Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden: Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Ein anderslautendes Urteil wäre einem Verbot gleichgekommen.
Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.
Der Deutsche Ethikrat tagt zum Thema „Vom Krankenhaus zum kranken Haus?“, in Freiburg geht es um den Tourismus in Deutschland und aus Washington kommt der Verbraucherpreisindex für September.
Kommunen dürfen für Kampfhunde höhere Steuern erheben als für andere Hunde. Aber wie hoch darf der Betrag sein? Darüber entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Zuerst soll der Europäischen Gerichtshof über ökologische Fragen im EU-Recht urteilen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Es ist ein weiterer Sieg für die Umweltverbände.
Die Entwicklungen im Car-Rental-Bereich sind vielversprechend: Der Service car2go black bietet Komfort und ermöglicht sowohl Spontanität als auch Planbarkeit.
Die RWE-Klage gegen Bund und Land Hessen gibt dem Biblis-Ausschuss im Landtag neue Bedeutung. Schon die vom Bund vorgegebene Begründung zur Abschaltung sei fehlerhaft. Doch der Bund weist die Schuld von sich.
Zahlen zum zweiten Quartal kommen von BASF, Deutsche Bahn, Deutsche Börse und Vossloh. In Leipzig findet der letzte Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Klage gegen die geplante Elbvertiefung im Hamburger Hafen statt.
Monika Kochs bietet ihren Kunden mit Tantra-Massagen eine „ganzheitliche Erfahrung“, mit sexueller Dienstleistung aber habe das nichts zu tun. Die Stadt sieht das anders – und kassiert Vergnügungssteuer. Zu recht, wie nun ein Gericht entschieden hat.
Amerikas Zentralbank-Chefin Janet Yellen berichtet dem Senat, der Gouverneur der Bank of England dem Parlament. Das Statistische Bundesamt berichtet über den Außenhandel mit Speiseeis.
Ein Möbelhaus wollte mit Rückerstattung des Kaufpreises bei Regenwetter werben. Unerlaubtes Glücksspiel? Mitnichten, meint das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Fertigstellung der A 49. Die klagenden Umweltschützer sind enttäuscht. Wann die Autobahn kommt, steht aber in den Sternen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer Mutter abgewiesen, die von Baden-Württemberg die Einführung des Fachs Ethik ab der ersten Klasse verlangt hatte. Das Land sei dazu nicht verpflichtet - auch wenn es Religionsunterricht gebe.
RWE hat mit seiner Klage gegen das Atom-Moratorium für das Kraftwerk Biblis Recht bekommen. Nun fordert auch Eon für seine abgeschalteten Kernkraftwerke Schadenersatz. Es geht jeweils um dreistellige Millionensummen.
Wegen der verfügten Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis muss Hessen vielleicht Schadenersatz zahlen. Auch ein Schreiben von Regierungschef Bouffier könnte Ansprüche des Klägers RWE stärken. Meint die Opposition im Landtag.
Die Deutsche Flugsicherung will an der umstrittenen Südumfliegung des Frankfurter Flughafens auch für den Fall eines Verbots durch den Verwaltungsgerichtshof festhalten. Zumindest für einige Monate.
Die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis soll auf den Rat eines Berliner Anwalts zurückgehen. Oppositionsführer Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Aufklärung über die Unterlagen, die dem Ministerium vorliegen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die umstrittenen Tierversuche an der Bremer Universität genehmigt werden müssen - auch gegen die Proteste von Tierschützern.
Nach der Niederlage des Landes Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Biblis-Stilllegung wirft die SPD der früheren Umweltministerin Versagen vor. Fehler gab es aber auch auf Bundesebene.
Hessens neue Umweltministerin Hinz (Die Grünen) zieht im Fall Biblis Schadensersatzansprüche des Kraftwerk-Betreibers RWE in Zweifel. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung für rechtswidrig erklärt.
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts zur Biblis-Stilllegung legen die Leipziger Richter nun die Begründung nach. Und darin steht: Die Argumentation des Landes sei unverständlich.
Das Bundesverwaltungsgericht wertet die 400 Millionen Euro teure Trasse bei Heigenbrücken als Neubau. Damit haben sich Anwohner der Spessartstrecke durchgesetzt.
Nach der Niederlage von Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit mit RWE um die Biblis-Stilllegung fordert die SPD-Landtagsfraktion nun Akteneinsicht. Sie spricht von „Ungereimtheiten“.
Der Energieversorger RWE will Schadensersatz dafür, dass er sein Atomkraftwerk Biblis drei Monate lang stilllegen musste. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zuvor in seinem Sinne.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Hessen in der damaligen Form für rechtswidrig erklärt. Dem Land drohen nun Schadenersatzansprüche des Betreibers RWE.
Im Kampf gegen das vom Land Hessen betriebene Verbot ihrer Ortsgruppen „Westend“ und „Frankfurt“ ziehen die Hells Angels vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt zogen sie vor dem Bundesverwaltungsgericht den Kürzeren.
Die Haare von Soldaten müssen kurz geschnitten sein, so sieht es der sogenannte Haar- und Barterlass vor. Ein langhaariger Soldat wollte das nicht akzeptieren. Und scheiterte jetzt mit seiner Klage am Bundesverwaltungsgericht.
Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht haben zwei Frankfurter Ortsgruppen der Hells Angels den kürzeren gezogen: Sie bleiben verboten.
Mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats betritt das Bundesverfassungsgericht wieder Neuland. Berichterstatter ist Michael Gerhardt - ein unabhängiger Geist, der jenseits des Mainstream denkt.
Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ ihn abblitzen.
bie. RHEIN-MAIN. Die Genehmigung eines großen Verkehrsprojekts kann nur beantragen, wer es auch bauen will. Was das Bundesverwaltungsgericht schon 2007 in der ...
F.P. KIEL, 7. November. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hält am Weiterbau der ...
Auch deutsche Grabsteine werden teils von Kinderhand in Indien hergestellt. Nordrhein-Westfalen muss sich mühen, wirksam dagegen mit einem Gesetz vorzugehen.
Die blockierte Elbvertiefung bremst Hamburg im Wettkampf mit den Konkurrenzhäfen an der Nordsee. Der flache Fluss wird zum Nadelöhr für die Riesenschiffe der neuesten Generation.
Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllt wird, können die Kosten für eine private Alternative auf die Kommunen abwälzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
frs./cbu. FRANKFURT, 12. September. Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllt wird, können die Kosten für ihre selbstgesuchte ...