Weil sie sich nicht der örtlichen Jüdischen Gemeinde zugehörig gefühlt und deshalb auch keine Synagogensteuern zahlen wollten, hat ein Ehepaar aus Frankfurt geklagt – und ist damit abermals vor Gericht gescheitert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Luftreinhaltepläne in drei deutschen Städten geurteilt. In Hamburg und Ludwigsburg bleibt es bei den Dieselfahrverboten, im Fall von Kiel wird neu verhandelt.
Das Bundesverwaltungsgericht moniert die untransparente Festsetzung der Leistungshöhe beim Bafög. Die Klage einer Studentin wird nun Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.
Hat der frühere Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet? Zwei Historiker bezweifeln dies in einem Zeitungsartikel. Doch ihre Darstellung ist unzutreffend.
Der Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten und die Sterbebegleitung durch private Vereine oder staatliche Stellen bedarf einer Reform. Zwei Vorschläge aus der Mitte des Bundestags liefern dafür Impulse. Ein Gastbeitrag.
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Der DIHK soll in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Gesetzesänderung soll am Mittwoch ins Kabinett.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.
Zwei Deutsche beharren darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Ihre Klage landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen.
Ein Hauptfeldwebel verweigert eine Basisimpfung und wird dafür mit Arrest bestraft. Bald könnte das auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.
Sie müssen ohne zusätzlichen Schutz gegen den Fluglärm auskommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision von drei Anwohnern des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen.
„Hintergrundgespräch“ – das klingt geheimnisvoll. Politiker und Journalisten treffen sich zum vertraulichen Austausch. Doch wirklich geheim war der Inhalt nie. Jetzt könnte ein Gerichtsverfahren die Institution noch weiter aushöhlen.
Die europäische Verbandsklage wird kommen, doch viele Details können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen. Wie könnte ein Modell für Deutschland aussehen? Ein Gastbeitrag.
Das Promotionsrecht ist gerade bei Plagiaten ungenau. Doch es geht auch Doktorväter und Doktormütter etwas an. Sie können die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis ebenfalls verletzen.
Drei Männer aus dem Jemen haben vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht, amerikanische Drohnenangriffe zu stoppen. Doch in den Augen der Richter hat die Bundesregierung genug unternommen, um deren Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Die Gegner des A-49-Ausbaus üben schwere Kritik am Großeinsatz gegen die Waldbesetzer. Der BUND untermauert die Kritik am grünen Verkehrsminister gestützt auf eine Urteilsbegründung. Staatsanwälte ermitteln derweil nach dem Einsturz eines Gestells wegen versuchter Tötung.
Das Bundesverwaltungsgericht segnet den Fehmarnbelttunnel ab. Bringt das einen neuen Schub?
In Bayern hat die Ethikkommission einem Paar die Untersuchung verwehrt, weil die Erbkrankheit nicht schwer genug war. Die obersten Verwaltungsrichter haben das korrigiert – und Paaren damit den Zugang zu dem Verfahren erleichtert.
Die Entscheidung zum Fehmarnbelt-Tunnel zeigt, dass Großprojekte in Deutschland nicht für alle Zeit zu Verzögerungen und Kostensprüngen verdammt sind.
Nach einem überraschend klaren Urteil können demnächst die Bauarbeiten für die Fehmarnbeltquerung beginnen. Es gibt aber noch ein paar offene Fragen.
Hessens grüner Verkehrsminister Al-Wazir ärgert sich über die Angriffe auf seine Partei durch Klimaschützer. Beim Weiterbau der A49 sei er durch Recht und Gesetz gebunden. Deshalb verteidigt er das Vorgehen im Dannenröder Forst.
Während die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten das Beschränkungs-Wirrwarr sortieren will, setzen andere europäische Staaten strengere Auflagen um. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Statt erhoffter großer Reform kommt zunächst nur die partielle Anpassung des Postgesetzes, vor allem die Preisgestaltung betreffend, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.
Erstmals soll eine Frau an der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes stehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert Martina Rosenberg als Präsidentin.
In der Diskussion über den Weiterbau der Autobahn von Gießen nach Kassel stellt sich nur noch die hessische Linke gegen das Vorhaben. Derweil haben die ersten Rodungsarbeiten unter großem Protest begonnen.
Für den Bau einer Autobahn soll der Dannenröder Forst in Mittelhessen gerodet werden. Besetzer und Anwohner greifen deswegen die Grünen an – denn ausgerechnet sie müssen das Projekt in der Landesregierung umsetzen.
Vom heutigen Dienstag an wird der Konflikt um den umstrittenen Ostseetunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen. Zum Auftakt erhebt die dänische Projektgesellschaft Vorwürfe gegen die Tunnelgegner.
Seit diesem Dienstag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht um den deutschen Teil der Fehmarnbeltquerung gestritten. Viele Argumente der Gegner sind nachvollziehbar, doch die Mängel des Projekts lassen sich ausgleichen.
Unter der Ostsee soll ein langer Tunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Der Widerstand ist heftig – aber nur in Deutschland. Ein Ortsbesuch.
Ein 18 Kilometer langer Tunnel unter der Ostsee soll Dänemark und Deutschland verbinden. Der jahrelange erbitterte Streit um das Milliardenprojekt wird ab morgen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit beiden Seiten.
Bisher war die industrielle Herstellung von Getränken und Speiseeis in Hessen auch am Sonntag möglich. Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Ausnahmereglung gekippt.
An der derzeit im ländlichen Raum abrupt endenden A49 darf in Mittelhessen weitergebaut werden. Das haben Bundesrichter entschieden. Angesichts des grünen Lichts sehen Umweltschützer rot. Doch es gibt auch einige Befürworter.
Der Weiterbau der Autobahn 49 ist seit Jahren umstritten. Der Umweltschutzverband BUND ist zum zweiten Mal mit einer Klage gegen das Projekt vorgegangen, blieb aber zum zweiten Mal erfolglos.
Zwei Pflanzen, die nur in der Elbe vorkommen, standen dem Ausbau als Wasserstraße entgegen. Nach dem Leipziger Urteil herrscht im Hamburger Hafen Rechtsicherheit. Umweltschützer sind nach ihrer gerichtlichen Niederlage entsetzt.
Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat einen Prozess gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. Die Richter entschieden, dass „Die Partei“ Geldscheine verkaufen durfte, um ihre Einnahmen zu erhöhen.
Mittlerweile liegt das Porto für Standardbriefe bei 80 Cent. Doch eine frühere Erhöhung hat das Bundesverwaltungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.