Deutschland hat keine krisenfeste Gesetzgebung für eine Masseninfektion, schreibt die Juristin Marina Preiß. Die Regeln seien zu sehr auf Corona zugeschnitten.
Mit dem Ende der Pandemie ist die Akzeptanz für Infektionsschutz rapide gesunken. Dabei sind manche Menschen weiter darauf angewiesen. Viele werden ausgegrenzt – auch Kinder.
Die Nachweispflicht eines negativen Corona-Tests vor dem Betreten eines Krankenhauses ist zum 1. März weggefallen. Allerdings sollten Besucher von Kliniken, Arzt- und Psychotherapeutenpraxen weiterhin eine FFP2-Maske dabeihaben.
Wer bei einem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz nicht weiß, auf welchen konkreten Zeitpunkt es ankommt, verdient besonderen Schutz, haben die Bundesrichter betont. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass behinderte Patienten bei knappen medizinischen Kapazitäten nicht schlechter behandelt werden als andere Personen – und ändert deshalb das Infektionsschutzgesetz.
Die allermeisten Deutschen waren mit Corona infiziert oder sind dagegen geimpft, so die Immunbridge-Studie. Dennoch sieht der Virologe Hendrik Streeck gefährliche Lücken beim Infektionsschutz.
In Hessen ändern sich die Schutzregeln gegen Corona kaum, das Land schöpft die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes noch nicht aus. Die FFP2-Maske wird aber häufiger als bisher vorgeschrieben.
Die Krankenhäuser in Hessen sehen sich für den Herbst gut vorbereitet. Nur eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz macht ihnen Sorge.
Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für die neuen Corona-Maßnahmen, die am 01. Oktober in Kraft treten sollen.
Auch der Bundesrat hat nun das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Von Oktober an wird unter anderem in Arztpraxen wieder Maskenpflicht herrschen. Ein zentraler Konflikt wurde kurz zuvor beigelegt.
Der Bundesrat stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab, Berlin prescht bei der Nachfolge zum Neun-Euro-Ticket vor, die deutschen Basketballer stehen kurz vor dem Finale der Heim-EM und das Oktoberfest ist zurück.
Während Erwachsene fünf Tage nach einer Infektion wieder am Leben teilnehmen dürfen, sind Schüler deutlich schlechter dran - ihr Land will nicht zustimmen.
Für den Deutschen Hausärzteverband ist das gerade beschlossene Infektionsschutzgesetz zu kleinteilig angelegt. Viele Corona-Vorgaben seien kaum mehr zu erklären, kritisiert Verbandspräsident Ulrich Weigeldt.
Der Bundestag hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Maskenpflicht im Flugzeug ist passé, auch deshalb muss sich der Gesundheitsminister gegen Kritik wehren.
Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. „Ich hoffe, dass dies der letzte Winter mit Schutzmaßnahmen ist“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach.
An vielen Orten ist die Maske nicht mehr vorgeschrieben – die Ampel plant, die Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase auch in Flugzeugen aufzuheben. In Fernzügen hingegen soll sie bleiben. Das ärgert einen Bahn-Verband.
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Wie die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes aussehen wird, weiß das Frankfurter Gesundheitsamt noch nicht. Die finale Fassung liegt noch nicht vor.
Für den neuen Corona-Schutz kippt das Kabinett zwei obligatorische Ausnahmen von der Maskenpflicht
Von Oktober an gelten strengere Auflagen für Kliniken und Heime. Schulschließungen soll es aber nicht mehr geben.
Das Kabinett hat die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter beschlossen. Damit könne die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigt werden, sagt Gesundheitsminister Lauterbach.
Der Gesundheitsminister erläutert die Pläne des Kabinetts für ein neues Infektionsschutzgesetz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Nachdem Passagiere im Regierungsflugzeug teils ohne Schutz waren, nimmt die Debatte um die Maskenregelung im Herbst Fahrt auf.
Bei der Lufthansa gilt Maskenpflicht, bei der Luftwaffe aber nicht? Den Unterschied darf die Ampel den Bürgern nun erklären.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes – und verweist auch auf seine eigene Infektion, von der er sich erholt hat. Die Sommerwelle scheint gebrochen zu sein.
Zu wenig konkret, zu kompliziert, zu schwer zu kontrollieren. Das Land Hessen übt Kritik am Entwurf der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das im Oktober in Kraft treten soll.
Aus den Ländern gibt es scharfe Kritik an der Umsetzbarkeit des Infektionsschutzgesetzes - und deutliche Forderungen für Nachbesserungen. Auch aus der Ärzteschaft will Änderungen.
Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach dem Kompromiss über das Infektionsschutzgesetz wirft die Union der Regierung Panikmache vor. Auch aus der FDP kommt Kritik – allerdings ist sie sich uneins.
Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es auch noch Ärger wegen der Bürgertests.
Die Regierung will sich im bevorstehenden Corona-Winter auf die Maskenpflicht im Fernverkehr beschränken, den Rest sollen die Länder besorgen. Ob das gut geht?
Karl Lauterbach ist schnelle Genesung zu wünschen. Auch seinen Gesetzentwurf wird er noch an vielen Stellen heilen müssen.
Die Stadt Frankfurt spart Energie. Das Land Hessen spart sich die Bewertung des künftigen Infektionsschutzgesetzes. Und die Frankfurter Polizei spart kein Fettnäpfchen aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Pläne der Ampel für den Corona-Herbst erregen Unmut: Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von Angst und Verzweiflung, Hausärzte stellen die Umsetzbarkeit infrage. Entspannt gibt sich hingegen der Chef des Oktoberfests.
Gesundheits- und Justizminister verständigen sich nach langen Verhandlungen auf neue Corona-Regeln für den Herbst. Neue Impfstoffe sollen von September an Ansteckungen verhindern.
Die Bundesminister für Gesundheit und Justiz verständigen sich auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Von Oktober an soll es neue Regeln geben - mit Ausnahmen für Gastronomie, Kultur und Sport geben.
Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug, Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, den Gesundheits- und Justizminister vorgestellt haben.