Geschickte Umlenkung: Finanzminister Schäuble will sich aus dem Fluthilfefonds bedienen und eine Milliarde Euro in seinen Bundeshaushalt stecken, wie die F.A.Z. erfahren hat. Schon gibt es den Vorwurf von „Taschenspielertricks“.
Das Steueraufkommen steigt schneller als die Einkommen der Bürger. Das kann nicht so weitergehen.
Die Steuerschätzer stellen dem Bund und den Ländern für dieses Jahr Rekordeinnahmen von fast 640 Milliarden Euro in Aussicht. Bis 2018 winken satte 19,3 Milliarden Euro mehr als bislang gedacht. Was könnte sich der Staat davon alles leisten? Ein paar Beispiele.
Die Finanztransaktionssteuer soll Anfang 2016 in einigen europäischen Ländern eingeführt werden. Die Rechtsgrundlage will die EU bis Jahresende schaffen. Zunächst sollen Aktien und einige Derivate besteuert werden.
Hans-Christian Ströbele war immer nur der König von Kreuzberg. Jetzt will er Weltpolitik machen und den Whistleblower Snowden in seinen Untersuchungsausschuss lotsen. Zur Not mit einer Klage.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet.
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Die SPD ist sich uneins beim Abbau schleichender Steuererhöhungen: Die laufenden Einnahmen reichen aus, um die Entlastung zu finanzieren, findet Parteichef Gabriel. Seine Parteifreunde sehen das anders.
Kommt das Ende der schleichenden Steuererhöhungen namens „kalter Progression“? Die CDU will den Steuertarif künftig wohl an die Inflationsrate anpassen.
Eine Aussage bleibt mit Christian Wulff verbunden: Der Islam gehört zu Deutschland. Das sagte der damalige Bundespräsident ausgerechnet an einem Tag der Deutschen Einheit. Warum? Eine Spurensuche.
Weil Deutschland nach Ansicht der OECD nicht streng genug gegen Geldwäsche vorgeht, könnte es im äußersten Fall auf der Liste der Hochrisikoländer landen - neben Nordkorea und Syrien. Nun will Bundesfinanzminister Schäuble die Strafvorschriften verschärfen.
Finanzminister Schäuble kann sich vorstellen, die schleichenden Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer durch Preissteigerungen zu dämpfen. CSU-Chef Horst Seehofer dämpft jedoch direkt die Erwartungen.
Schon jetzt leiden die Geschäfte deutscher Unternehmen in Russland an den Folgen der politischen Auseinandersetzung. Härtere Strafen könnten die Situation dramatisch verschlechtern.
Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble.
Der Internationale Währungsfonds hat schon vor vier Jahren eine der wichtigsten Reformen seiner Geschichte beschlossen: Schwellenländer sollen mehr mitreden dürfen. Nun sperrt sich Amerika - und zieht den Zorn aller anderen auf sich.
Die Euro-Gegner der AfD wollen wieder mit ihrem Kernthema punkten: Die Südländer sollen raus aus dem Euro, die Lage in Griechenland sei viel schlimmer als zugegeben. Parteichef Lucke macht Kanzlerin Merkel schwere Vorwürfe.
Kanzlerin Merkel hat Moskau aufgefordert, sich endlich mit der neuen ukrainischen Regierung an einen Tisch zu setzen. Zudem zog sie eine positive Bilanz der Arbeit der großen Koalition. Ein ausgeglichener Haushalt liege in greifbarer Nähe.
Strengere Regeln für Banken sind notwendig, aber eine Überforderung wäre schädlich. Das Bankgeschäft ist zwar zu einem großen Teil Staatssache, doch die Finanzhäuser müssen selbst für mehr Sicherheit sorgen.
Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt mit wenig Krediten aus. Die Überraschung: In den vergangenen Jahren waren die Pläne sogar oft zu pessimistisch.
Die Bundesregierung will nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Doch Finanzminister Schäuble bezweifelt, ob dies möglich ist. So müssen etwa die Ukraine wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden.
Frankreich will mehr Schulden machen, als die Euro-Regeln erlauben. Darauf sollte sich Deutschland nicht einlassen.
Um Spekulationen einzudämmen, planen elf EU-Staaten eine gemeinsame Abgabe auf Finanzgeschäfte. Deutschland und Frankreich drücken nun aufs Tempo.
Die Krim-Krise offenbart eine Kluft zwischen Journalisten und Lesern. Ein Gefühl der unterdrückten Meinungen und manipulierten Massen greift um sich. Doch wer manipuliert da wen?
Wolfgang Schäubles Geschichtsstunde über Hitler und Putin wurde für die Schüler, die mit ihm diskutierten, zur Offenbarung: Jetzt wissen sie, wie man einen politischen Skandal erfindet. Ein Besuch.
Deutschlands Finanzminister verteidigte bei Moderator Beckmann seine umstrittenen Aussagen über die Annexion der Krim. Einen Hitler-Vergleich will er nicht unternommen haben.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise zu Unrecht am Pranger. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“.
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Mit harschen Worten hat das russische Außenministerium gegen die Hitler-Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble protestiert. Unterdessen rief Außenminister Lawrow den Westen zu Gelassenheit auf.
Hitler-Putin, Hitler-Bush: Historische Vergleiche können sich unversehens gegen ihren Urheber richten. Auch Wolfgang Schäuble war vor Versuchungen nicht gefeit.
Der Anschluss der DDR an die BRD gilt als ein gelungenes Beispiel von Wiedervereinigung. Der Anschluss der Krim als böser Übergriff der Russen, als Annexion. Ein Blick hinter die Begriffe und Normen.
Bundesfinanzminister Schäubles Vergleich zwischen dem Vorgehen Russlands auf der Krim und dem Adolf Hitlers 1938 sorgen für Wirbel. Nun hat sich der Unionsfraktionschef Kauder von seinem Parteifreund distanziert.
Früher zeigte Thomas Strobl gern klare Kante. Heute liefert er, was der politische Markt verlangt. Bald will er Baden-Württembergs Ministerpräsident werden – und erfindet sich mal wieder neu.
Finanzminister Schäuble sieht Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Strategie und „Methoden, mit denen einst Hitler das Sudetenland übernommen hat“.
Philipp Mißfelders politischer Aufstieg lässt auf sich warten, doch bei den Nebenverdiensten ist er schon vorne mit dabei. Wobei er den Hochglanzverleger teNeues genau berät, lässt er lieber offen.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zu großen und kleinen Steueraffären und dazu was die Politik verändern will.
Die Konjunktur zieht an, die Staatsschuldenkrise rückt in den Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium geht laut einem Medienbericht davon aus, dass die Europäische Zentralbank bald die Leitzinsen anhebt.