Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden.
Ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenbinden. Doch Gegner wehren sich erbittert dagegen und wollen jetzt vor Gericht ziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft.
Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte.
Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Fischfauna und Fledermäuse sind bei der Planung der A20 nicht genug beachtet worden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Schleswig-Holstein muss nachbessern. Das Ministerium gibt sich trotzdem zufrieden.
Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.
Der Staub um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat sich noch nicht gelegt. Währenddessen muss eine weitere hessische Großstadt zittern.
In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten.
Zerstörte Landschaften, geschredderte Vögel, krank machender Lärm: Die Front gegen Windräder wird größer. Ein Projekt im Weserbergland zeigt das ganze Ausmaß der Kontroverse. Doch nicht nur dort brodelt es.
Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen.
Deutsche Behörden verweigern einer Türkin ein Visum zum Ehegattennachzug, weil ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind und sie kein Visum zur Einreise hat. Dies steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Konflikt mit EU-Recht.
Fundtiere sind nach deutschem Gesetz eigentlich Aufgabe des Staates. Doch viele Kommunen fühlen sich nicht zuständig. Die Tierheime werden dadurch fast in den Ruin getrieben.
Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.
Straßenbaubeiträge sind landauf, landab unbeliebt. Doch in Hessen sind sie auch legal, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, zum Leidwesen nicht nur eines Hofheimers.
Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst.
Hamburg hat sie schon, Aachen drohen sie, und in Stuttgart sind Diesel-Fahrverbote kaum noch zu vermeiden. Doch wie sollen sie umgesetzt werden? Die Landesregierung gibt sich bedeckt.
Eine Seite im weltgrößten sozialen Netzwerk hat beinahe jeder Nachbarschaftsverein. Was bedeutet das jüngste Urteil des EuGH für sie? Ein Rechtsexperte sagt: Es wird komplizierter, aber es gibt eine Lösung.
Wer im Ausland eine Zweitehe abschließt und verschweigt, verliert nicht automatisch seinen Anspruch auf die Einbürgerung in Deutschland. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun im Fall eines Syrers entschieden.
Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
Als erste Stadt in Deutschland hat Hamburg in der Nacht Dieselfahrverbote ausgesprochen. Umweltschützern geht die Durchfahrtsbeschränkung auf zwei Straßen allerdings nicht weit genug.
Darf der BND am Frankfurter Internetknoten spionieren? Diese Frage stellt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Kläger ist der Netzknotenbetreiber De-Cix.
In einigen Straßen Hamburgs sind Dieselfahrzeuge schon verboten. Auch in Hessen werden Stimmen laut. Folgen als nächstes Städte wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt?
Liest man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genau, sind die Hürden für Diesel-Fahrverbote relativ hoch. Die Autoindustrie sieht sich bestätigt. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begründung für sein Diesel-Urteil vorgelegt. Übergangsfristen für Fahrverbote muss es nur in bestimmten Situationen geben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht?
Nach juristischem Gezerre steht es nun fest: Haikel S. kann abgeschoben werden. Der Tunesier war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden.
Die Stadt Hanau arbeitet hartnäckig daran, den alten Ruf des sogenannten Atomdorfs loszuwerden. Sie will keinen Atommüll mehr und droht mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.
Schon jetzt stehen 300.000 Euro-5-Diesel auf den Höfen der Händler. Verbraucheranwälte versprechen den verbliebenen Besitzern schnelle juristische Hilfe gegen Hersteller. Wie groß sind die Chancen?
Die Politik fordert die Einführung einer blauen Plakette für besonders saubere Diesel, um Fahrverbote zu vermeiden. Doch schon heute fehlt Tausenden Autofahrern die weniger strenge grüne Plakette.
Die Voraussetzungen für eine spannende Diskussion bei Maybrit Illner rund um Fahrverbote für Dieselautos sind gut. Doch am Ende sind alle fast so klug wie am Anfang.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu möglichen Fahrverboten für Dieselautos wirft eine Reihe von Fragen für Eigentümer und Nutzer, aber auch für die von Stickoxiden betroffenen Anwohner auf.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich die Frage, wie mögliche Diesel-Fahrverbote umgesetzt – und vor allem kontrolliert werden sollen. Für Thomas Strobl ist die Sache klar: Es geht nur mit der „Blauen Plakette“.