden. Ein Gastbeitrag.
Wer kommt bei Hochrisikospielen für die höheren Polizeikosten auf? Die Rechnungshöfe sehen die Verantwortung bei den Fußballklubs – mit einer Gebührenordnung, wie es sie bereits in Bremen gibt.
Nur in jedem fünften Sitzungssaal an den Bundesgerichten gibt es eine Videoanlage. Der Bund verschläft die Digitalisierung in Karlsruhe, Erfurt und München, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr. Gute Zahlen melden derzeit nur die Länder.
Der deutsche Botschafter in Peking ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Nun hat sich Außenminister Maas zum Tod von Jan Hecker geäußert.
Umweltschützer kritisieren die Rodungen am Langener Waldsee, die Bannwald betreffen. Vor Gericht haben sie bisher mit ihren Klagen verloren. Die Stadt ist aber mit Ersatzpflanzungen zufrieden.