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Bundesverwaltungsgericht

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Zustimmung für „Burkini“-Urteil

bub. FRANKFURT, 12. September. Politiker aller Bundestagsparteien und islamische Verbände in Deutschland haben das Burkini-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

12.09.2013 17:20 Uhr

Muslima im Sportunterricht:

Integrationsauftrag

Auch muslimische Schülerinnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gut so. Das Grundgesetz schützt zwar die Religionsfreiheit, hat aber auch einen Integrationsauftrag. Und dazu gehört, dass sich religiöse Minderheiten nicht abschotten.

Jasper von Altenbockum

11.09.2013 21:46 Uhr

Bundesverwaltungsgericht:

Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

Muslimischen Mädchen kann die Teilnahme am gemeinschaftlichen Schwimmunterricht mit Jungen zugemutet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dazu könnten die Mädchen einen Ganzkörperbadeanzug, den Burkini, tragen.

11.09.2013 16:33 Uhr

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Gericht bestätigt FDP-Sicht

pca. BERLIN, 26. April. Die FDP sieht ihre Rechtsauffassung im Spendenstreit mit der Bundestagsverwaltung zumindest teilweise gestärkt.

26.04.2013 16:30 Uhr

Spendenaffäre:

FDP zu Millionen-Strafzahlung verurteilt

Die FDP muss wegen des unrechtmäßigen Umgangs ihres früheren NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

25.04.2013 16:50 Uhr

Formelle Anrede:

Der Doktortitel gehört nicht zum Namen

Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass der „Dr.“ - anders als der „Professor“ - ein Namensbestandteil sei. Das ist er nicht, wie Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht schon vor mehr als 50 Jahren entschieden haben.

Joachim Jahn

17.04.2013 14:00 Uhr

Nordhessen:

Naturschützer scheitern mit Klage gegen A44-Weiterbau

Die A44 in Nordhessen kann ausgebaut werden. Naturschützer scheitern in Leipzig mit ihrer Klage gegen einen 7,2 Kilometer langen Abschnitt. Die nächste Klage liegt aber schon vor.

29.03.2013 09:05 Uhr

Naturschützer unterlegen:

Klage gegen A-44-Weiterbau abgewiesen

Die Autobahn 44 kann in Nordhessen zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine BUND-Klage abgewiesen. Verkehrsminister Rentsch ist zufrieden.

28.03.2013 10:52 Uhr

Bundesverwaltungsgericht:

Grundgesetz sichert Auskunftsanspruch der Presse

Ein Reporter der „Bild“-Zeitung ist vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, nachdem ihm der Bundesnachrichtendienst nicht alle Fragen beantwortete. Journalisten haben einen Anspruch auf Auskünfte, sagen die Richter, aber nur für einen „Mindeststandard“ an Informationen.

Joachim Jahn, Leipzig

20.02.2013 16:36 Uhr

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Wowereit befürchtet „elementaren Schaden“

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19.02.2013 14:56 Uhr

Beschwerde in Leipzig:

Frankfurt geht gegen Urteil zu Prostitution vor

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Prostitution in Wohngegenden aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt will aber Beschwerde einlegen.

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Umweltdezernentin Heilig im Gespräch:

„Wir brauchen eine Begrenzung bei Lärm und Flugbewegungen“

Landebahngegnerin Rosemarie Heilig hat in doppelter Hinsicht mit dem Flughafen zu tun: Zum einen ist sie für den Lärmschutz in der Stadt zuständig. Zum anderen repräsentiert sie Frankfurt in der Fluglärmkommission.

28.12.2012 15:49 Uhr

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Freude über Leipziger Urteil

sug. LEIPZIG/MAINZ. Das vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte Verbot der rechtsextremistischen „Hilfsorganisation für nationale politische ...

20.12.2012 23:24 Uhr

Revision gegen VGH-Urteil:

„Burkini-Streit“ kommt vor Bundesgericht

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss eine muslimische Schülerin am Schwimmunterricht teilnehmen - will sie aber nicht, auch nicht im „Burkini“. Nun zieht sie vor das Bundesverwaltungsgericht.

15.11.2012 12:25 Uhr

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Angst im Hamburger Hafen

rit. HAMBURG, 30. Oktober. Der Schock sitzt noch immer tief: Vor zwei Wochen stoppte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht vorerst die Baggerarbeiten zur ...

30.10.2012 17:20 Uhr

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Die Elbvertiefung ist vorerst blockiert

HAMBURG, 26. Oktober. Für den Hamburger Hafen war diese Meldung eine Hiobsbotschaft: Vor zehn Tagen stoppte das Bundesverwaltungsgericht die geplante ...

26.10.2012 16:20 Uhr

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Heute wissen wir, dass dies eine Fehleinschätzung war

Wenn sich heute die Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens jährt, kann die hessische Landesregierung auf zwei Dinge stolz sein: Sie hat

21.10.2012 00:12 Uhr

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Und Berlin schweigt

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Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig

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mk. BERLIN, 10. Oktober. „Im wesentlichen abgewiesen“ hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch die Klagen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, ...

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