Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.
Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet: Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das eine Corona-Pandemie wie jetzt nicht vorhersah. Kritik an der Gesetzesänderung kam vor allem von der AfD.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Proteste draußen, Debatte drinnen: Während der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattiert, gehen Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Weil sie sich nicht an die Auflagen halten, löst die Berliner Polizei die Demonstration auf.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Was genau ändert sich mit der Novelle?
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Plädoyer für eine möglichst weit gehende Fortsetzung des Schulbetriebs bekräftigt und sieht mit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes eine „wichtige Weichenstellung“ vollbracht.
Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Das Gesetz wird um einen Katalog von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergänzt.
Bundesrat und Bundestag wollen heute in einem Schnellverfahren über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Während der Bundestag wegen der Pandemie über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes debattiert, protestieren vor dem Reichstag Hunderte Menschen gegen weitere Einschränkungen. Wie viele Demonstranten noch erwartet werden, ist unklar.
Heute geht es im Bundestag um eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker rücken sie in die Nähe zum Faschismus. Doch ihr ätzender Widerstand beruht auf einem fundamentalen Missverständnis.
Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.
Im Bundestag wurde das neue Infektionsschutzgesetz debattiert. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Sie will mehr Mitsprache.
In der Debatte über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes übt die Opposition heftige Kritik an der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf, der dem Parlament mehr Mitsprache gewähren soll, sei unzureichend, kritisiert FDP-Chef Lindner.
In Amerika ist die Frage, wer das Land künftig regieren wird, weiter offen, im Bundestag wird eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beraten und in Italien treten schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Der neue Paragraph 28a soll die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen. Bereits am Freitag soll er in den Bundestag eingebracht werden. Er sei „schlampig gemacht“ und nur ein „Feigenblatt“, kritisiert die FDP.
Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Maßnahmen „absolut gerichtsfest“ machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen.
Infektionsschutz +++ Grippeschutzimpfung +++ Einigungsvertrag +++ Dalí-Bild-Unterschrift +++ Europäische Währungsunion
Sowohl Eltern als auch Schüler klagen über vermeintlich überfüllte Busse und Bahnen im Schulverkehr. Um mit den Eltern nicht debattieren zu müssen, wann ein Bus „überfüllt“ ist, hat der Rheingau-Taunus-Kreis das nun per Definition festgelegt.
Bei der Corona-Quarantäne werde von den Behörden eine „massive Drohkulisse“ aufgebaut, kritisiert die Juristin Andrea Kießling. Die Meinung, die Bürger würden im Kampf gegen die Pandemie komplett „entrechtet“, hält sie aber für „Quatsch“. Ein Interview.
Norbert Finke betreibt die legendäre Berliner Kneipe „Klo“. Wegen Corona musste er zwei Monate schließen. Davon hat er sich nie erholt. Jetzt soll der Staat zahlen.
Früher ging das Ordnungsamt vor allem gegen Wildpinkler vor und löste zu laute Partys auf. Dann kam Corona. Die Mitarbeiter müssen jetzt die Regeln zum Infektionsschutz durchsetzen – und die ändern sich ständig.
Auch wenn das Virus noch nicht besiegt ist, stellt sich nun die Frage: Wie gelingt der Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen? Auf Dauer kann es so nicht weitergehen.
Wer den Infektionsschutz missachtet, den kann das im Extremfall auch seinen Job kosten. Doch das hängt stark vom Einzelfall ab.
Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr wird das Bußgeld in Mecklenburg-Vorpommern von 25 auf 150 Euro erhöht. Nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet sind künftig zwei negative Corona-Tests nötig.
Beim Infektionsschutz darf das Land Nordrhein-Westfalen nicht alle Betriebe in der Fleischindustrie gleich behandeln, entscheidet das Verwaltungsgericht Münster. Nun muss das Gesundheitsministerium in Düsseldorf nachbessern.
Der vom Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf hat über weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. Es ist erschreckend.
Bilder von vollen Stränden sorgen in aller Welt für Aufregung. Doch in Deutschland sieht man sich auf die Hochsaison gut vorbereitet – und hofft auf viele Gäste.
Fraport streicht bis zu 4000 Stellen. In Hessen werden Neuerungen im Infektionsschutz erwartet. Frauen fehlen weiterhin in Führungspositionen. Das, und was heute sonst noch wicht ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
In Hollywood läuft am Freitag die Filmproduktion wieder an – vorher müssen aber alle Szenen mit Hautkontakt und körperlicher Nähe aus den Drehbüchern gestrichen werden. Intimität soll stattdessen am Computer simuliert werden.
Mit stark eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten droht in vielen Heimen Vereinsamung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert klare Regeln, etwa für Besuchsräume mit Scheiben.
Pflegebonus, mehr Corona-Tests, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter: Das sind zentrale Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes. Der Immunitätsausweis ist nicht mehr Teil des Pakets. Doch Gesundheitsminister Spahn wirbt weiter dafür.
Juristen halten Betriebsschließungen für verfassungswidrig – weil keine Entschädigungen vorgesehen sind.
Auch Kriminelle haben es in Pandemie-Zeiten nicht leicht: Taschendiebstahl, Drogenhandel und Prostitution nehmen ab. Doch die Kriminalität verlagert sich in andere Felder und am Ende könnte es mehr Geldwäsche geben.
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes wurde als Überreaktion kritisiert, die mit fundamentalen Verfassungsprinzipien bricht. Zu Unrecht.
Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition.