Die erste Wahl der Grünen-Politikerin Christiane Hinninger zur Wiesbadener Stadträtin ist ungültig. Was folgt daraus? Nichts, wenn ein früherer Fall im benachbarten Landkreis der Maßstab ist.
Zum Schlafen soll das Fenster offen sein. Aber in der Stadt schränkt der Lärmschutz dadurch den Wohnungsbau ein. Nun sind neue Vorschriften geplant. Das reicht jedoch nicht. Ein Gastbeitrag.
Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Finanzverfassung.
Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen.
In Bayern scheitert ein Kläger vor Gericht damit, den Rundfunkbeitrag wegen fehlender Programmvielfalt infrage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Das prüfen wir. Die Konsequenzen könnten erheblich sein.
Am Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Im Leben vieler Menschen nimmt der Fußball eine quasireligiöse Stellung ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diese Bedeutung in einer jüngeren Entscheidung verkannt.
Die Gemeinde Binz wollte den Betrieb des Flüssiggas-Terminals in einem Rügener Hafen mit einem Eilantrag verhindern. Angeführte Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar, urteilte nun ein Gericht. Die Anlage werde derzeit in Betrieb genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann. Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Behörden bleibt aber Spielraum.
Soeben ist die Neuauflage eines Handbuchs zum Rundfunkrecht erschienen. Zum Beitragsrecht kommentieren aktuelle und einstige ARD-Mitarbeiter – im Sinne ihres Arbeitgebers. Das hat Schlagseite.
Das umstrittene Klimaschutzgesetz kann in Kraft treten – vor Gericht kassiert die Bundesregierung jedoch die nächste Schlappe
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
In wenigen Tagen soll das neue Flüssiggasterminal auf Rügen in Betrieb gehen. Doch die Gemeinde vor Ort befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus und hat nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
Enttäuschung beim Doping-Opfer-Hilfe-Verein über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Revisionsklage einer früheren Kanutin zurückwies. Evelyn Zupke sieht nun die Bundesregierung am Zug.
Die heimliche Verabreichung von Dopingmitteln habe nicht der politischen Verfolgung der Betroffenen gedient. DDR-Dopingopfer fallen deshalb nicht unter das Rehabilitierungsgesetz.
34 Jahre nach dem Ende der DDR ist noch nicht sicher, welche Rechte Dopingopfer zur Linderung ihres Leids genießen. Ihre Hoffnung schwindet. Das Bundesverwaltungsgericht könnte eine unzumutbare Schieflage beseitigen.
Über die Plattform „FragDenStaat“ stellte ein Bürger eine Anfrage ans Innenministerium. Er wollte etwas zu Plastikmüllsäcken wissen. Das Ministerium wollte nur per Post antworten. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: So ist es richtig.
Viele Heilpraktiker führen sogenannte Eigenbluttherapien durch, doch nach Ansicht mehrerer Gerichte dürfen sie dies nicht. Das Bundesverfassungsgericht wies nun drei Beschwerden ab.
Wie hältst du’s mit dem BDS? So lautet die Gretchenfrage in den hiesigen Debatten um den Nahostkonflikt. Was das Netzwerk wirklich will, bleibt verklausuliert. Ein Tagungsband gibt jetzt erstmals aufschlussreiche Antworten.
Die Windkraftbranche ist empört über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz von Fledermäusen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Der Anbieter eines Ausweises für nebenberufliche Journalisten wollte erreichen, dass sein Papier dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt wird. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das ab.
In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.
Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners. Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter.
Zwei schwer kranke Männer wollten sich mit dem Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital selbst töten. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel verweigerte dies. Nun gibt ihm eine Gerichtsentscheidung recht.
Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“, sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht.
Darf der Rewe-Konzern an der A45 nahe Wölfersheim ein Logistikzentrum bauen? Diese Frage bleibt auch nach einer neuen Verhandlung vor Gericht unbeantwortet. Der klagende BUND hat aber einen Teilerfolg erzielt.
Darf der Rewe-Konzern an der A45 nahe Wölfersheim ein großes Logistikzentrum bauen? Diese Frage harrt auch nach einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht der Antwort. Auch der BUND muss sich gedulden.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt. Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren. Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet.
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 hatte den Nachweis deutlich erschwert. Eine Änderung des Vertriebenengesetzes ist schon lange geplant. Nun soll es offenbar wirklich so weit sein.
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst.
Wer mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden ist, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Gericht untersagt Beschleunigung durch Wegfall der Umweltprüfung. Bauministerium will Folgen prüfen.
Dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Neubau hemmen dürfte, liegt auf der Hand. Im Detail bleiben für das Bundesbauministerium aber noch Fragen offen. Das Ministerium prüft nun, ob es Empfehlungen für die Handhabe braucht.