Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug, Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, den Gesundheits- und Justizminister vorgestellt haben.
Das Corona-Gutachten des Sachverständigenrats sei „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“, sagt der Gesundheitsminister. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Bericht ausgebrochen.
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt würde gern über ein neues Infektionsschutzgesetz diskutieren. Dem Koalitionspartner FDP wirft sie eine zu zögerliche Pandemie-Politik vor.
Nach dem Sommer könnte die Maskenpflicht in Innenräumen zurückkehren. Am Mittwoch treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, um über Strategien für den Herbst zu beraten. Kostenlose Tests soll es bis dahin weiterhin geben.
Welche Corona-Regeln sollen in Herbst und Winter gelten? Über ein neues Infektionsschutzgesetz will Justizminister Buschmann erst nach der Sommerpause sprechen.
Während die Corona-Zahlen steigen, ist zwischen zwei Ampelparteien eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland gut genug auf eine Herbstwelle vorbereitet ist. Neue Omikron-Varianten könnten die Welle beschleunigen.
Das Infektionsschutzgesetz muss aus Sicht von Frank Ulrich Montgomery angepasst werden, um Eindämmungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das RKI meldet knapp 40.000 Neuinfektionen binnen eines Tages.
Sollte im Herbst eine neue Corona-Welle auch wieder allgemeine Maskenpflichten nötig machen, braucht es dafür neue Rechtsgrundlagen. Gesundheitsminister Lauterbach möchte dabei Tempo machen, Justizminister Buschmann eher nicht.
Wissenschaftler sollten die staatlichen Corona-Beschränkungen auswerten. Eine Charité-Sprecherin teilte nun mit, Drosten halte Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums für nicht ausreichend für eine hochwertige Evaluierung.
Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Erklärung des Landes zum Corona-Hot-Spot beanstandet. Diese Feststellung ist seit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Voraussetzung für über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in stark frequentierten Innenräumen. Der Beschluss unterstreicht die strikten Voraussetzungen für eine derartige Feststellung, die Anlass für Kritik waren. Von der Hot-Spot-Regelung haben deshalb 14 von 16 Bundesländern von vornherein keinen Gebrauch gemacht. Die Erklärung Hamburgs zum Hot Spot hatte indes vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Welches Recht wird künftig die Pandemiebekämpfung prägen?
Am Samstag läuft die Übergangsfrist für die breit angelegten Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das neue Infektionsschutzgesetz legt nur fest, was die Bundesländer machen dürfen. Welche Basisschutzmaßnahmen gelten und was sieht die Hotspot-Regelung vor?
Die große Supermarktkette wird offiziell auf die Maskenpflicht verzichten. Doch empfiehlt sie ihren Kunden trotzdem, eine medizinische Maske zu tragen. Auch andere große Einzelhändler tun ähnliches. Was gilt bei Ikea, Woolworth oder Thalia?
Die Hansestadt weist nach Angaben des RKI bundesweit die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Die rot-grüne Regierungsmehrheit begründet die Entscheidung mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.
Bevor auch die Übergangsfrist am 2. April endet, wollen die Länder das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Doch Lauterbach beugt sich dem FDP-Justizminister.
Während die Corona-Lage sich zunehmend verschärft, fallen am Sonntag erste bundesweite Auflagen weg. Das kritisieren Länder und Kommunen scharf. Städtetagspräsident Markus Lewe spricht von einem „komplizierten“ Gesetz.
Trotz des Protests der Bundesländer tritt das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung am Sonntag in Kraft. Bis zum 2. April können die Landesregierungen die geltenden Bestimmungen allerdings noch beibehalten. Ein Überblick.
Nach einem heftigen Schlagabtausch und trotz heftiger Bedenken der Grünen verabschiedet die Ampelkoalition die weitgehende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen.
Sämtliche Bundesländer waren energisch gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Doch Lauterbach musste sich der FDP beugen, und die Länder hatten keine Wahl. Das wird sich rächen.
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und damit das weitgehende Ende bislang geltender Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 beschlossen.
Während sich so viele Menschen mit Corona anstecken wie nie zuvor, krempelt Deutschland den Infektionsschutz um. Selbst Abgeordnete der Ampelfraktionen hadern mit den neuen Regeln. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier findet: „Juristisch ist das Murks.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es Proteste, der Bund habe die Länder nicht einbezogen.
Die Länder sehen sich mit der Pandemiebekämpfung vom Bund im Stich gelassen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kritisieren sie scharf. Damit sei die gute Zusammenarbeit beendet.
Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bundesländer bekräftigen hingegen ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetztes soll eine stufenweise Rückkehr zur Normalität regeln. Manchen Bundesländern geht das jedoch zu schnell.
Die Oppositionsparteien und die Grünen kritisieren die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Über die Hotspot-Regelung herrscht weiter Unklarheit.
Die Ampelkoalition versucht sich an neuen Corona-Regeln - aus den Bundesländern hagelt es Kritik. Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme.
SPD und Grüne sind mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zufrieden - auch, weil die Maskenpflicht wegfällt. Aus den Ländern kommt viel Kritik daran.
Fachleute warnen die Abgeordneten in Berlin angesichts hoher Ansteckungszahlen vor einer weitreichenden Reform. Erste Bundesländer verschieben die nächste Stufe der Lockerungen bereits.
Die Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert. Aber Arbeitgeber dürfen ab dem 20. März eine Maskenpflicht verhängen und weiterhin wöchentliche Tests anbieten.
Die Kritik an einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wächst.
Der Bundesgesundheitsminister warnt vor der weiteren Entwicklung der Krise. Unterdessen übt Bayerns Ressortchef Holetschek scharfe Kritik am Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hält den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz für unverantwortlich. Sollte er so kommen, steuere man in einer kritischen Phase der Pandemie in die politische Handlungsunfähigkeit.
Angesichts neuer Höchststände der Corona-Infektionen kritisieren Ministerpräsidenten die Reform des Infektionsschutzgesetzes scharf. Wurden die Länder zu wenig einbezogen?
Die Koalitionsparteien untereinander, aber auch Bund und Länder streiten sich um das Klein-Klein des Infektionsschutzgesetzes. Entscheidend aber wird sein, wie es mit den Impfungen weitergeht. Da tut sich zu wenig.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält das Vorgehen der Ampel für grob fahrlässig, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst warnt vor einem Flickenteppich.
Die von der Ampelregierung geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Ländern auf Kritik – auch bei Ministerpräsidenten, deren Parteien an der Bundesregierung beteiligt sind.