Die Plenarsitzung als Risiko und Chance: Obwohl die Größe des Bundestags inzwischen ein Problem des Infektionsschutzes darstellt, ist es in Zeiten der Pandemie besonders wichtig, ihn offen zu halten. Ein Gastbeitrag.
Der erste Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes versprach der Bundesregierung große Machtfülle. Doch zumindest bei der Aufhebung der Notlage dürfen Bundesrat und Bundestag nun doch ein Wort mitreden.
Etliche Betriebe müssen in der Corona-Krise schließen. Einige stehen kurz vor dem Ruin. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Solidargemeinschaft die Schäden zu einem guten Teil trägt. Wie kann das gelingen?
Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Auch Handyortungen und die Zwangsrekrutierung von Ärzten wären dann möglich.
Angela Merkel hat angedeutet, dass die Corona-Krise auch eine Ausgangssperre notwendig machen könnte – in einer bayerischen Gemeinde wurde sie bereits verhängt. Doch lässt die Rechtslage das überhaupt zu?
Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.
