Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mahnt den Luftreinhalteplan von Reutlingen für seine Prognosefehler an. Doch ein Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge die Richter für überzogen.
Linksextremisten planen Demonstrationen und Proteste wie Feldzüge. Das offenbaren sie ganz offen im Internet. Dort brüsten sie sich auch mit Gewalt – oder rufen dazu auf.
Formvorschriften, Bebauungspläne, arglistige Täuschung - und welche Grundstücksgrenze ist eigentlich „seitlich“?
Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.
Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde „linksunten.indymedia.org“ 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht.
Bei Protesten gegen das Verbot der linken Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“ sind in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. In der kommenden Woche wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der Plattform verhandelt
Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.
Das deutsche Medienkonzentrationsrecht ist veraltet. Es kennt nur Sender und keine Netzkonzerne. Die Länder wollen das endlich ändern. Haben Google und Konsorten etwas zu fürchten? Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahr 2019, dass das Kükentöten vorerst erlaubt bleibt. Jetzt soll es auf EU-Ebene geregelt werden.
Wenn die Verhandlungen des Bundes mit den Hohenzollern scheitern, muss auf dem Rechtsweg über deren Forderungen entschieden werden. Ein älteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt dabei, wohin die Reise geht.
Ein Jurastudent, der an ADHS leidet, wollte von einer Prüfung zurücktreten. Damit scheiterte er nun vor dem OVG Münster: Bei sogenannten Dauerleiden bestehe kein Wiederholungsrecht
Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.
Es gibt gute Gründe, warum man den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch für Zweitwohnungsbesitzer gibt es neue, positive Nachrichten.
Bushido kämpfte vor Gericht vergeblich gegen die Indizierung eines Albums, auf dem er Polizisten „Drecksbullen“ nennt. Zur Verhandlung in Leipzig erschien er persönlich – mit Personenschützern der Polizei.
Verbeamtete Lehrer verlieren in der Regel den Job, wenn sie privat Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch besitzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden.
Gemeinden haben einen begrenzten Spielraum bei der Regulierung von elektrisch betriebenen Tretrollern. Eine straßenrechtliche Einschätzung.
In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt.
Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt.
Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die erfolgreiche Klage auf Auskunft gegen den BND ist kein Sieg für die Pressefreiheit. Vielmehr könnte es das Ende der vertraulichen Zusammenkünfte von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten bedeuten.
Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht.
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
Einfach das Land verlassen, wenn einem die Verhältnisse nicht gefallen? Im Steuerrecht gilt das als unredlich, in gesellschaftlichen Debatten wird es der Gegenseite allzu leichtherzig empfohlen - auch vom amerikanischen Präsidenten.
Beliebte Urlaubsorte wissen nicht, wie sie dem Massentourismus Herr werden sollen, die Sharing Economy verursacht ganz neue Probleme. Städte wie Amsterdam versuchen jetzt, die Touristen besser zu verteilen.
Der Fehmarnbelt-Tunnel soll Nord- und Mitteleuropa verbinden. Doch Umweltschützer laufen Sturm gegen das aufwendige Projekt. Jetzt haben Richter das letzte Wort.
Auch ein Anhänger der Sikh-Religion muss auf dem Motorrad einen Helm tragen. Das Bundesgericht begründet dieses Urteil unter anderem damit, dass Fahrer mit Helm eher Erste Hilfe leisten können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders vorerst untersagt. In seiner Begründung gab das Gericht an, eine Gefährlichkeit des Mannes sei „nicht hinreichend begründet“.
Berlin will nicht weiter dabei zusehen wie die Mieten steigen und hat einen umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Ob der Senat das darf, haben wir den Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer in unserem F.A.Z.-Einspurch-Podcast gefragt.
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft geht vorerst weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Praxis rechtmäßig bleibt, bis es Alternativen gibt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen sind teuer. Der Staat will dafür nicht mehr allein zahlen. Jetzt müssen andere ran – und die Fußballvereine sind erst der Anfang.
Deutsche Fußballvereine müssen künftig mit Kostenbeteiligung für die Sicherheit rechnen. Die Bundesligavereine und ihr Dachverband DFL sind mit ihren Argumenten auch beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen.
Fußballvereine können an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das ist richtig so, urteilt F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller.
Fußballvereine können bei Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ohne in einem konkreten Fall zu urteilen.