Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.
Keine Ausnahmen für Firmen: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto abgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe +++ Zahlen zum Produzierenden Gewerbe +++ Amerikanische Rohöllagerbestände +++ Die WTO tagt.
Wird ein Jude automatisch Mitglied der Jüdischen Gemeinde, wenn er nach Frankfurt zieht? Diese Frage hat sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Nun ist ein endgültiges Urteil gefallen.
Jahrelang beschäftigt die Dresdner Waldschlößchenbrücke die Justiz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Baubeschluss rechtswidrig war. Die Brücke bleibt dennoch stehen.
Das umstrittene und weltweit einmalige Leichenmuseum in Berlin muss offenbar schließen. Für den Museumsbetrieb fehlt eine nötige Sondergenehmigung. Einwände dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird zurecht pro Wohnung erhoben. Jetzt bleibt den Klägern nur noch der Gang nach Karlsruhe.
Was sich aus dem Urteil des Landgerichts Bonn im Streit um die Stilllegung zweier Atomkraftwerke in Baden-Württemberg für Hessen schließen lässt – und was nicht.
Es ist ein wegweisendes Urteil: Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht einem schwer kranken Mann Anbau und Konsum von Cannabis zur Linderung seiner Schmerzen gestattet.
Wer den Rundfunkbeitrag partout nicht zahlen will, landet irgendwann im Gefängnis. So erging es einer Sechsundvierzigjährigen. Sie sitzt seit Wochen hinter Gittern.
Die Ratingagentur Moody‘s sagt den deutschen Lebensversicherern schwere Jahre voraus. Drillisch steigert den Gewinn und die Brüder Choulidis wechseln sich als Vorstandssprecher des Unternehmens ab.
Die Entscheidung war zu erwarten: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag abgesegnet. Für ARD und ZDF ist das ein guter Tag. Doch seltsam bleibt die Begründung der Zahlpflicht schon.
Die jüngsten Klagen von Bürgern ohne Rundfunkgeräte wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Es bleibt der Gang nach Karlsruhe.
Die Geschäftspolitik von Facebook ist deutschen Datenschützern ein Dorn im Auge. Doch das Bundesverwaltungsgericht findet keine abschließende Lösung und gibt den Fall an den EuGH weiter.
„Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt mit. Facebook muss aber auch die Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats Deutschland akzeptieren.
Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um die „Südumfliegung“ an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Die soll nun klären, ob es eine weniger belastende Route gibt. Das Urteil zeigt, wie zäh und quälend Infrastrukturprojekte sind.
Nitrit darf die Wurst nicht enthalten, weil es ein Bio-Produkt ist. Unerlaubte Ersatzstoffe wie Rote-Bete-Dicksaft sind nun aber auch höchstrichterlich verboten.
Ist die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen rechtswidrig oder nicht? Diese Frage ist seit Donnerstag wieder offen.
Ein Bioland-Metzger hat Gemüsesaft in seiner Wurst verarbeitet. Die Behörden verboten das. Heute beginnt die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Wer als Flüchtling kommt und in seiner Heimat nicht verfolgt wird, muss wieder gehen. Doch tatsächlich bleiben viele abgelehnte Asylbewerber hier. Das sagt Deutschland höchster Verwaltungsrichter im Gespräch mit der F.A.Z.
Das Urteil des EuGH zur Frage der Mehrwertsteuer-Behandlung von Bitcoin-Umtausch wird erwartet, das Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Streit über den Zugang zu Informationen der BaFin, und in Paris eröffnet die Kunstmesse Foire internationale d’art contemporain.
Auch in letzter Instanz hat die Deutsche Bahn verloren: Sie muss nun an jedem Haltepunkt elektronische Anzeigetafeln anbringen. Tausende Bahnhöfe werden nachgerüstet.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde über den Fluglärm am Frankfurter Flughafen ab. Auf einen wichtigen Punkt der Kläger geht das Gericht in der Begründung nur knapp ein. Die Kläger erwägen den Gang nach Straßburg.
Der Windkraftanlagenbauer Nordex bekommt einen neuen Chef, die Post bekommt Versicherungsbeiträge für Ex-Beamte nicht erstattet und der Streit zwischen der deutschen Taxi-Branche und Daimler geht weiter.
40 Klagen stehen beim Verwaltungsgerichtshof aus. Viele Fragen sind offen, über eine wird Ende April verhandelt: die um Nachtrandstunden. Derweil befindet das „Expertengremiums Fluglärm“ das Terminal 3 als nicht tragbar.
Der Wahlkampf in Hamburg war langweilig? War er gar nicht. Man muss nur genau hinsehen. Eine Fahrt durch die Brennpunkte im Tor zur Welt.
Darf Rocker-Funktionären, die nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, die Waffenerlaubnis entzogen werden? Das Bundesverwaltungsgericht sagt ja – und weist die Klage dreier „Bandidos“-Mitglieder ab.
Die Stadt Frankfurt kann verdeckte Bordelle in Wohngebieten untersagen. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht. Eine Brandmauer zwischen den Stadtvierteln wird es deshalb nicht geben - aus einem einfachen Grund.
Ein Frankfurter Immobilienbesitzer hatte in seinem Hinterhaus an ein „Chantal-Massagestudio“ vermietet - die Stadt verbot die Ansiedlung des Bordells. Zu recht, wie nun Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.
Es ist fraglich, ob am Frankfurter Flughafen der Probebetrieb im März beginnen kann, der zu Lärmpausen führen soll. Die Südumfliegung bleibt vorerst unverändert.
Computer aus! Handy weg! Der Arbeitspsychologe Tim Hagemann rät dazu, den Sonntag gut zu nutzen, um der längst vergessenen Kunst des Müßiggangs zu frönen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Welche Folgen hat das Urteil und für wen gilt es? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Deutschlands höchste Verwaltungsrichter setzen der Sonntagsarbeit Grenzen. Hessen war der Auslöser dieses Urteils. Doch die Wirtschaft fragt: Kann die Internet-Ökonomie wirklich sonntags stillstehen?
Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber sollten auch Videotheken und Callcenter offen sein? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine weitreichende Entscheidung gefällt.
Die A 49 soll endlich vollendet werden, da das Bundesverwaltungsgericht den Weg freigemacht hat. Das Land wartet nun auf Bundesgeld - die Wirtschaft fordert, in Berlin mehr Druck zu machen.