Die geplanten Vorgaben des Bundes zum Infektionsschutz kommen in Hessen so bald noch nicht an. Es gelten weiter die eigenen Regeln, insbesondere im Schulbetrieb. Von Montag an müssen sich die Schüler testen lassen.
Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
Seit einem Jahr entscheidet das Frankfurter Verwaltungsgericht über Klagen zu Corona-Regeln. Präsident Rainald Gerster erklärt im Interview, warum Gefühl und praktiziertes Recht manchmal nicht zusammenpassen.
Kinderärzte, Psychologen und Virologen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für automatische Schul- und Kitaschließungen. „Infektionsschutz zu Lasten der Kinder muss ein Ende haben“, schreiben sie.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Die Union will sich auf einen Kanzlerkandidaten festlegen, die Debatte um das Infektionsschutzgesetz geht weiter und in England öffnen die Pubs. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Die Konferenz der Kultusminister ist (auch) in der Pandemie ein zahnloser Tiger. An der Funktionalität des Gremiums zweifeln nicht mehr nur Föderalismuskritiker.
Die geplante Änderung des Zuständigkeiten sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagt Reinhard Sager. Deutschland brauche andere Lösungen.
Die Corona-Regeln sollen deutschlandweit vereinheitlicht werden. Jetzt wird um die einzelnen Maßnahmen gerungen. Die Bundesregierung hat einen Entwurf an die Länder verschickt. Alle Vorschläge im Überblick.
Die Kultusminister konnten sich nicht auf eine Testpflicht für Schulen einigen. Schüler und Lehrer sollen sich weiter auf freiwilliger Basis testen. In Baden-Württemberg darf das Schulgelände bald nur noch mit einem negativen Test betreten werden.
Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.
Der CDU-Chef schließt sich dem Ruf nach mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung an. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“.
Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung und auch das Recht zu reisen haben in unserer Verfassung einen Rang, der es verbietet, sie dauerhaft einem Krisenregime des Stillstandes zu unterwerfen.
Das Kabinett will in der kommenden Woche Bürokratie-Erleichterungen beschließen. Die FDP nennt das ein „politisches Trostpflaster“ und fordert einen Mehrwertsteuererlass für Corona-Tests.
Eine Gruppe von Abgeordneten will durchsetzen, dass auch der Bund eigene Corona-Maßnahmen erlassen kann. Das Kanzleramt führt derweil Gespräche mit den Ländern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Bieten Unternehmen genügend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter an oder nicht? Die Zahlen dazu gehen weit auseinander. Eine gesetzliche Regelung rückt näher.
Deutschlands Politik ringt weiter um ihren Kurs in der Corona-Krise. Bei Frank Plasberg wird das grundlegende Problem deutlich. Und einer von der CDU verspricht gar Besserung.
Die Kanzlerin erwägt, die Bekämpfung der Pandemie bundeseinheitlicher zu regeln. Welche Möglichkeiten der Zentralisierung gibt es?
Bei den Bund-Länder-Beratungen steht neue Härte zur Debatte: Soll es in Deutschland grundsätzlich verboten werden, abends das Haus zu verlassen? Gerichte haben dazu schon einige Urteile gesprochen.
Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden.
Die Corona-Beschlüsse werden nichts daran ändern, dass Deutschland hinterherhinkt. Das liegt an Selbstblockade, die als bürokratische Bräsigkeit wahrgenommen wird.
Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.
Wie streng ist ab diesem Mittwoch die Pflicht, Homeoffice zu ermöglichen, und für wen gilt sie? Was tun, wenn man sich nicht einigen kann? Hier sind Fragen und Antworten rund um die neue Verordnung.
Die Pandemie zwingt die Arbeitgeber, mehr Homeoffice anzubieten. Das gilt auch für die etwa 14.000 Mitarbeiter in der Frankfurter Verwaltung. Personaldezernent Stefan Majer erklärt im Interview, wie die Stadt auf die Vorgaben reagiert.
Kein Mundschutz, aber viele Corona-Skeptiker: In Berlin beendet die Polizei eine Versammlung in einer Bar. Offenbar wollten die Teilnehmer eine Partei gründen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht im Interview über die Grenzen des Homeoffice, den Infektionsschutz im Betrieb und die Perspektive für die Zeit nach Corona – und warnt vor weiteren Einschränkungen.
Angestellte sind verunsichert, ob sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Dem Arbeitgeber bieten sich mehrere Möglichkeiten, eine Impfung zu forcieren. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Regierung verkauft es als große Entlastung für Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?
Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte. Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?
Im Lockdown sind viele Betriebe auf Hilfen angewiesen. Wer bekommt welche Ausfälle ersetzt? Und ist das gerecht? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das Plateau, das in den vergangenen Wochen erreicht wurde, sei „äußerst fragil“ mahnt RKI-Chef Lothar Wieler. Man solle auf Treffen verzichten und Freunde und Familie schützen.
Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei an einigen Stellen zu vage formuliert, kritisiert der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers. Trotzdem sieht er in der Novelle eine klare Verbesserung.
In Hanau agitieren gefährlich Fehlgeleitete mit einem Flugblatt höchst fragwürdigen Inhalts gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Für den Zettel wäre im Geschichtsunterricht eine Sechs zu vergeben.