Vor dem Landgericht Düsseldorf wird voraussichtlich das Urteil im Prozess um den fristlosen Rauswurf eines rauchenden Mieters verkündet, in Hamburg treffen sich die Gesundheitsminister der Länder und der Europäische Gerichtshof verhandelt zur Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa.
Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten.
Sozialdemokratische Regierungschefs wollen Krisenstaaten mehr Spielraum für Schulden geben. Kanzlerin Merkel pocht nun auf die gemeinsam festgelegten Regeln.
Versicherungsmakler sollen bald ihre Provisionen offenlegen müssen. Gegen die Transparenz wehren sie sich vehement – in seltener Allianz mit den Gewerkschaften.
Angeblich möchte niemand am Stabilitätspakt rütteln, trotzdem sollen die Regeln für die Haushaltsdisziplin geprüft werden. Die EU-Staaten scheinen die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik nicht mehr so ernst zu nehmen.
Wie gefährlich sind die Preissteigerungen auf dem deutschen Immobilienmarkt? Finanzminister Schäuble jedenfalls macht sich Sorgen.
Künftig wird die Bundesbank alle fünf Monate im EZB-Rat kein Stimmrecht mehr haben. CSU und AfD sind empört. Die Grünen sagen, sie sollten sich „die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will für den Ausbau der Infrastruktur zukünftig private Geldgeber gewinnen. Als Vorbild dient ihm Amerika.
Kanzlerin Merkel spricht mit EZB-Präsident Draghi im Bundeskanzleramt, Wirtschaftsminister Gabriel stellt einen Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter vor und im Prozess gegen Thomas Middelhoff sind interessante Zeugen geladen.
Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn brennen die Minister der SPD immer neue soziale Feuerwerke ab. Die CDU kann dazu nur gute Miene machen. Im Kanzlerinnenwahlverein ist jeder Widerspruch unerwünscht.
Trotz zusätzlicher Milliardenlasten veranschlagen Union und SPD unverändert eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung wird dafür ignoriert. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als „extrem dreist und unseriös“.
Banken müssen künftig dafür bezahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Der Dax steigt auf mehr als 10.000 Punkte.
Die Steuereinnahmen sprudeln, und dennoch fehlt im Bundeshaushalt viel Geld. Jetzt muss die Koalition neue Wege finden, um Milliarden einzusparen. Dafür hat sie nur noch bis Donnerstag Zeit.
Die AfD-Wahlerfolge setzen die Union unter Druck. Die CDU-Spitze möchte die Eurokritiker am liebsten ignorieren, Konservative sind darüber in Unmut - auch in Hessen.
Ein neues Hilfspaket für Athen würde eine „deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen“ umfassen, so der Bundesfinanzminister in einem Interview.
Hessen profitiert von den neuen Bäfog-Plänen der Bundesregierung - das Land spart einen zweistelligen Millionenbetrag ein. Doch was mit dem Geld passieren soll, ist noch nicht geklärt.
Die EU-Kommission verabschiedet eine europäische Strategie für Energiesicherheit, die Expertengruppe der Europäischen Union legt ihren Abschlussbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor und die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Mai.
Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um die Länder bei der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft zu unterstützen.
Familienunternehmen haben es eilig. Weil die Lage bei der Erbschaftsteuer unsicher erscheint, nutzen sie die aktuellen Möglichkeiten solange es noch geht.
Ein Landesverband der Alternative für Deutschland hat Giovanni di Lorenzo angezeigt, weil der „Zeit“-Chefredakteur bei der Europawahl zweimal wählte. Inzwischen hat sich der Journalist entschuldigt.
Die Kritik am OMT-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist groß in Deutschland. Das Verfassungsgericht lehnt es ab. Hat nun ausgerechnet der Bundesfinanzminister das wirkungsvolle Instrument abgeräumt?
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. In Düsseldorf kämpft die CDU derweil um die letzte westdeutsche Landeshauptstadt, in der sie noch einen Oberbürgermeister stellt.
Mitten im Europawahlkampf erfindet Sigmar Gabriel die SPD neu. Die Kanzlerin weiß, dass es ihm bereits um 2017 geht.
Bundesjustiz- und Verbraucherminister Maas und Bundesfinanzminister Schäuble wollen den „Grauen Kapitalmarkt“ stärker kontrolieren.
Das Vertrauen in Europa kehrt zurück: Die vergangenen Krisenjahre haben bewiesen, dass es politisch handlungsfähig ist. Nun lassen sich jene Praktiken und Prinzipien erkennen, die die europäische Zukunft prägen sollen.
Eigentlich sollen sich Mitglieder des britischen Königshauses mit politischen Äußerungen zurückhalten. Im kleinen Kreis hat Prinz Charles diese Regel nun offenbar gebrochen.
In seinem Buch erklärt der frühere amerikanische Finanzminister Timothy Geithner die Euro-Krise aus seiner Sicht. Er hätte sich besseres Führungspersonal in Europa gewünscht. Fundamentalismus vermutet er vor allem bei der Bundesbank.
Schaut man sich die Beiträge dieses Sammelbands der Konrad-Adenauer-Stiftung an, wird deutlich, dass die europapolitischen Entscheidungen christdemokratischer Bundeskanzler innerparteilich immer umstritten waren.
Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hatte Finanzminister Schäuble für 2014 vorgesehen, doch nun klafft eine Lücke von vier Milliarden Euro. Trotzdem hält Schäuble das Ziel noch für erreichbar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kein Entgegenkommen der SPD in der Debatte über Steuererleichterungen. Der Koalitionspartner sei „nicht ehrlich“ und verstumme, sobald es um konkrete Schritte gehe.
Die drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer treibt die Wirtschaft um. Und der Finanzminister holt zum Rundumschlag aus.
Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost steht Ende 2018 auf dem Prüfstand. Dass er danach ersatzlos verschwinden wird, glaubt der Finanzminister aber nicht.
Ökonomieprofessorin Claudia Buch tritt ihr Amt als Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank an, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fragt auf einem Symposion nach Vor- und Nachteilen der „Mieternation Deutschland“, und in Hamburg beginnt das diesjährige Festival des Art Directors Club Deutschland (ADC).
Die Bahn soll von ihrem Gewinn wieder deutlich mehr an ihren Eigentümer, den Bund, überweisen. Nach Informationen der F.A.Z. pocht Verkehrsminister Dobrindt auf eine hohe Ausschüttung.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält in Berlin eine Pressekonferenz ab, der Europäische Gerichtshof fällt ein Urteil zu Schwermetallen in Kinderspielzeug und RWE und Allianz legen Zahlen zum ersten Quartal vor.
Alleinerziehende seien „wirkliche Leistungsträger“, findet Familienministerin Schwesig. Deshalb will sie jetzt bei Finanzminister Schäuble durchsetzen, dass sie steuerlich bessergestellt werden.